Artikel CHINABRAND IP CONSULTING GMBH

Die chinesische Regierung hat Leitlinien für die Entwicklung des Datensicherheitssektors herausgegeben. Das Ziel ist, die Datennutzung verstärkt für das Wirtschaftswachstum zu nutzen und die Kontrolle über den Datenzugang und die Datenspeicherung zu verbessern. Letztendlich sollen das Potenzial der riesigen Datenmengen, die von der digitalen Wirtschaft erzeugt werden, wirtschaftlich genutzt und gleichzeitig die nationale Sicherheit garantiert werden. Die Leitlinien fordern, dass sich der Umsatz der Datensicherheitsindustrie jedes Jahr um 30%) steigert.

Um bei Schlüsseltechnologien und -produkten Durchbrüche zu erzielen, plant die chinesische Regierung die Einrichtung von fünf Datensicherheitslabors auf Provinz- und Staatsebene. Außerdem sollen fünf nationale Industrieparks für Datensicherheit eingerichtet und mehrere „kleine Giganten“ entwickelt werden – kleinere Unternehmen mit spezialisierten Produkten und tiefem Fachwissen zum Datenschutz, die auf globaler Ebene wettbewerbsfähig sind. In den nächsten drei Jahren sollen in zentralen Branchen wie der Telekommunikation, dem Transportwesen oder dem Finanz- und Gesundheitswesen mindestens acht anwendbare Anwendungsszenarien entstehen. Bis zum Jahr 2035 soll der chinesische Datensicherheitssektor in eine dynamische Phase eintreten, um die digitale Wirtschaft des Landes stärken zu können.

Während Peking auf eine verstärkte Nutzung von Daten zur Förderung des Wirtschaftswachstums drängt, verschärft das Land gleichzeitig die Kontrolle über den Datenzugang und die Datenspeicherung. Das im September 2021 in Kraft getretene Datensicherheitsgesetz sieht vor, dass einige im Inland erzeugte Informationen als Angelegenheit der nationalen Sicherheit behandelt werden, und verpflichtet alle Regierungsbehörden, die Datensicherheit in ihren Bereichen zu überwachen. Dazu wurden eine Reihe von Vorschriften, unter anderem das Data Security Law, das Personal Information Protection Law und das Export Control Law zum Export chinesischer Daten erlassen.

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Die chinesische Cyberspace Administration hat die Standard Contractual Measures for the Export of Personal Data angekündigt. Zweck dieser Maßnahmen, die am 1. Juni 2023 in Kraft treten werden, ist der Schutz der Interessen und Rechte von Personen bezüglich ihrer Daten und die Regelung des Exports personenbezogener Daten. Die Maßnahmen legen den Anwendungsbereich, die Bedingungen für den Abschluss und die Anforderungen an die Vorlage des Standardvertrags für den Export personenbezogener Daten ins Ausland fest. Außerdem enthalten sie spezifische Leitlinien für die Übermittlung personenbezogener Daten.

Wenn die Verarbeiter personenbezogener Daten diese außerhalb Chinas bereitstellen, müssen sie Standardverträge mit Empfängern im Ausland abschließen. Unternehmen sollten die Kombination aus unabhängiger Vertragsgestaltung und Archivverwaltung sowie die Kombination aus Schutz der Rechte und Interessen sowie Risikovermeidung beachten, um einen sicheren und freien grenzüberschreitenden Datenfluss zu gewährleisten. Verarbeiter personenbezogener Daten, die solche Daten durch Unterzeichnung eines Standardvertrags ins Ausland übermitteln, müssen ebenfalls bestimmte Bedingungen einhalten. So dürfen sie beispielsweise keine kritischen Informationsinfrastrukturen betreiben und müssen seit dem 1. Januar des Vorjahres weniger als eine Million personenbezogene Daten – im Fall sensibler personenbezogener Daten weniger als 100.000 Daten – verarbeitet haben.

In den Maßnahmen wird klargestellt, dass die Verarbeiter eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen müssen, bevor sie personenbezogene Daten ins Ausland übermitteln. Auch der wesentliche Inhalt der Abschätzung wird erläutert. Außerdem müssen sie innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten des Standardvertrags eine Registrierung bei der lokalen Informationsabteilung des Provinznetzes beantragen.

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Im Januar 2023 veröffentlichte die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) einen neuen Entwurf zur Änderung des Markengesetzes. Er nimmt eine Reihe wichtiger Anpassungen vor und fügt 23 neue Artikel hinzu. Für ausländische Unternehmen besteht der größte Vorteil dieser Novelle darin, dass sie den Kampf gegen die bösgläubige Eintragung von Marken auf der gesetzgeberischen Ebene verstärkt, was die Kosten der Rechteinhaber für den Schutz ihrer Marken senken wird.

Der Entwurf sieht zum ersten Mal den Begriff der „bösgläubigen Markenanmeldung“ vor und präzisiert die entsprechenden Sanktionen. Gemäß Artikel 67 muss derjenige, der Marken bösgläubig registriert, ohne sie zu benutzen, mit einem Bußgeld von bis zu 250.000 RMB und der Beschlagnahme seiner illegalen Einkünfte rechnen. Der geschädigte Rechteinhaber kann auch eine Klage vor Gericht einreichen, wobei die Höhe der Entschädigung mindestens die Kosten umfassen muss, die der Rechtsinhaber aufgebracht hat, um die böswillige Anmeldung der Markeneintragung zu verhindern.

Darüber hinaus sind wiederholte oder aufeinanderfolgende Eintragungen von Marken, die gelöscht oder für ungültig erklärt wurden, ebenfalls verboten. Diese Bestimmung wird die böswillige Eintragung von Marken erheblich und wirksam reduzieren.

Um die Effizienz eines Markenwiderspruchs zu erhöhen und die Kosten der Rechtsverteidigung zu reduzieren, verkürzt der Entwurf auch die Widerspruchsfrist von drei auf zwei Monate. Er schafft das derzeitige Verfahren zur Überprüfung der Entscheidung des Markenwiderspruchs ab, wenn das Markenamt beschließt, die Widerspruchsmarke nicht einzutragen. Das bedeutet, dass der Markenanmelder gegen die Entscheidung, die Marke nicht einzutragen, nur noch vor Gericht klagen kann. Er kann das Überprüfungsverfahren nicht erneut durchlaufen, was die Kosten für die Verteidigung der Rechte erhöht.

Auch die vorgesehene Verpflichtung des Markenanmelders, alle fünf Jahre Rechenschaft über die Verwendung der Marke auf den genehmigten Waren abzulegen, wird böswillige Markenanmeldungen bekämpfen. Er muss innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf von fünf Jahren – ab dem Datum der Genehmigung der Eintragung der Marke – dem Markenamt die Verwendung der Marke belegen oder berechtigte Gründe für die Nichtverwendung vorbringen. Sechs Monate nach Ablauf der Erklärungsfrist gilt die eingetragene Marke als aufgegeben.

Man muss nicht immer juristisch vorgehen, um eine potenziell gefährliche gegnerische Marke zu bekämpfen. Eine Option ist auch, diese Marke über eine Mittelsmann-Funktion verdeckt zu kaufen und damit das Bedrohungspotenzial zu beseitigen.

Folgender Fall aus der Praxis: Ein deutscher Maschinenbauer, der in China sehr erfolgreich tätig ist, stellte fest, dass es eine ältere Marke gab, die der eigenen Marke sehr ähnlich war und von einem lokalen chinesischen Unternehmen genutzt wurde. Dies stellte ein Risiko dar, da es zu Verwechslungen und damit zu Imageschäden kommen konnte. Außerdem hätte es früher oder später zu Angriffen durch den gegnerischen Markeninhaber kommen können.

Um komplizierte und langwierige juristische Verfahren zu umgehen hat der Maschinenbauer einen externen Dienstleiter damit beauftragt, zu versuchen, die gegnerische Marke inkognito zu kaufen und damit die o.g. Risiken zu beseitigen. Er selbst blieb dabei unerkannt. Die Herausforderung bestand darin, den Gegner zum Verkauf zu bewegen, ohne ihm durch eine Offerte preistreibende Verhandlungsmacht zu verschaffen. Das wurde erreicht, indem man ihm über sein Netzwerk die Idee kommunizierte, seine Marke doch zu verkaufen. Interessenten würden sich schon finden.

Mit Hilfe dieser Markenkauf-Strategie konnte das IP-Problem elegant gelöst werden. Der Dienstleister konnte die Marke in China zu einem akzeptablen Preis kaufen und sie dann in Deutschland an seinen Mandanten transferieren.

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Die Kontrolle der grenzüberschreitenden Datenflüsse ist ein Teil des chinesischen Decoupling. Peking möchte vermeiden, in der digitalen Welt die Kontrolle über Daten zu verlieren und damit digitale Souveränität, also strategische Autonomie und Handlungsspielräume, einzubüssen. Auch innovative westliche Unternehmen zögern, wenn es darum geht, sich mit chinesischen Unternehmen grenzüberschreitend digital zu vernetzen – beispielsweise bei der Internationalisierung der Industrie 4.0.

Digitale Souveränität lässt sich im internationalen Geschäft aber nicht regionalisieren. Wenn wir mit globalen Wertschöpfungsketten arbeiten, können Datenflüsse nicht an den Ländergrenzen aufhören. Autonomie bedeutet nicht zwingend Ausschluss oder Isolation, Datensouveränität nicht notwendigerweise Datenresidenz. Digitale Souveränität entsteht nicht durch regionale Abschottung, sondern über Verschlüsselung und die externe Schlüsselverwaltung. Bei der grenzüberschreitenden Übertragung von Daten erfolgt die Verschlüsselung so, dass die Schlüssel außerhalb einer Plattform gehalten werden. Das bedeutet, dass die Inhaber des Schlüssels die volle Kontrolle über die Daten haben und sicher von der Skalierbarkeit profitieren können. Die geografische Lokalisierung der Daten ist also nicht die einzige Möglichkeit, digitale Souveränität herzustellen, auch der Speicherort der Schlüssel kann die Antwort auf die Frage der digitalen Souveränität sein. Technische Begrenzungen können geografische Grenzen überflüssig machen.

