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Einkaufsbedingungen Murrplastik Produktionstechnik

Informationen zu Garantie, Produkthaftung, Schutzrechte, Eigentumsvorbehalt, Geheimhaltung, Global Compact und Schlussbestimmungen. 
Murrplastik Produktionstechnik GmbH
Einkaufsbedingungen
Stand: 09/2015
Seite 1 von 3
Murrplastik Produktionstechnik GmbH – Kanalstraße 8 – 71570 Oppenweiler – Deutschland
Tel.: 07151 482-0 - Fax: 07151 482-93180 - E-Mail: info@murrplastik.de - Internet: www.mp-pt.de
I. Geltung der Murrplastik Einkaufsbedingungen
1. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die Murrplastik
als Käufer oder Besteller abschließt, soweit nicht
ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
Lieferbedingungen von Lieferanten, die von den MP-EB
abweichen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn
Murrplastik Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht . Die MP-
EB gelten auch dann, wenn Murrplastik eine Lieferung des
Lieferanten vorbehaltlos annimmt, obwohl Murrplastik
entgegenstehende oder von den MP-EB abweichende
Bedingungen des Lieferanten bekannt sind.
2. Die MP-EB gelten auch für künftige Geschäfte mit dem
Lieferanten.
3. Rechte, die Murrplastik nach den gesetzlichen Vorschriften
über die MP-EB hinaus zustehen, bleiben unberührt.
II. Vertragsabschluss
1. Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich.
Bei formlosem Geschäftsabschluss gilt die Bestellung von
Murrplastik als kaufmännisches Bestätigungsschreiben.
2. Schweigt Murrplastik auf Vorschläge, Forderungen oder
Nachweise des Lieferanten, so gilt dies in keinem Fall als
Zustimmung, es sei denn, es ist ausdrücklich und schriftlich
etwas anderes vereinbart.
3. Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten,
es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart.
4. Schließt Murrplastik mit dem Lieferanten einen Rahmen-
Vertrag über künftige Lieferungen (Preisvertrag), so ist eine
von Murrplastik erteilte Bestellung verbindlich, sofern der
Lieferant nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen widerspricht.
5. Eine Auftragsbestätigung erstellt der Lieferant nur dann,
wenn er wesentliche in der Bestellung genannte
Bedingungen z.B. die Lieferzeit, nicht erfüllen kann.
6. Die Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) der Murrplastik
ist unverzichtbarer Vertragsbestandteil für alle ausschließlich
für Murrplastik gefertigten, bearbeiteten oder gelieferten
Serien-Produkte.
7. Murrplastik hat sich zur Nachhaltigkeit verpflichtet und
betreibt ein Energiemanagement nach ISO 50001. Die dort
nieder-gelegten Anforderungen beziehen sich auch auf die
von MP bezogenen Produkte und Dienstleistungen. Der
Lieferant verpflichtet daher sich und seine Zulieferer
entsprechend, bei der Herstellung seiner Produkte und im
Rahmen seiner Prozesse zu einem verantwortungsvollen
Umgang mit Energie und natürlichen Ressourcen sowie zu
gesellschaftlicher Verantwortung. Dies betrifft die gesamte
Lieferkette, von der Rohstoffauswahl über eine
energieeffiziente und umweltfreundliche Herstellung und
Handhabung, über Verpackung und Transport, bis hin zu
Gebrauch und Entsorgung.
III. Umfang und Inhalt der Leistungspflicht
1. Der Umfang der Leistungspflicht des Lieferanten ergibt sich
aus den beim Vertragsabschluss übermittelten
Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen oder, falls
solche fehlen, aus den Angaben in Angeboten und
Prospekten des Lieferanten.
2. Alle Lieferungen haben den jeweils aktuellsten DIN-
und/oder VDE-Normen sowie den sonstigen branchen-
üblichen Normen bzw. EU-Normen zu entsprechen, soweit
nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart
ist.
3. Murrplastik übernimmt nur die bestellten Mengen oder
Stückzahlen. Über- oder Unterlieferungen sind nur nach
zuvor mit Murrplastik getroffenen Absprachen zulässig. Sind
Teilmengen vereinbart, so ist die noch verbleibende
Restmenge auszuführen.
IV. Änderung der Leistung
1. Zeigt sich bei der Durchführung des Vertrages, dass
Abweichungen von der ursprünglich vereinbarten
Spezifikation erforderlich oder zweckmäßig sind, hat der
Lieferant dies Murrplastik unverzüglich mitzuteilen. Murr-
plastik wird dann unverzüglich bekannt geben, ob und ggf.
welche Änderungen der Lieferant gegenüber der
ursprünglichen Bestellung vorzunehmen hat. Verändern sich
hierdurch die dem Lieferanten bei der Vertragsdurchführung
entstehenden Kosten, so ist sowohl Murrplastik als auch der
Lieferant berechtigt, eine entsprechende Anpassung der
dem Lieferanten zustehenden Vergütung zu verlangen.