Peking hat die Verwendung der kommerziellen Kryptografie erheblich liberalisiert. Die Beschränkungen für ausländische Firmen wurden weitgehend aufgehoben, und die Vorschriften zur kommerziellen Verschlüsselung gelockert. Das neue Encryption Law der VR China ermutigt die Nutzung von Verschlüsselung, Verschlüsselung ist in China ausdrücklich erlaubt. Das Verschlüsselungsgesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung, die Unternehmen verpflichtet, Schlüssel bei Behörden zu hinterlegen. Sie müssen aber behördlichen Anfragen nach Zugang zu Daten nachkommen, beispielsweise im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.

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Virtuelle Realität für Industrie 4.0 gewinnt auch in China an Bedeutung. Beide Bereiche, VR und I4.0, sind wichtige Komponenten der strategischen Planung Chinas und werden vom Staat entsprechend gefördert.

Für westliche Unternehmen könnte ein standardisiertes Branchenmodell einer Fabrik der Zukunft eine Option sein, die Möglichkeiten und Vorteile der grenzüberschreitenden Kooperation bei I4.0-VR zu verdeutlichen. Aus chinesischer Sicht ist dabei wichtig, das Verkaufsargument zu betonen, dass Industrie 4.0 Made in Germany ist.

Angesichts des Fachkräftemangels, beispielsweise bei IT-Talenten, und steigender Arbeitskosten sollte in China das Potenzial der europäischen Industrie 4.0 mit strategischer Weitsicht aufgezeigt werden. Der Digitale Zwilling, der Virtuelle Zwilling und das Format Asset Administration Shell (ASS) für den standardisierten IoT-Datenaustausch gewinnen für den chinesischen Markt immer mehr an Bedeutung, ebenso die damit zusammenhängenden Fragen des IP-Schutzes und der Datensicherheit.

Das Metaverse bzw. das Chinaverse wird beim Export und bei der Umsetzung dieser kombinierten industriellen Innovation (VR plus I4.0) eine wichtige Rolle spielen. Mit der Kostensenkung verwandter Technologien und der Kultivierung von Nutzergruppen könnte das Konzept in den nächsten Jahren einen neuen Boom einläuten. Die Entwicklungsschritte der I4.0-VR werden ähnlich sein wie bei anderen digitalen Ökologien – es wird drei Phasen geben.

Zunächst werden neue Szenarien und Anwendungen erstellt, die auf neuen Konzepten und bereits verfügbaren Geräten (z.B. für Augmented Reality und Virtual Reality) basieren. Danach entwickeln sich neue Szenarien und neue Geräte, beispielsweise virtuelle Kongresse oder intelligente Fabriken. Schliesslich treiben neue Anwendungen und wachsende Nachfragen die I4.0-VR dazu, Sozial- und Arbeitskonzepte, Kollaborationsmethoden, Geschäftsmodelle, Infrastrukturentwicklung und die Wertewahrnehmung allmählich zu verwandeln.

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Die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) hat Ende Oktober 2022 Informationen zur Umsetzung der Stellungnahmen zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums (关于强化知识产权保护的意见) veröffentlicht. Sie erläutern, wie Änderungen des Patentgesetzes aus dem Jahr 2021 in der Praxis umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus will CNIPA bis Ende 2022 die Überarbeitung und Konkretisierung der Durchführungsbestimmungen zum Patentgesetz und der Richtlinien für die Patentprüfung abschließen. Bis zum Jahresende könnte es auch mehr Klarheit beim Verfahren zur Verlängerung und Anpassung der Patentlaufzeit sowie bei der strengeren Prüfung von Gebrauchsmustern geben. Schon im letzten Entwurf der Patentprüfungsrichtlinien wurde angedeutet, dass langfristig Gebrauchsmuster einer Erfindungsprüfung unterzogen werden.

Pharma-Unternehmen dürften über diese Entwicklungen erfreut sein. Es wird erwartet, dass in den neuen Leitlinien detailliert erläutert wird, wie die Verlängerung und die Anpassung der Patentlaufzeit künftig funktionieren werden. Branchenkenner gehen davon aus, dass Chinas neues Patent-Lizensierungssystem konkretisiert wird. Das neue System sieht eine Reduktion und zum Teil die komplette Abschaffung der Jahresgebühren für die offene Lizenzierung von Patenten vor.

Weitere für ausländliche Unternehmen relevante Ankündigungen sind die Leitlinien für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im grenzüberschreitenden E-Commerce, die Leitlinien für die Prüfung von Beweismitteln bei der IP-Durchsetzung sowie ein Handbuch für die administrative Durchsetzung von Markenrechten. Insgesamt kündigte die CNIPA 26 Überarbeitungen oder Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien zum geistigen Eigentum an, die in den nächsten Jahren abgeschlossen werden sollen.

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China reguliert die Datensicherheit weiter. In den Data Security Management Measures in the Field of Industry and Information Technology, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind, wird die Verwaltung des gesamten Lebenszyklus von Daten weiter spezifiziert. Unternehmen sollten in erster Linie die folgenden vier Anforderungen beachten:

Datenlokalisierung: Es ist nicht ausdrücklich vorgeschrieben, dass wichtige Daten und Kerndaten im chinesischen Hoheitsgebiet gespeichert werden müssen. Sie müssen aber dort gespeichert werden, wenn Gesetze und Verwaltungsvorschriften eine Speicherung im Staatsgebiet vorschreiben.

Grenzüberschreitender Datentransfer: Die Weitergabe von Daten, die auf chinesischem Staatsgebiet gespeichert sind, an ausländische Behörden in den Bereichen Industrie, Telekommunikation und Funküberwachung muss vom Ministerium für Industrie und Informationstechnologie genehmigt werden. Für wichtige Daten und Kerndaten, die auf chinesischem Hoheitsgebiet gesammelt und generiert werden, muss eine Sicherheitsbewertung durchgeführt werden.

Bewertung des Sicherheitsrisikos: Im Hinblick auf die Bereitstellung, Übertragung und Auftragsverarbeitung von Kerndaten sollen Verantwortliche die Sicherheitsrisiken bewerten, erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und sich beim Ministerium für Industrie und Informationstechnologie nach einer ersten Prüfung durch die Industrieaufsichtsabteilung in der Region zur Überprüfung melden.

Aufbewahrung von Datenverarbeitungsprotokollen: Über die Datenverarbeitung, das Berechtigungsmanagement sowie Personalvorgänge müssen Protokolle geführt werden und mindestens sechs Monate lang aufbewahrt werden.

Wenn die Aktivitäten der Datenverarbeitung ein relativ großes Sicherheitsrisiko aufweisen, werden sie von der Gewerbeaufsicht auditiert. Diese führt dann Maßnahmen zur Beseitigung von Risiken durch. In Fällen, in denen eine gleichzeitige Verarbeitung von Daten auf verschiedenen Ebenen stattfindet und es schwierig ist, getrennte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, muß das höchste Schutzniveau umgesetzt werden.

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Shanghai erhöht das Niveau des Datenschutzes in der Stadt. Im Rahmen eines Pilotprogramms sollen Datenkategorien klassifiziert und abgestuft sowie die Entwicklung von Katalogen wichtiger Daten vorangetrieben werden. Das Programm wird zu diesem Zweck typische Fälle identifizieren, allgemeine Methoden entwickeln und bedarfsentsprechende Schulungen anbieten.

Hintergrund ist das Data Security Law (DSL), das einen klassifizierten und abgestuften Datenschutz beinhaltet und die Systematisierung wichtiger Daten fordert. Seit seinem Inkrafttreten am 01.09.2021 treiben die chinesische Zentralregierung und die lokalen Verwaltungen die Umsetzung beschleunigt voran. Branchenexperten zufolge befindet sich der 2022 fertiggestellte Entwurf Informationssicherheitstechnologie – Sicherheitsanforderungen für die Verarbeitung wichtiger Daten im Prozess der legislativen Entscheidungsfindung, der nationale Standard Informationssicherheitstechnologie – Richtlinie für die Identifizierung wichtiger Daten ist in der Überprüfung. Neben Shanghai arbeiten auch andere Städte und Provinzen wie Shanxi, Liaoning, Zhejiang, Guangdong und Peking an der Integration des klassifizierten und abgestuften Datenschutzes in die lokale Gesetzgebung.

Ausländische Unternehmen in China sollten sich im Rahmen ihrer IT-Compliance jetzt die einschlägigen Informationen der lokalen Regierung beschaffen, mit Hilfe externer Experten ein Data-Mapping durchführen, ihre Datenbestände auf die Konformität mit den Gesetzen hin überprüfen und einen klassifizierten und abgestuften Datenschutz implementieren.

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China setzt jetzt auch beim Metaverse zum großen Sprung an. Basis des Projekts ist der Metaverse Innovation and Development Action Plan des Beijing Urban Sub-Center Metaverse (2022- 2024), der im August 2022 veröffentlicht wurde. Der Innovationsplan der chinesischen Hauptstadt gibt allen Stadtbezirken vor, verstärkt Branchen und Unternehmen zu fördern, die einen Bezug zum Metaverse haben. Sie sollen die erforderliche technologische Infrastruktur ausbauen und die Anwendung der Technologie in verschiedenen Bereichen fördern, darunter Bildung und Tourismus, Film- und Fernsehunterhaltung, Kultur, Medizin und Pflege, Smart City sowie Smart Retail. Alle Bezirke sind aufgefordert, die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen.

Der Plan ist ebenso umfassend wie detailliert, eine Art Rundumschlag. Über die Vernetzung von Denkfabriken, Schlüsselunternehmen und staatlichen Einrichtungen sollen Virtuelle Realität, Künstliche Intelligenz, Blockchain, Internet of Things, Cloud-Computing, 5G und Informationssicherheit weiter erforscht, organisiert und mit relevanten realwirtschaftlichen industriellen Aktionsplänen auf nationaler und kommunaler Ebene verbunden werden. Metaverse-relevante Technologien wie Grafik-Engines, Simulationsmodelle, Mensch-Computer-Interaktion und neue Displays sind zu fördern, ebenso Kamera-Array-Scanning, Lichtfeld-Bildgebung oder dynamische 3D-Rekonstruktion. Ein Ziel ist, vier große Industrieketten für digitales Design, digitale Menschen, gemischte Realität und digitale Kunst aufzubauen. Es geht letzten Endes um die Schaffung eines kompletten Metaverse-Ökosystems, wobei Plattformen eine große Rolle spielen.

Der Metaverse Innovation and Development Action Plan gibt auch vor, stabile und glaubwürdige digitale Asset-Handelsdienste zu entwickeln und dabei die Rechte und Interessen der Akteure zu berücksichtigen. Die Sicherheit digitaler Assets, Verschlüsselungsmethoden und der Datenschutz stehen im Vordergrund, dafür sollen Technologien wie Sicherheitschips, Zero-Trust-Netzwerken, Trusted Computing und Quantenkommunikation erforscht und verbessert werden. Sicherheit und Vertrauen sollen auch durch neue Regeln zur digitalen Identitätsanalyse im virtuellen Raum gewährleistet werden.

Umgesetzt wird das Mammutprojekt durch traditionelle Einheiten wie die städtischen Ämter oder das System zur Förderung von Industrieinvestitionen der digitalen Wirtschaft. Dazu kommen neue geschaffene Organisationseinheiten wie das Metaverse Industry Promotion Strategic Decision-Making Advisory Committee oder das Metaverse Application Innovation Center. Peking bislang mehr als 100 Metaverse-Unternehmen etabliert, rund 30 Metaverse-typische Anwendungsszenarien erstellt und die ersten Metaverse-bezogenen Standards etabliert.

Pekings großer Sprung ins Metaverse eröffnet ausländischen Unternehmen völlig neue geschäftliche Chancen. Beispiele für Metaverse-Geschäftsmodelle gibt es in China zuhauf. Sie reichen von Demo- und Verkaufsinteraktionen in plattformbasierten virtuellen Läden, Showrooms oder Messen, der Lizensierung und Vermietung rein virtueller Produkte und Dienstleistungen zu Schulungs- und Trainingszwecken oder dem Cloud-Tourismus über Avatar-gestützte Erlebniswelten bis hin zur virtuellen Marktforschung für Supermärkte, der Beschaffung in virtuellen Einkaufsumgebungen bis hin zur Bedienung und Wartung von Industrieanlagen mit Einsatz virtueller Zwillinge. Das chinesische Metaverse ist auch für westliche Marken interessant, die sich im Rahmen der Gemeinwohl-orientierten Politik Chinas neu positionieren möchten – Food-Marken beispielsweise über Lebensmittelsicherheit.

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Zum Schutz personenbezogener Daten in Apps gibt es in China verschiedene Zertifizierungen. Die wichtigste ist die App Security Certification des China Cybersecurity Review Technology and Certification Center (CCRC). Sie gilt für Applikationen aller Servicetypen, zum Beispiel für Apps, die im Bereich Smart Home entwickelt und verwendet werden.

Für die Beantragung der Zertifizierung gibt jedoch eine wichtige Voraussetzung: Vor dem Antrag muss ein Sicherheitstest durchgeführt werden. Wenn der App-Betreiber die Sicherheitsprüfung selbst durchführt, wird das CCRC die Methode, den Prozess und die Ergebnisse der Prüfung kontrollieren. Beauftragt der App-Betreiber eine von der CCRC zugelassene dritte Prüforganisation mit der Durchführung des Sicherheitstests, wird die CCRC deren Prüfbericht direkt übernehmen.

Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass die Anforderungen der App-Sicherheitszertifizierung der CCRC derzeit noch relativ streng sind, so dass der Wert dieser Zertifizierung ebenfalls hoch ist. Weil das Bewusstseins für den Schutz personenbezogener Daten in China zunimmt, wird die freiwillige App-Sicherheitszertifizierung des CCRC zum maßgeblichen Nachweis für die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz durch den App-Betreiber. Zertifizierte Apps werden bei den Nutzern einen deutlichen Wettbewerbsvorteil genießen, und Suchmaschinen sowie App-Stores werden zertifizierte Apps vorrangig empfehlen.

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Das Cybersicherheitsgesetz (CSL), Chinas erstes grundlegendes Gesetz zur umfassenden Regelung von Fragen der Sicherheit im Cyberspace, steht vor seiner ersten Überarbeitung. Ein zentraler Punkt der vorgeschlagenen Änderungen ist die erhebliche Verschärfung der Sanktionen für Netzwerkbetreiber und Betreiber kritischer Infrastrukturen, die den einschlägigen Verpflichtungen zum Schutz der Cybersicherheit nicht nachkommen. So wurde z. B. der Bußgeldrahmen für die Nichterfüllung der einschlägigen Vorgaben zur Netzsicherheit – wie z.B. die Nichteinführung des MLPS 2.0 – von ursprünglich „mehr als 10.000 RMB bis weniger als 100.000 RMB“ auf „bei Vorliegen schwerwiegender Umstände Bußgelder von weniger als einer Million RMB“ und „bei Vorliegen besonders schwerwiegender Umstände eine Bußgelder von mehr als einer Million RMB oder weniger als fünf Prozent des Vorjahresumsatzes“ geändert.

Hinzugefügt wurden schwerwiegende Sanktionen wie die „Aussetzung des betreffenden Geschäfts, Schließung der Website, Entzug der betreffenden Geschäftserlaubnis oder Entzug der Geschäftslizenz“. Darüber hinaus wurde das maximale Bußgeld für die direkt Verantwortlichen erhöht, und es kann ihnen für einen bestimmten Zeitraum untersagt werden, als Direktor, Vorgesetzter oder leitender Angestellter des betreffenden Unternehmens oder in Schlüsselpositionen im Bereich der Netzsicherheit und des Netzbetriebs zu arbeiten. Auch die Bußgelder für Betreiber kritischer Infrastrukturen wurden deutlich erhöht.

Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Inspektionen nach der Verabschiedung des Entwurfs deutlich ansteigen wird, was erhebliche Auswirkungen auf die in China tätigen ausländischen Unternehmen haben wird. Um hohe Bußgelder oder gar den Entzug von Geschäftslizenzen zu vermeiden, empfehlen wir, rechtzeitig Compliance-Maßnahmen wie die Durchführung der MLPS-Zertifizierung, die Überprüfung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs oder die Umstrukturierung der IT-Systeme in China durchzuführen.

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Der chinesische Zoll ist bei der Bekämpfung des Markenpiraterie ausgesprochen aktiv. Im Jahr 2020 beschlagnahmte die General Administration of Customs etwa 56 Millionen Produkte, die gegen Rechte am geistigen Eigentum verstießen – davon verstießen 99,37 % gegen Markenrechte. Im Kontrast zu diesem enormen Fälschungsvolumen steht, dass viele multinationale Unternehmen die Möglichkeiten des chinesischen Zoll zum IP-Schutz gar nicht kennen oder sie sogar ignorieren. Nach Angaben der General Administration of Customs wurden im Jahr 2021 insgesamt 17.667 Anträge auf Registrierung von Rechten am geistigen Eigentum beim Zoll genehmigt, von denen aber nur 5.929 von ausländischen Rechteinhabern eingereicht wurden.

Der Rechtsschutz, den der Zoll bei der Ein- und Ausfuhr von Waren gewährt, basiert auf den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China für Marken, Urheberrechte, Patente, Weltausstellungsmarken und olympische Symbole. Es gibt zwei Hauptmodelle des Schutzes, der aktive Schutz von Amts wegen und der passive Schutz durch Anmeldung. Beim aktiven Schutz wird der Inhaber der Rechte schriftlich benachrichtigt, wenn der Zoll feststellt, dass die ein- oder ausgeführten Waren im Verdacht stehen, angemeldete Rechte am geistigen Eigentum zu verletzen. Wenn der Rechteinhaber die Verletzung bestätigt, werden weitere Schutzmaßnahmen ergriffen. Beim passiven Schutz beantragt der Rechtsinhaber bei den Zollbehörden die Beschlagnahme der mutmaßlich rechtsverletzenden Waren, wenn er feststellt, dass diese Waren ein- oder ausgeführt werden sollen.

Europäische Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind, sollten ihre Marken beim chinesischen Zoll anmelden und den Besitz und die Ausübung von Rechten, den Status von Waren sowie die Ein- und Ausfuhr bekanntermaßen rechtsverletzender Waren bei General Administration of Customs über das Zoll-Informationssystem registrieren lassen. Nur dann kann der chinesische Zoll die Rechte bei der Einfuhr- und Ausfuhrüberwachung proaktiv schützen. Die Aufzeichnungen über den Zollschutz von IPR können bis zu 20 Jahre gültig sein. Darüber hinaus sollte der Rechtsinhaber die nachfolgenden Aufzeichnungen sorgfältig pflegen und die Informationen über die legalen Nutzer seiner Marke aktuell halten. Nur so kann verhindert werden, dass die Waren eines rechtmäßigen Nutzers versehentlich beschlagnahmt werden.

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China hat in Nansha, Guangzhou, eine weitere Datenbörse in Betrieb genommen. Bislang haben sich mehr als 300 Händler und Unternehmen um die Aufnahme in die Data Exchange beworben, rund 200 Handelsobjekte wurden bereits angemeldet. Dabei handelt es sich um Datenprodukte, -dienste und -kapazitäten aus Bereichen wie künstliche Intelligenz, intelligenter Transport, intelligente Fertigung, Smart Finance, Unternehmensdienstleistungen, Medizin und Gesundheitswesen sowie Data Governance. Das Handelsvolumen überstieg am ersten Betriebstag die Marke von 155 Millionen RMB.

Die Börse zielt auch auf die Rechenressourcen von kleinen und mittleren Unternehmen, Hightech-Unternehmen und innovativen Dienstleistern. Wer teilnehmen möchte muss ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen, dass initial die Registrierung, eine Überprüfung, den Antrag auf Aufnahme in die in die Liste und die Freigabe der Subjekte umfasst. Die Börse schliesst die Transaktionen ab, führt die Lieferung der Daten aus und bewertet die Geschäfte.

Die Canton Data Exchange besteht darauf, dass Eigentumsrechte an den Daten eindeutig sein müssen. Indem sie die Rechte auf den Besitz von Datenressourcen, die Nutzung der Datenverarbeitung und den Betrieb von Datenprodukten klarstellt, kann die Börse die Konformität und Rechtmäßigkeit von Produkten und Diensten garantieren. Darüber hinaus ist Guangdong die erste Provinz, die einen Ausschuss für die Einhaltung von Datenrechten und einen Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung dieser Rechte einrichtet.