2. Murrplastik kann Änderungen der Leistung auch nach
Vertragsabschluß verlangen, soweit dies für den Lieferanten
zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind von beiden
Vertragspartnern die Auswirkungen insbesondere
hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der
Liefertermine angemessen zu berücksichtigen.
V. Lieferzeit
1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, Murrplastik unverzüglich
schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraus-
sichtlichen Dauer der Verzögerung zu benachrichtigen,
wenn für ihn erkennbar wird, dass die Lieferzeit nicht
eingehalten werden kann.
3. Solange und soweit unter Berücksichtigung wirtschaftlicher
Gesichtspunkte die Lieferung wegen einer durch höhere
Gewalt verursachten Verzögerung für Murrplastik nicht
mehr verwertbar ist, ist Murrplastik zur Abnahme nicht
verpflichtet. Murrplastik ist insoweit zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt.
4. Im Falle des Lieferverzuges stehen Murrplastik die
gesetzlichen Ansprüche zu.
5. Insbesondere kann Murrplastik nach fruchtlosem Ablauf
einer angemessenen Frist zur Erfüllung den Rücktritt vom
Vertrag erklären und/oder Schadensersatz statt der
Leistung verlangen.
6. Unabhängig hiervon ist Murrplastik berechtigt, vom
Lieferanten ab dem Zeitpunkt des Lieferverzuges eine
Vertragsstrafe von 0,5% pro angefangener Woche, maximal
jedoch 5% des Gesamtauftragswertes der Lieferung zu
verlangen.
7. Murrplastik hat das Recht, den Vorbehalt der Geltend-
machung der Vertragsstrafe noch innerhalb von fünf
Arbeitstagen nach Annahme der verspäteten Lieferung zu
erklären.
VI. Gefahrenübergang, Dokumente
1. Die Lieferung hat sofern nichts anderes schriftlich verein-
bart ist oder aus der Bestellung hervorgeht, frei Werk
Oppenweiler zu erfolgen.
2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen.
Rechnungen sind gleichzeitig mit Warenabsendung unter
Angabe unseres Bestellzeichens an Murrplastik zu senden.
VII. Preise und Zahlung
1. Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend.
2. Rechnungen haben für die Bearbeitung die Bestell-
Nummer, die bestellende Abteilung und das Datum des
Auftrags zu enthalten, sonst gelten sie mangels
Bearbeitungsmöglichkeit als nicht eingelangt.
3. Bei fehlerhafter Lieferung oder Leistung ist Murrplastik
berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung
ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen
Zahlungsvergünstigungen zurückzuhalten.
4. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der
Rechnung. Die Bezahlung unbeanstandet übernommener
Waren oder Leistungen erfolgt nach Waren-Annahme und
Murrplastik Produktionstechnik GmbH
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Stand: 09/2015
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Murrplastik Produktionstechnik GmbH – Kanalstraße 8 – 71570 Oppenweiler – Deutschland
Tel.: 07151 482-0 - Fax: 07151 482-93180 - E-Mail: info@murrplastik.de - Internet: www.mp-pt.de
Rechnungslegung innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von
3% Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto. Die Begebung
von Wechseln bleibt vorbehalten.
VIII. Garantie, Gewährleistung
1. Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass sämtliche
Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den
einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschrif-
ten und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften
und Fachverbänden entsprechen. Falls im Einzelfall ein Ab-
weichen von diesen Vorschriften notwendig ist, muss der
Lieferant hierzu die schriftliche Zustimmung von Murrplastik
einholen. Die Gewährleistungsverpflichtung wird durch
diese Zustimmung nicht eingeschränkt.
2. Falls beim Lieferanten Bedenken gegen die von Murrplastik
gewünschte Art der Ausführung bestehen, hat der Lieferant
diese unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen Murrplastik im
vollen Umfang zu. Murrplastik ist berechtigt, vom
Lieferanten Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu
verlangen. Das Recht auf Schadensersatz neben oder statt
der Leistung bleibt stets vorbehalten.
4. Kommt der Lieferant seiner Gewährleistungsverpflichtung
innerhalb einer von Murrplastik gesetzten, angemessenen
Frist nicht nach, kann Murrplastik die erforderlichen
Maßnahmen auf Kosten des Lieferanten selbst vornehmen
oder durch Dritte vornehmen lassen. Gleiches gilt, wenn
eine Fristsetzung gegenüber dem Lieferanten aufgrund
einer besonderen Eilbedürftigkeit oder Gefahr im Verzug
untunlich ist. Der Lieferant ist in diesem Fall über die
Mängelbeseitigung durch Murrplastik oder durch einen von
Murrplastik eingeschalteten Dritten zu informieren.
Weitergehende Mängelansprüche von Murrplastik bleiben
unberührt.