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Politische Reden und Dokumente geben bekanntlich valide Hinweise auf zukünftige Entwicklungen in der VR China. Analysten versuchen deshalb, aus der Phraseologie, der Wortwahl und der Häufigkeit von Begriffen im Zusammenhang mit dem 20. Parteikongress Prioritäten und Orientierungen herauszufiltern. Dabei berücksichtigen sie auch geringfügige Änderungen von Formulierungen, die schon auf früheren Kongressen aufgetaucht sind. So war in vorausgehenden Arbeitsberichten beispielsweise von einer „wichtigen Periode strategischer Chancen“ die Rede, auf dem diesjährigen Kongress ging es dagegen um „strategische Chancen, Risiken und Herausforderungen“.

Nach den Analysen des Berliner China-Thinktanks MERICS wurden die Begriffe Sicherheit und Modernisierung auf dem diesjährigen Parteikongress am häufigsten genannt. Auch die Begriffe Wissenschaft, Technologie und Talente wurden sehr viel häufiger benutzt als beim vorherigen Parteitag im Jahr 2017. Der Innovation in Wissenschaft und Technik ist sogar ein neuer Abschnitt in Xi Jinping´s Arbeitsberichts gewidmet, was Pekings Wunsch nach technologischer Unabhängigkeit unterstreicht. Die Partei wird die konkreten Ziele vorgeben und die die Rahmenbedingungen für Innovation verbessern, die Unternehmen werden sie umsetzen müssen. Dazu brauchen sie Wissen.

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Decoupling Chinas vom Westen ist zu erwarten, dass es zu mehr unerwünschtem oder illegalem Know-how-Transfer kommen wird. Das gilt besonders für die strategischen Technologiebereiche, die von der chinesischen Regierung im Fünfjahresplan als vorrangig definiert wurden, beispielsweise 5G und 6G, Internet der Dinge (IoT), künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologie, virtuelle Realität und Cloud Technologie, Halbleiter, Neurowissenschaften, Genetik und Biotechnologie, Gesundheitswissenschaften sowie Weltraum- und Erdforschung. Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind, sollten ihr Know-how jetzt professionell schützen. Sie müssen davon ausgehen, dass China nun mit härteren Bandagen kämpft. Xi Jinping hat die KPCh nicht ohne Grund auf harte Kämpfe eingeschworen.

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Unternehmen, die in China tätig sind, sollten sich zeitnah mit den am 7. Juli 2022 veröffentlichten Maßnahmen zur Sicherheitsbewertung von grenzüberschreitender Datenübertragung (Maßnahmen) auseinandersetzen, da diese bereits am 1. September 2022 in Kraft treten.

Die Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass Datenverarbeiter eine Sicherheitsbewertung vornehmen müssen, wenn sie 1.) wichtige Daten außerhalb Chinas zur Verfügung stellen und/oder 2.) Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen und Verarbeiter von personenbezogenen Daten von mehr als einer Million Menschen sind. 3. Seit dem 1. Januar des Vorjahres personenbezogene Daten von 100.000 Menschen oder sensible personenbezogene Daten von 10.000 Menschen ins Ausland transferiert haben.

Auch wenn die oben genannten Umstände nicht zutreffen, so ist es für Unternehmen trotzdem empfehlenswert für den Transfer geringerer Mengen an personenbezogenen Daten eine Sicherheitszertifizierung gemäß den Spezifikationen durchzuführen. Alternativ können auch Standardvertragsklauseln mit dem Empfänger im Ausland unterzeichnet werden. Zudem ist vor dem Export der personenbezogenen Daten eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Personal Information Security Impact Assessment, PISIA) erforderlich.

Da die Maßnahmen eine Nachbesserungsfrist bis zum 28.02.2023 festlegen, empfehlen wir Unternehmen, die in China tätig sind, innerhalb dieser Frist zunächst ein Data Mapping durchzuführen, um bestehende Datentransferpraktiken aufzuzeigen und überprüfen zu können. Dabei können die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten und nicht-personenbezogene Daten in Kategorien eingeteilt werden und deren Höhe, der Umfang und die Sensibilität sowie der Zweck, die Methode und der Zeitraum der Speicherung festgestellt werden. Auch die Einrichtung eines internen Bewertungssystems der verarbeiteten und zu transferierenden personenbezogenen Daten sowie wichtiger Daten ist in diesem Kontext sinnvoll. Unternehmen sollten zudem schon jetzt die Überarbeitung und Verbesserung interner vorhandener Rechtsdokumente in Bezug auf die Sicherheitszertifizierung oder Standardvertragsklauseln in Angriff nehmen.

Im Zusammenhang mit dem Aufbau eines dualen Kreislaufsystems und der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes leitet China alle Unternehmen an, ihr Compliance-Management zu stärken, um Geschäftsrisiken im In- und Ausland vorzubeugen, die Modernisierung und Transformation zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Das Compliance-System soll Bereiche wie Markttransaktionen, Umwelt, Personalwesen, Finanzen, geistiges Eigentum, Cybersicherheit und Datenschutz umfassen. Bei der IP Compliance geht es nicht nur darum, rechtliche Risiken zu erkennen und die Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum anderer zu verhindern, sondern auch darum, die eigenen Rechte so gut wie möglich zu schützen.

Die Identifikation rechtlicher Risiken und die Verhinderung von Verletzungen sollten sich in allen Aspekten der Geschäftstätigkeit widerspiegeln. Unternehmen sollten beispielsweise vor dem Beginn von Technologie- oder F&E-Projekten Freedom-to-Operate-Analysen durchführen; auch muss vermieden werden, dass technische Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen könnten, veröffentlicht werden, beispielsweise in Artikeln, Katalogen oder Marketingmaterial. Bevor neue Mitarbeiter in sensiblen Bereichen eingestellt werden, sollte ein Background-Check durchgeführt werden. Für die Verwaltung der unternehmenseigenen IP-Rechte sollte das Unternehmen eine Reihe organisatorischer Managementdokumente erstellen, darunter die allgemeinen Grundsätze für Planung, Schaffung, Verwaltung und Schutz von IPR innerhalb des Unternehmens. Verfahrensregeln oder Leitlinien über die Anmeldung von Patenten und Marken, die Registrierung von Urheberrechten, die Lizenzierung und Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums gehören ebenfalls dazu.

Im Mai 2022 wurde zum ersten Mal in der chinesischen Geschichte ein chinesisches Patent durch die Prüfungskommission der CNIPA vollumfänglich für nichtig erklärt (Beschluss 55586), weil der Patentinhaber vor der ersten Auslandsanmeldung keinen Antrag auf eine Vertraulichkeitsprüfung gestellt hat. Gemäß Artikel 20.1 des chinesischen Patentgesetzes muss jede Erfindung, die in oder anteilig in China gemacht wurde, zunächst eine Vertraulichkeitsprüfung bei der CNIPA durchlaufen, bevor sie auch außerhalb Chinas als Patent eingereicht werden kann. Geschieht dies nicht, verstößt das chinesische Patent gegen Artikel 20.1 des chinesischen Patentgesetzes und führt zur Nichtigerklärung des entsprechenden chinesischen Patents.

Beispiel: Das Unternehmen Zhejiang Jiechang Linear Motion Technology Co. Ltd. hat ein chinesisches Patent angemeldet und die gleiche Erfindung zu einem späteren Zeitpunkt in den Vereinigten Staaten als US-Patent angemeldet. Das Unternehmen versäumte es allerdings, die notwenige Vertraulichkeitsprüfung in China vor der Patentanmeldung im Ausland durchzuführen. Um den Nichtigkeitsantrag gegen das chinesische Patent abzuwehren, hätte Zhejiang Jiechang Linear Motion Technology beweisen müssen, dass die im Ausland angemeldete Erfindung nicht auf dem chinesischen Festland gemacht wurde. Da das Unternehmen aber keine F&E- Zentren außerhalb Chinas betreibt, konnte das Unternehmen den Nichtigkeitsantrag nicht abwehren.

Für in China tätige Unternehmen bedeutet das, dass das Risiko einer Nichtigkeitserklärung eines Patents weitgehend vermieden werden kann, wenn die mit der Patentanmeldung zusammenhängenden Beweise in angemessener Art und Weise aufbewahrt werden. Diese Maßnahmen umfassen zum Beispiel den Aktenverlauf des Patents, die Adresse des Patentinhabers und die Nationalitäten der Erfinder oder auch Aktenverläufe der ausländischen Anmeldung und des chinesischen Patents.

China reguliert die Erhebung privater Daten in Apps weiter. So hat die Bedeutung der Compliance bei Software Development Kits (SDK) deutlich zugenommen. Seit Juni 2021 gehen die Behörden mit SDK Security Special Actions gegen die illegale Verwendung von SDKs in Apps vor.

Ein Software Development Kit ist eine Sammlung von Werkzeugen zur Softwareentwicklung in einem installierbaren Paket. Der App-Betreiber kann je nach den funktionalen Anforderungen verschiedene Kits integrieren, die von SDK-Anbietern bereitgestellt werden. Für westliche Unternehmen, die in China Apps betreiben wollen, können sich bei der Integration von SDKs in ihre Apps rechtliche Risiken ergeben, insbesondere dann, wenn SDKs personenbezogene Daten verarbeiten.

Die rechtlichen Risiken für die App-Betreiber hängen von der Rolle der SDK-Anbieter bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ab. Wenn der Anbieter der Auftragsverarbeiter des App-Betreibers ist, d.h. er selbst nicht den Zweck verfolgt, personenbezogene Daten zu verwenden, sondern diese lediglich gemäß den Anweisungen des App-Betreibers verarbeitet, trägt der Betreiber die Verantwortung.

Wenn der Anbieter ein unabhängiger Verarbeiter personenbezogener Daten ist, dann ist der Betreiber immer noch in der Position einer Plattformpartei. Wenn der SDK-Anbieter gegen Datenschutzgesetze verstößt, kann der Betreiber wegen Hilfeleistung zu Schadensersatz verpflichtet sein.

Um die rechtlichen Risiken zu vermeiden, die durch die Integration von SDK-Produkten in Apps entstehen, schlagen wir vor, dass App-Betreiber durch Vereinbarungen mit SDK-Anbietern oder auf andere Weise die Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten und die zu tragenden Verantwortlichkeiten festlegen, die betroffenen Personen in der Datenschutzerklärung über den Umgang mit personenbezogenen Daten durch SDKs informieren und den Verwendungszweck, die gesammelten personenbezogenen Daten und die Kontaktinformationen etc. der SDK-Anbieter offenlegen. Darüber hinaus sollten die Datenverarbeitungsaktivitäten der Anbieter regelmäßig überwacht und geprüft werden. Ein geeigneter Notfallplan sollte vorhanden sein, der es den Betreibern ermöglicht, schnell zu handeln und die Risiken zu minimieren.

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Der Schutz der geistigen Eigentumsrechte an Non-fungiblen Token (NFT) ist ein wichtiges Element im Prozess der Verbreitung und des Handels mit digitalen Werken. In China gibt es dazu jetzt einen ersten Fall. Im April 2022 hielt das Internetgericht Hangzhou eine öffentliche Anhörung zum ersten Fall einer NFT-Verletzung in China ab. Kläger war das Unternehmen Qicediechu, das ein exklusives Urheberrecht an der Illustrationsserie Fat Tiger besitzt, Beklagter das Unternehmen Hangzhou Yuanyuzhou, das die Handelsplattform für digitale Sammlerstücke Bigverse betreibt. Ein Nutzer hatte auf Bigverse ein digitales NFT-Werk erstellt und verkauft, das mit dem Werk Fat Tiger identisch war. 

Das Gericht stellte fest, dass der Handel mit digitalen NFT-Werken die Vervielfältigung und die Verbreitung der Werke über das Informationsnetz beinhaltet und dass für diesen Handel die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers der Werke eingeholt werden muss. Weil die Handelsplattform für digitale Sammlerstücke eine Provision für den Handel mit NFT-Werken erhält, hat sie eine Überprüfungspflicht. Sie muss die Rechtmäßigkeit der Quelle der digitalen NFT-Werke bestätigen und angemessene Maßnahmen ergreifen, um Verstöße zu verhindern. Das Gericht verurteilte den Beklagten schließlich dazu, die auf der betroffenen Plattform veröffentlichten NFT-Werke Fat Tiger unverzüglich zu löschen und dem Kläger die Kosten und seine wirtschaftlichen Verluste zu ersetzen.

In China umfasst die rechtliche Überwachung von NFT neben dem Schutz des geistigen Eigentums auch andere Aspekte wie z. B. Regulationen im Zusammenhang mit der Blockchain. NFT-Händler und Plattformbetreiber sollten sich über die entsprechenden Pflichten im Detail informieren.

Bild: Öffentliches WeChat-Konto vom Internetgericht Hangzhou

Im vergangenen Jahr hat das FBI in den USA ein Strafverfahren gegen einen früheren chinesischen Apple-Mitarbeiter eigeleitet, der geheime Technologie für selbstfahrende Autos gestohlen hat. Jetzt verklagt Tesla aus denselben Gründen einen ehemaligen chinesischen Mitarbeiter aus dem Autopilot-Team. Was verbindet die beiden Angeklagten?  

Die Herren Zhang und Cao sind nicht nur Landsleute, sie wollten auch zum selben neuen Arbeitgeber wechseln: zu Xiaopeng Motors (XPeng), dem aufstrebenden Leader auf dem chinesischen Markt für Elektroautos.  

Das erste Model XPeng-G3 sieht Teslas Model X zum Verwechseln ähnlich. Laut Tesla umgeht XPeng nicht nur Patente, die seit 2014 im Rahmen der Open-Source Bewegung freigegeben sind, sondern kopiert auch Technologien, die als Trade Secrets durch Geheimhaltung geschützt sind, sowie Designs und sogar das komplette Geschäftsmodell von Tesla.

Der wichtigste Technologiebereich, der Xiaopeng Motors einen großen Vorsprung auf dem hart umkämpften chinesischen Markt für E-Autos verschaffen soll, ist das autonome Fahren. Das Unternehmen beschäftigt inzwischen mindestens fünf ehemalige Tesla-Mitarbeiter aus dem Autopilotteam. Neulich hat das Startup seinen X-Piloten vorgestellt – mit einer ähnlichen Funktionalität. Die Software war jedoch nie Teil der Open-Source-Technologien für E-Autos, die Tesla freigegeben hat.

Der Fall zeigt deutlich, wie wichtig neben Patenten, Marken, Designs und Copyrights auch der Schutz von Know-how im heutigen IP-Wettbewerb ist. Trade Secrets werden meistens nicht durch staatliche Industriespionage gestohlen, sondern von einzelnen Unternehmen über Personen beschafft – auch mit illegalen Methoden.

Während Konzerne umfassende Systeme zum Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen installieren, können viele Mittelständer, auch Hidden Champions, oft nicht einmal genau sagen, welches kritische Know-how im Unternehmen vorhanden ist. Wir empfehlen Technologieunternehmen deshalb, spezifische Schutzmaßnahmen mit einem Monitoring der chinesischen Wettbewerber zu kombinieren.

Bild: Isai Ramos auf Unsplash

Gesunde Ernährung steht bei Chinesen immer höher im Kurs. Das zeigt sich deutlich beim Einkauf alternativer Ernährungsprodukte über Online Plattformen – sein Volumen hat sich im Jahr 2020 fast verdoppelt. Rund 75% der Online-Konsumenten alternativer Nahrungsmittel sind Neukunden, die meisten Nachbestellungen werden innerhalb von 30 Tagen getätigt.

Der Grund für den Boom sind wachsende Gesundheitsprobleme, die aus einer falschen Ernährung der Bevölkerung resultieren. Über die Hälfte aller erwachsenen Chinesen sind übergewichtig, die Nachfrage nach alternativen Nahrungsmitteln ist entsprechend groß. Die Regierung hat den Handlungsbedarf erkannt und geht das Problem strategisch an, beispielsweise mit dem Maßnahmenplan Gesundes China 2019-2030.

Dieses dynamische Umfeld bietet westlichen Markenherstellern von Bio-Produkten, Nahrungsergänzungsmitteln und Ernährungsprogrammen, die in China beliebt sind und denen man vertraut, hervorragende Absatzchancen. Die verschiedenen Zielgruppen finden sie hauptsächlich in der zahlungskräftigen Mittelschicht, die weiter wächst. Die besten Vertriebskanäle sind die digitalen Medien wie zum Beispiel WeChat, TikTok/Douyin oder Little Red Book (Xiaohongshu). Wir empfehlen hier auch den Einsatz von Influencern (Key Opinion Leaders, KOLs), die im Ernährungsbereich aktiv sind. Potenzielle Lizenznehmer und Franchisepartner sind chinesische Hotels, der stationäre und digitale Handel sowie private Unternehmer. 

Um sich vor Produkt- und Markenpiraterie zu schützen, sollten Unternehmen vor dem Markteintritt die bestehende IP-Situation genau überprüfen. Mit einer professionellen Vorab- Recherche können bereits bestehende ähnlich lautende Marken analysiert werden. Zudem sollte die Marke nicht nur in lateinischen Buchstaben, sondern auch in chinesischen Zeichen angemeldet werden – zum einen, um an die chinesische Kultur angepasst zu sein und den Konsumenten besser ansprechen zu können, zum anderen, um einen besseren Schutz sicherzustellen. So kann verhindert werden, dass ein Konkurrent die chinesische Übersetzung der Marke anmeldet.

Die defensive Anmeldung der Marke in verschiedenen Unterklassen, die im gängigen Nizza-System nicht üblich sind, schaffen zusätzliche Hürden für Fälscher. Wir empfehlen, die Marke auch in der Serviceklasse 35 anzumelden, die erfahrungsgemäß von Fälschern zuerst belegt wird. Nach der Registrierung sollte die Marke in China verwendet werden, um das Risiko einer Löschung wegen Nicht-Benutzung auszuschließen. Firmeninternes Beweismaterial reicht als Beweis der Nutzung aber nicht aus, hier sind Belege des Marktes erforderlich.

Flüssige Marken treten in verschiedenen und häufig wechselnden Variationen auf, die alle auf einer bestimmten Basismarke beruhen. Obwohl sie ein kreativer Weg sein können, um mit dem Publikum in Kontakt zu bleiben, sollten Markeninhaber mit diesem Instrument vorsichtig umgehen. Wer seinen visuelle Markenauftritt häufig ändert, kann den Kunden schnell verwirren. Die Marke wird undifferenziert und verliert an Kontur, was zu Risiken beim Markenschutz führt.

Das bekannteste Beispiel für eine fließende Marke stammt von Google. Der Tech-Konzern nennt sie Doodles, die entsprechend eines besonderen Ereignisses, einer historischen Bedeutung oder eines Feiertags täglich geändert werden. In China haben auch Online-Anbieter wie Baidu, Chinas führende Suchmaschine, und QQ, das beliebteste Online-Chat-Forum, das Konzept der fließenden Marke übernommen.

Für Marken, die nicht so breit bekannt sind wie Google, Baidu oder QQ, kann die Verwendung einer fließenden Marke jedoch das Markenimage schwächen und auch für Nachahmer mehr Freiheit und Flexibilität beim Kopieren der Originalmarke schaffen. Darüber hinaus kann der Schutz von flüssigen Marken in China aufgrund ihrer dynamischen Natur und der Tatsache, dass das chinesische Markengesetz flüssige Marken formal nicht anerkennt, rechtlich schwierig sein.

Nach dem chinesischen Markengesetz kann die Verwendung unzulässiger Variationen einer registrierten Marke den Widerruf der registrierten Marke zur Folge haben. Artikel 26 der Regulations of the Supreme People’s Court on Several Issues Concerning the Trial of Administrative Cases of Trademark Authorization and Confirmation (2017) lässt zwar einen gewissen Spielraum für die Verwendung flüssiger Marken, aber mit Bedingungen: Wenn die tatsächliche Verwendung einer Marke nur geringfügig von der genehmigten eingetragenen Marke abweicht, aber ihre Unterscheidungsmerkmale nicht verändert, kann sie als Verwendung der eingetragenen Marke angesehen werden. Das bedeutet, dass die rechtmäßige Verwendung einer flüssigen Marke die Unterscheidungsmerkmale der eingetragenen Marke als Grundlage beibehalten sollte.