5. Murrplastik wird dem Lieferanten offene Mängel der
Lieferung, Transport- oder Verpackungsschäden unverzüg-
lich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenhei-
ten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt
werden, spätestens jedoch innerhalb von 10 Arbeitstagen
nach Eingang der Lieferung. Versteckte Mängel wird
Murrplastik dem Lieferanten innerhalb von fünf Arbeitstagen
nach Entdeckung schriftlich anzeigen.
6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Murrplastik
beträgt 36 Monate ab Anlieferung der Ware bei Murrplastik.
IX. Produkthaftung
1. Wird Murrplastik wegen Verletzung behördlicher Sicherheits-
vorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkt-
haftungsregelungen wegen einer Fehlerhaftigkeit von Murr-
plastik Produkten in Anspruch genommen, die auf eine Ware
des Lieferanten zurückzuführen ist, dann ist Murrplastik be-
rechtigt, vom Lieferanten Ersatz dieses Schadens zu ver-
langen, insoweit als er durch die von ihm gelieferten Produk-
te verursacht ist. Dies gilt auch für die Kosten einer vorsorg-
lichen Austausch- oder Rückrufaktion.
2. Der Lieferant hat eine entsprechende Versicherung
Produkthaftpflicht- und Rückrufversicherung abzuschließen
und Murrplastik auf Verlangen nachzuweisen.
3. Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Lieferant verpflich-
tet , seine Liefergegenstände so zu kennzeichnen, dass sie
dauerhaft als seine Produkte erkennbar sind.
4. Der Lieferant wird eine nach Art und Umfang geeignete,
dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitäts-
Sicherung durchführen und Murrplastik diese nach Auffor-
derung nachweisen. Der Lieferant wird, soweit Murrplastik
es für erforderlich hält, eine entsprechende Qualitätssicher-
ungsvereinbarung mit Murrplastik abschließen.
X. Schutzrechte
1. Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass sämtliche
Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind und
insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefer-
Gegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte
Dritter nicht verletzt werden.
2. Der Lieferant stellt Murrplastik und Murrplastik Kunden von
Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen
frei und trägt auch alle Kosten, die Murrplastik in diesem
Zusammenhang entstehen. Die Haftung des Lieferanten ist
ausgeschlossen, wenn dieser den Rechtsmangel der
gelieferten Produkte nicht zu vertreten hat.
3. Murrplastik ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die
Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegen-
stände und Leistungen vom Berechtigten zu erwirken.
XI. Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Werkzeuge
1. Murrplastik behält sich an allen dem Lieferanten
beigestellten Teilen das Eigentum vor. Verarbeitung oder
Umbildung beim Lieferanten werden für Murrplastik
vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen,
Murrplastik nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so
erwirbt Murrplastik das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Werkes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
2. Murrplastik behält sich das Eigentum an von Murrplastik
bezahlten oder gestellten Werkzeugen vor. Der Lieferant ist
verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die
Herstellung der von Murrplastik bestellten Waren einzu-
setzen.
XII. Geheimhaltung
1. Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche Information-
en aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Vertrags
streng geheimzuhalten, sofern sie nicht allgemein bekannt ,
rechtmäßig von Dritten erworben oder unabhängig von
Dritten erarbeitet wurden, und ausschließlich für die Zwecke
dieses Vertrags zu verwenden. Zu den geschützten Informa-
tionen zählen insbesondere technische Daten, Bezugs-
Mengen, Preise sowie Informationen über Produkte und Pro-
duktentwicklungen, über derzeitige und zukünftige
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und sämtliche
Unternehmensdaten des anderen Vertragspartners.
2. Der Lieferant ist darüber hinaus verpflichtet, alle erhaltenen
Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen
Unterlagen strikt geheimzuhalten und sie Dritten nur mit der
ausdrücklichen Zustimmung von Murrplastik offenzulegen,
sofern die darin enthaltenen Informationen nicht allgemein
bekannt sind.
3. Unterlieferanten hat der Lieferant ggf. entsprechend zu ver-
pflichten.
XIII. Global Compact
Der Lieferant verpflichtet sich, die Prinzipien des United
Nations Global Compact einzuhalten. Maßnahmen, die den
Prinzipien des United Nations Global Compact zuwider-
laufen, wird der Lieferant unterlassen.
Murrplastik Produktionstechnik GmbH
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XIV. Schlussbestimmungen
1. Der Lieferant darf den Auftrag oder wesentliche Teile des
Auftrags nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von
Murrplastik an Dritte weitergeben.
2. Sobald der Lieferant seine Zahlungen einstellt, ein
vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt oder das Insolvenzver-
fahren eröffnet wird, ist Murrplastik berechtigt, ganz oder teil-
weise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Ergänzend gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts-
Abkommens.
4. Sollten einzelne Teile dieser Einkaufsbedingungen rechtsun-
wirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim-
mungen hierdurch nicht berührt.
5. Gerichtsstand ist Backnang. Murrplastik behält sich das
Recht zur Klageerhebung an jedem anderen zulässigen
Gerichtsstand vor.
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