Wir empfehlen, in China die Verwendung einer flüssigen Marke eng mit den Unterscheidungsmerkmalen der ursprünglichen eingetragenen Marke zu verbinden, um Markenrisiken zu vermeiden. Sinnvoll ist auch die Registrierung mehrerer flüssiger Marken, wenn der Schwerpunkt auf dem Schutz der Unterscheidungskraft der ursprünglichen eingetragenen Marke liegt. Dazu können auch Urheberrechte und Geschmacksmuster herangezogen werden.

Bild: Arthur Osipyan auf Unsplash

Der europäisch-chinesische Verhandlungsmarathon zum Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen ist offiziell abgeschlossen. Das Abkommen, das noch rechtlich geprüft wird und das Europäische Parlament und den Rat passieren muss, wird 2020 in Kraft treten.

Grundlage des Abkommens ist eine Liste mit jeweils zehn geografischen Angaben, die im Jahr 2012 registriert und geschützt wurden – darunter der italienische Schinken Prosciutto di Parma, der Scottish Farmed Salmon und der französische Käse Roquefort. Die jetzt vereinbarte Liste umfasst 100 europäische Produkte, deren geographische Angaben künftig auch in China gelten. Im Gegenzug werden 100 chinesische geografische Angaben in der EU geschützt.  

Die EU-Liste der in China geschützten geografischen Angaben umfasst Erzeugnisse wie Cava, Champagner, Feta, Irish Whiskey, Ouzo, Polska Wódka, Porto und Queso Manchego. Auch bayerisches Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind in China künftig vor Nachahmung geschützt. Zu den chinesischen Erzeugnissen zählen beispielsweise die Pixian-Bohnenpaste Pixian Dou Ban, der weiße Tee Anji Bai Chaa, der Reis Panjin Da Mi und der Ingwer Anqiu Da Jiang.

Das neue Abkommen eröffnet den europäischen Herstellern geographisch gekennzeichneter Lebensmittel und Getränke in der Bekämpfung der weiter wachsenden Marken- und Produktpiraterie völlig neue Perspektiven. Auf seiner Basis ist es jetzt möglich, in China erfolgreich gegen Fälscher zu ermitteln und mit großen Erfolgschancen Rechtsmittel einzulegen. 

Quelle: Europäische Kommission

China schafft es jedes Jahr wieder Rekorde bei den Anmeldezahlen von Trademarks aufzustellen. Laut der Studie, hat das Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) alleine im Jahr 2017 über 11.000 chinesische Markenanmeldungen bearbeitet; 55% mehr als im Vorjahr. Auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) meldet einen signifikanten Anstieg von Markenanmeldungen aus China. Die Strategie dahinter ist es, auch im Bereich der Marken ständig neues Terrain zu besetzen (Go-Spiel) und damit die Optionen der Wettbewerber im globalen Markenraum zu verringern.

Europäische IP-Rechtsinhaber müssen aber nicht nur die zunehmend aggressive legale Konkurrenz aus dem Fernosten im Auge behalten, sie sollten auch nach bösgläubigen Markenanmeldungen forschen. Dabei melden chinesische Counterfeiter Marken in Europa an, die den originalen europäischen Marken ähnlich sind, und nutzen diese dann in chinesischen Prozessen, um die eigenen Fälschungsaktivitäten zu rechtfertigen. Wir haben im Dezember 2017 von einem solchen Fall auf unserem Blog berichtet.

Eine immer häufiger angewendete Strategie ist es auch, eine westliche Marke in chinesischen Zeichen anzumelden. Solche Anmeldungen entgehen den üblichen westlichen Monitoring-Tools, da diese die chinesischen Zeichenkombinationen nicht auf phonetische Ähnlichkeit überprüfen können. Da chinesische Konsumenten für eine westliche Marke lieber einen chinesischen Namen verwenden, kann eine derartige Markenanmeldung zu deutlichen Umsatz- und Marktanteilsverlusten sowie Reputationsschäden bei den betroffenen Originalherstellern führen.

Eine weitere häufig vorkommende Strategie ist es, in China Marken in Klassen und Unterklassen anzumelden, die der Originalhersteller aus Kostengründen nicht abdeckt oder aber übersehen hat. So kann es sein, dass ein westlicher Ventilhersteller der Marke ABC plötzlich Konkurrenz eines chinesischen Unternehmens erhält, das unter der Marke ABC Reparaturdienstleistungen oder einen Onlineshop für Ventile anbietet. Wir erwarten, dass solche bösgläubigen Markenstrategien auch außerhalb Chinas schnell an Bedeutung gewinnen.  

Bild: redbubble

Ganz im Gegenteil, der rapide Aufstieg wertvoller chinesischer Marken hat immer mehr Fälschungen einheimischer Hersteller zur Folge.

China Weekly berichtet über 200.000 IPR-Fälle, die von chinesischen Gerichten alleine 2017 bearbeitet wurden – ein signifikanter Anstieg von über 40% im Vergleich zum Vorjahr. Noch erstaunlicher ist, dass laut Studien der Tongji-Universität in 98% dieser Streitfälle ausschließlich chinesische Parteien beteiligt waren.

Manche chinesische Unternehmen, wie zum Beispiel der berühmte chinesische Spirituosenhersteller Moutai, haben ihre Sorgen über die steigende Anzahl von Fälschungen im einheimischen Markt während des Nationalkongresses im März ausgesprochen. Ihre Botschaft ist, dass Counterfeiting zwar kurzfristig Gewinne bringen kann, es langfristig aber wirtschaftlichen Schaden und einen Vertrauensverlust in chinesische Produkte nach sich zieht. Diese Nachricht richtete sich auch direkt an die Fälscher.

Xi Jinpings klare Stellungnahmen zum Thema IP-Schutz während des BOAO-Forums belegen das Bewusstsein für dieses Problem auf der höchsten Ebene: Er betonte die Bedeutung des IP-Schutzes für Chinas Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft.

Nicht nur einheimische Markenunternehmen werden vom stärkeren IP-Schutz in China profitieren, auch westliche Unternehmen können durch das strengere Vorgehen gegen Fälscher ihre IP-Rechte besser schützen und verteidigen. Die verfügbaren Informationen  zu chinesischen Marktakteuren werden auch im Rahmen des Social Credit Systems immer transparenter, und die Professionalisierung des IP-Schutzes geht weiter. Momentan ist die Situation günstig, um die eigenen Aktivitäten zum IP-Schutz in China zu intensivieren und Fälschungen nachhaltig zu bekämpfen – nicht nur online, sondern auch an der Quelle, nämlich vor Ort in China.

Bild: Xinhua

Der Grund: ein chinesisches Unternehmen oder eine Privatperson hat die ausländische Marke schon früher registrieren lassen, um daraus Kapital zu schlagen. Der Vorgang ist als Marken-Hijacking bekannt, bei dem ein chinesischer Anmelder bekannte westliche Marken auf Vorrat anmeldet und die Rechtsinhaber später zu einem teuren Kauf der IP-Rechte zwingt. Meistens versucht der Rechtsinhaber dann, den Widerspruch gegen die Ablehnung der eigenen und die Löschung der gegnerischen Marke wegen Nichtbenutzung einzureichen – oft ohne Erfolg.

Jetzt hat das chinesische Markenzeichen-Prüfungskomitee (Trademark Review and Adjudication Board – TRAB) bessere Schutzmöglichkeiten gegen bösgläubige Anmeldungen in Aussicht gestellt. In bestimmten Fällen soll dem Rechtsinhaber durch die vorübergehende Aufhebung der Überprüfung der abgelehnten Marke und des Widerspruchs Zeit gegeben werden, gegen bösgläubige Anmeldung vorzugehen. Die Voraussetzung ist, dass die Einreichung der Non-Use-Cancellation der gegnerischen Marke zeitlich vor der Anmeldung der Originalmarke liegt.  

Ausländische Markeninhaber müssen deshalb frühzeitig eine genaue Recherche nach möglichen Sperranmeldungen  durchführen und eventuell vorhandene Hindernisse für die eigene Anmeldung aus dem Weg räumen. Dabei entscheiden chinesische Prüfer oft zugunsten der sogenannten Teillöschungen: die gegnerische Marke wird nur in Bezug auf bestimmte Produkte oder Produktgruppen und nicht als Anmeldung in ihrer Gesamtheit angegriffen. Diese Strategie ist akzeptabel, wenn die eigene Marke nur für einige wichtige Produktgruppen blockiert wird. Bei eindeutigen Piraterie-Fällen muss man natürlich versuchen, die gesamte Marke zu löschen.

Bild: „Trump-Toiletten“ – auch ein Beispiel von Marken-Hijacking, Quelle – South China Morning Post  

Der französische Schuh- und Taschendesigner Christian Louboutin ist durch sein ikonisches Schuhdesign – himmelhohe Absätze und rote Schuhsohlen – weltweit bekannt geworden. Die Marke für die rote Sohle wurde schon 2010 in den Beneluxstaaten eingetragen, 2013 folgte die explizite Eintragung für hochhackige Schuhe. Vor einigen Jahren ist Louboutin gegen die niederländische Deichmann-Tochter Van Haren vor Gericht gezogen und bekam nach einem längeren Kampf im Juni 2018 vom EuGH schließlich Recht für die Nutzung der roten Farbe mit der Begrenzung der Farbe durch die Form der Sohle.

Louboutin versuchte seit 2010, den Markenschutz für rote Schuhsohlen auf China auszuweiten. Jetzt kam die Entscheidung des Oberen Volksgerichts in Beijing: die vorher stets zur Ablehnung des Markenantrags genutzte Argumentation sei fehlerhaft, und die Kombination aus einer einzelner Farbe und der konkreten Position innerhalb der Aufmachung – also auf der Sohle eines hochhackigen Schuhs – sei markenfähig.

Der Erfolg von Christian Louboutin ist für westliche Unternehmen ein Präzedenzfall. Das Urteil erlaubt zum ersten Mal, in China eine einzelne Farbe zum Schutz des Originalprodukts anzumelden. Es öffnet westlichen Unternehmen die Tür, den Markenschutz auch für nicht-traditionelle Marken mit ausreichender Unterscheidungskraft zu erreichen. Weitere Anmeldungen mit Angabe der Position einer Farbe auf dem Produkt werden folgen. Der Zeitpunkt ist günstig, um jetzt eigene Farbmarken auf dem chinesischen Markt besser zu schützen.

Quelle: Xinhua.

Bild: WIPO

Das Volumen der chinesischen Markenanmeldungen ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, von 26.000 Markenanmeldungen im Jahr 1981 – eine Zahl, die heute einfach nur unrealistisch erscheint – auf mehr als sieben Millionen Anmeldungen im Jahr 2018. Chinesische Unternehmen und Einzelpersonen melden im Rahmen der Go-Global-Strategie zunehmend auch Marken auf ausländischen Märkten an.

Allerdings zeigen die schieren Anmeldungsvolumina nicht den Wert, den eine Marke darstellen soll – nämlich die Wertigkeit der Marke, ihre Attraktivität, das Vertrauen der Kunden, die Qualität und Innovationskraft von Produkten oder Dienstleistungen hinter dem Brand oder die vielen Jahren der Investitionen in Marketing und Kommunikation. Die jüngste Studie von CompuMark führt einen interessanten Vergleich durch: es wird das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Indikator für die wirtschaftliche Aktivität zu Markenanmeldungen berechnet. Während in den USA diese Korrelation in den letzten zwanzig Jahren stabil blieb, wobei jede Marke für rund 50 Millionen US-Dollar des BIP steht, sieht es in China ganz anders aus. Der Koeffizient ist niedrig, und außerdem ist er in den letzten Jahren zurückgegangen. Im Jahr 2018 repräsentierte eine chinesische Marke nur weniger als zwei Millionen US-Dollar des Bruttoinlandprodukts.    

Mit Ausnahme einiger chinesischer Technologieriesen wie Alibaba oder Haier hat eine durchschnittliche chinesische Marke noch keine globale Bedeutung erreicht. Mit dem wachsenden Einfluss Chinas und gigantischen Projekten wie der neuen Seidenstraße könnte sich dies in den nächsten Jahren jedoch ändern. Ein erster Hinweis darauf ist, dass die Zahl der Verletzungsverfahren zunimmt, bei denen ausländische Unternehmen das geistige Eigentum Chinas verletzen, besonders im Bereich der mobilen Anwendungen.

Gerade bei den technologischen Verschiebungen hin zu erneuerbaren Energien, grüner Mobilität und Automatisierung in allen Lebensbereichen könnte es sein, dass in zwanzig Jahren einige der heutigen globalen Top-Marken für die junge Generation unbekannt sind, während neue Champions entstehen – einige sicherlich auch in Asien.  

Quelle: CompuMark

Im Rahmen von Pilotprogrammen soll es noch innerhalb diesen Jahres möglich sein,  Anmeldungen für Marken auch außerhalb von Peking in Städten wie Ya’an (Sichuan) oder Taizhou (Zhejiang) einzureichen. Zudem sollen Onlineagenturen befugt werden, Anträge auf Registrierung, Erneuerung, Auf­lösung und Änderung von Marken zu bearbeiten.

Die Zeit von der Antragstellung bis zur Ausstellung der Urkunde soll von 6 auf 3 Monate halbiert werden. Schließlich sollen klarere Vorgaben darüber, welche Produkte und Dienstleistungen zulässig sind und welche Anforderungen für die Antragsdokumente bestehen, den Anmeldeprozess vereinfachen.

Ein Grund für diese Reform liegt wohl in der weiterhin schwächelnden Wirtschaft des Landes. Um diese wieder anzukurbeln, sollen Unternehmen vermehrt in den Aufbau neuer Marken in China investieren.

das Trademark Squatting, die bösgläubige Registrierung von Marken in der Absicht, sie dem Inhaber der Originalmarke später teuer zu verkaufen. Der zentrale neue Absatz im Artikel 4 Markengesetz lautet: Anmeldungen für bösgläubige Markeneintragungen, die nicht zur Benutzung bestimmt sind, werden abgelehnt. Das geänderte Markengesetz tritt am 1. November 2019 in Kraft.

Die Erwartungen, dass mit dieser Änderung das Trademark Squatting jetzt einfacher bekämpft werden kann, sind groß. Es dürfte für das Markenamt aber kaum möglich sein, festzustellen, ob eine Marke bösgläubig angemeldet wird oder zur legalen Verwendung – es sei denn, es handelt sich um eine einfache Kopie einer bereits bestehenden und relativ bekannten Marke.

Die Rules to Strengthen the Administration of Trademark Application Activities sollen das Markenamt bei dieser Einschätzung unterstützen. Sie verpflichten jeden Anmelder, die Notwendigkeit der Eintragung zu belegen. Wenn keine  geplante Nutzung nachgewiesen werden kann, muss das Markenamt die Anmeldungen abweisen. Abgelehnt werden auch wiederholte Anmeldungen und die Einreichung auffällig vieler Anmeldungen innerhalb kurzer Zeit. Problematisch ist, dass die Verordnung viele unklare Bestimmungen enthält. So ist beispielsweise nicht definiert, welche Arten von Beweisen für die Notwendigkeit einer Markeneintragung akzeptiert werden. Möglicherweise bleibt es also weiterhin beim Rechtsinhaber, die zu Unrecht registrierte Marke auf Basis des Artikels 4 Markengesetz löschen zu lassen.

Die zweite wichtige Änderung ist die Erhöhung des Schadensersatzes. Die Entschädigung für die bösgläubige Markennutzung kann nun bis zum fünffachen des erlittenen Schadens betragen (vorher max. dreifach). Auch die Obergrenze für die Entschädigung wurde von RMB 3.000.000 (EUR 386.000) auf RMB 5.000.000 (EUR 643.000) angehoben – was nicht nur für die Rechteinhaber eine gute Nachricht ist, sondern auch allgemein eine wichtige Botschaft. Die Bekämpfung von Markenverletzungen wird ernster genommen. Nach der letzten Änderung des Markengesetzes, mit der die Entschädigungsobergrenze von 500.000 RMB auf 3.000.000 RMB angehoben wurde, sind die gewährten Entschädigungsbeträge deutlich gestiegen. Auch im Jahr 2018 haben unsere Fälle gezeigt, dass die Gerichte häufiger höhere Entschädigungen gewähren.

Bild: Clay Banks / Unsplash

Der Grund: die Mitarbeiter in diesem hoch innovativen, sehr dynamischen und stärker konvergierenden Segment der Automobil- und Digitalbranchen sind nicht nur auf dem Gebiet der Algorithmen und des Maschinenlernens exzellent ausgebildet, sondern auch anspruchsvoll, mobil und miteinander verbunden.  

Beim autonomen Fahren müssen eigene Mitarbeiter und Fachleute externer Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen, Technologiefeldern und Wirtschaftsbereichen kollaborieren. Es ist aber schwierig, zusammenzuarbeiten, wenn keine oder zu wenig Informationen weitergegeben werden. Für das Management kommt es deshalb darauf an, alle Informationen zu identifizieren, zu kategorisieren und zu bewerten. Erst dann kann es entscheiden, was geheim gehalten und was weitergegeben werden soll. Dabei geht es nicht nur um Technologie, sondern auch um Dinge wie Plattformen, Lösungen, Kundenerfahrungen, Organisationsstrukturen, Segmentierungen oder Wertschöpfungsketten. Wir arbeiten in unseren Projekten deshalb mit Softwaretools, mit denen Trade Secrets besser kategorisiert, bewertet und verwaltet werden können. 

Fahrerlose Autos sind immer auch ein akademischer Bereich mit Tiefe. Viele Experten des autonomen Fahrens sind akademisch interessiert und wollen ihre Arbeitsergebnisse in Veranstaltungen und Foren diskutieren oder in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlichen. Das Risiko, dass Mitarbeiter durch ihre Publikationen und Äußerungen versehentlich kritisches Wissen offenlegen, ist sehr hoch. Unternehmen brauchen deshalb einen Prozess, der es den Mitarbeitern ermöglicht,  in wissenschaftlichen Zeitschriften zu veröffentlichen und gleichzeitig das Risiko einer Offenlegung zu verringern. Umgekehrt können Unternehmen schnell in die Situation geraten, in der sie über das von Mitarbeitern eingebrachte Wissen unbeabsichtigt Geschäftsgeheimnisse eines anderen Unternehmens in ein Projekt aufgenommen haben.

Fälscher sind heute technologisch hochgradig aufgerüstet und haben eine globale Reichweite – ihre Produkte werden innerhalb von 24 Stunden im Land A produziert, über Land B transportiert und im Land C verkauft. Die organisierte IP-Kriminalität wandert in die Social Media und in den Cyberraum, verwendet versteckte Links, arbeitet mit Kryptowährungen und wertet systematisch Verfolgungsmaßnahmen und Gerichtsurteile aus (Counterfeiter Intelligence).

Ist der Public Sector für die nachhaltige Bekämpfung dieser neuen Art des Counterfeiting noch gerüstet, oder verliert er den Anschluss? Um der Lage Herr zu werden predigen internationale Behörden und Organisationen wie INTERPOL, WIPO oder WCO ICC etc. mehr Zusammenarbeit, werden aber nicht gehört. Die seit Jahren geforderte Kooperation der nationalen Polizeien und Organisationen findet nur in seltenen Ausnahmefällen statt, alle kochen ihr eigenes Süppchen. Behörden und Organisationen agieren national, tauschen keine Daten aus, sind zu langsam und verfügen nicht über die innovativen Technologien, die für die Bekämpfung des transnationalen Counterfeiting erforderlich wären. Die geforderte Kooperation und Innovation brauchen Ressourcen, die im öffentlichen Bereich nicht vorhanden sind: Zeit, Geld und spezifische Expertise, innovative Technologie, Risikobereitschaft und Engagement – alles Eigenschaften der privaten Wirtschaft. Die aber bleibt im öffentlichen Bereich immer noch weitgehend außen vor. Die Beamten fürchten den Wettbewerb der Privaten.

Nicht wenige Vertreter der in Kapstadt anwesenden Behörden und Organisationen waren skeptisch, was die Zukunft der Pirateriebekämpfung durch die öffentliche Hand betrifft. Der Public Sector scheint den Anschluss an die dynamische Entwicklung des Counterfeiting zu verlieren. Er steht unter wachsenden Ergebnisdruck, der vor dem Hintergrund des enormen Aufwandes, der durch Steuermittel finanziert wird, zu Legitimationsproblemen führen wird.

Bild: Phando / Jikelo / African News Agency (ANA) – Der südafrikanische Polizeiminister Cele spricht vor den Teilnehmern der 13. Internationalen Konferenz zur IP-Kriminalität

Das bedeutet, dass neben dem Schutz der Maschine mit traditioneller IP, also Patenten, Gebrauchsmustern und Designs, auch die Software bestmöglich geschützt werden sollte.

Welche Schutzmöglichkeiten gibt es für Embedded Software in China?

Die Software kann auf verschiedenen Art und Weise geschützt werden. Unter bestimmten Umständen kann sie als computerimplementierte Erfindung patentiert werden. Zu beachten ist hier, dass die Anmeldezeiten für Patente verhältnismäßig lang sind, eine Offenlegungspflicht besteht und das Risiko hoch ist, dass die Anmeldung abgelehnt wird. 

Eine Möglichkeit, die jederzeit offen steht, ist die Anmeldung der Software als Copyright. Dies ist beim Copyright Büro der VRC nach einreichen der entsprechenden Unterlagen, beispielsweise von 60 Seiten Quellcode, problemlos möglich. Da die Registrierung ohne tiefgehende Überprüfung des Amtes möglich ist, kann eine Copyright-Urkunde vor Gericht aber leicht angefochten werden. Ist das der Fall, überprüft das Gericht anhand der vorgelegten Beweise, ob tatsächlich ein Urheberrecht an der Software besteht. Das bedeutet, dass trotz der Anmeldung des Copyrights die Entwicklung der Software gut dokumentiert werden muss.

Gute Dokumentation ist ebenfalls unabdingbar, wenn die Software als Geschäftsgeheimnis geschützt werden soll. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb der VR China definiert alle Geschäftsinformationen als Geschäftsgeheimnis – sei es technische oder operativer Art – die nicht öffentlich bekannt sind, einen kommerziellen Wert haben und die durch entsprechende Maßnahmen geschützt werden. Geschäftsgeheimnisse werden nicht angemeldet oder registriert. Kommt es wegen des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen zu einem Gerichtsverfahren muss nachgewiesen werden, dass entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen wurden.

Unternehmen sollten für Embedded Systems und damit Embedded Software eine konsequente Schutzstrategie vorweisen können, die ein gleichbleibendes Schutzniveau und eine stringente Dokumentation aller Entwicklungsschritte und Maßnahmen von Anfang an garantiert. Bei der Entwicklung der Schutzstrategie spielen sowohl technische Maßnahmen wie beispielsweise der Kopierschutz eine Rolle, ebenso wie organisatorische Maßnahmen. Auch Fragen diese spielen eine wichtige Rolle und müssen bedacht werden: Wo wird das System entwickelt? Wer hat Zugriff auf die Dateien? Kann rückverfolgt werden wer wann auf was zugegriffen hat? Wird die Software überall mit einem einheitlichen Namen benannt? Wie ist der Source Code während der Entwicklung vor Hacking geschützt? Wer hat Zugriff auf die CAD Dateien für die Platinen?

Die Schutzstrategie und die konsequente Durchführung aller Schutzmaßnahmen müssen dokumentiert werden, um in Fällen von Trade Secret vor Gericht erfolgreich zu sein. Ist alles gut dokumentiert und der Kläger kann leicht prima facie Beweise der Veruntreuung des Geschäftsgeheimnisses vorlegen, geht die Beweislast auf den Beklagten über, der dann belegen muss, dass er die Informationen auf legalem Wege erlangt hat.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Schutz von Embedded Software eine komplexe, aber machbare Aufgabe ist, die Unternehmen nicht vernachlässigen sollten.

Dafür verantwortlich ist der Wirtschafts- und Technologiekrieg zwischen China und den USA, der noch Jahre, wahrscheinlich sogar Jahrzehnte anhalten und die Entkopplung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt weiter vorantreiben wird – unabhängig von der Trump-Administration, denn auch die amerikanischen Demokraten werden versuchen, den weiteren Aufstieg Chinas mit wirtschaftlichen und technologischen Mitteln auszubremsen.

In der Folge wird in China das Geld immer knapper, und der Ruf der Bevölkerung nach einer Umschichtung der BRI-Budgets weg von Projekten im Ausland hin zu inländischen Investitionen wird immer lauter. Peking steht auch von innen unter Druck. 

Ausländische Investoren werden vor dem Hintergrund der zunehmenden geopolitischen sowie der Kredit- und Währungsrisiken immer skeptischer, was den Return on Investment ihrer BRI-Engagements betrifft. Die Gegenreaktion ist in vollem Gange, die Verhandlungsmacht der ausländischen Investoren und Konsortialpartner nimmt zu.

Die chinesische Regierung reagiert, sie macht ihren ausländischen Projektpartnern gegenüber mehr Zugeständnisse. So hat Peking die Kosten des malaysischen East Coast Rail Link um rund ein Drittel gekürzt. Die Staatsregierung macht BRI-Projekte durch digitale Beschaffung transparenter, verbessert die Projektqualität und fordert Compliance. Man setzt auf Innovation und betont die digitale Seidenstraße und Greentech. Bei der Belt and Road Initiative geht es inzwischen nicht mehr um Stahl, Zement und Bulldozer, sondern um technische Standards, Recht und geistiges Eigentum. 

China bewertet die einzelnen BRI-Projekte aber auch sehr viel kritischer. Nicht wenige werden revidiert, gekürzt oder ganz gestrichen. Damit steigt für die ausländischen Partner das Risiko, fallen gelassen zu werden. Darüber hinaus wird es zu einer Verlagerung chinesischer Gelder von der Belt and Road Initiative zum inländischen Großprojekt Greater Bay Area (GBA) kommen, dem neuen chinesischen Silicon Valley. Hier haben die Chinesen die Kontrolle, und hier halten sie die Fäden in der Hand.

Für ausländische Investoren und Partner kommt es jetzt darauf an, die Projekte genauer zu analysieren und zu bewerten, um die Rosinen picken zu können. Dafür benötigen sie eine solide Investitionsrechnung, kurzfristig getaktete Szenarioanalysen und umfassende Risikobewertungen.

Dr. Hans Joachim Fuchs

Aufgehoben wurden vor allem Beschränkungen im Bergbau und bei Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr, der Erziehung und Kultur. Die Beschränkungen in der Automobilbranche sollen bis 2022 komplett aufgehoben werden.

Besonders interessant ist die Liste der Branchen, in denen ausländische Investitionen gefördert werden sollen. Hier werden die Produktion von Halbleitern und Chips sowie Bestandteilen für 5G- und Cloud-Technologien aufgelistet. Geöffnet wurde beispielsweise die Produktion von Ätzmaschinen für integrierte Schaltkreise und von monokristallinem Silizium und Silizium-Wafern, aber auch die Herstellung von Schlüsselkomponenten für Smart Cars. Das klingt sehr gut. Aber handelt es sich dabei wirklich um eine Öffnung, um einen weiteren Schritt in Richtung freier Markt?

Diese Änderungen verstärken den Eindruck, dass es China hier weniger um eine Öffnung der Märkte geht, sondern um den eigenen Vorteil. In vielen der neu geöffneten Branchen hat China nur wenig oder gar keine Konkurrenz durch ausländische Firmen zu befürchten. Der Markt ist in diesen Branchen bereits von chinesischen Unternehmen besetzt, die jahrelang geschützt und gefördert wurden und für die ausländische Wettbewerber eher eine Inspiration als eine Gefahr darstellen. Ein Beispiel ist der E-Commerce. Er wurde 2018 geöffnet, die chinesischen E-Commerce Plattformen sind ihrer internationalen Konkurrenz aber weit voraus und perfekt auf den chinesischen Konsumenten eingestellt.   

Im Gegensatz dazu verfolgt die Liste der geförderten Industrien das Ziel, sich in Bereichen, in denen das gewünschte Niveau noch nicht erreicht wurde, ausländische Technologien anzueignen – ganz im Sinne der Strategie Made in China 2025. Natürlich kann das auch zum Vorteil ausländischer Unternehmen sein. Bei allen Aktivitäten in China sollte jedoch bedacht werden, dass Peking einen abrupten Kurswechsel durchführen könnte und einer Industrie schnell die Gunst entziehen kann. Daher sollte vor jeder Investition in China sorgfältig überlegt werden, wie man sich im Markt halten kann und wie das eigene Know-how nachhaltig geschützt werden kann.

Bild: Vince Russell / Unsplash

Die drei Gesetze, über die ausländische Investitionen in China bisher geregelt waren (Chinese-Foreign Equity Joint Venture Law (EJVL), Wholy Foreign-Owned Enterprise Law (WFOEL), Chinese-Foreign Contractual Joint Venture Law (CJVL)), werden zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben.

Der Gesetzesentwurf wurde bereits seit 2015 diskutiert, doch die verabschiedete Version ist deutlich kürzer als vorherige Entwürfe. Zusammen mit der sehr hastigen Verabschiedung des neuen Gesetzes entsteht der Eindruck, dass das Ganze eine übereilte Reaktion auf den Handelskrieg mit den USA ist. Das neue Gesetz enthält einige Regelungen, bzw. Andeutungen, die auf einen offeneren und transparenteren Markt abzielen, jedoch nicht ohne entsprechende Regelungslücken, die ein Zurückrudern der chinesischen Regierung erlauben. 

Was regelt nun also dieses neue Gesetz für ausländische Investitionen? Auf den ersten Blick scheint der Schwerpunkt des Gesetzes auf einer Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Unternehmen und damit der weiteren Öffnung  des chinesischen Marktes und mehr Transparenz zu liegen.

Das spiegelt sich vor allem in der gekürzten Negativliste der für Investitionen gesperrten oder nur bedingt offenen Branchen, die zwar schon lange existiert, jetzt jedoch das erste Mal ihren Weg in die Gesetzgebung gefunden hat, und dem Registrierungssystem, welches das vorherige System, in dem Investitionen erst offiziell genehmigt werden mussten, ersetzt.

Diese Regelungen sind jedoch nicht wirklich neu, sondern haben sich in der Praxis bereits über die letzten Jahre entwickelt. Interessant ist, dass bei den Branchen, die für ausländische Investitionen geöffnet wurden, auffällt, dass es sich hierbei zum Teil um Bereiche wie E-Commerce handelt, in denen ausländische Unternehmen heute kaum noch Chancen haben, es mit der chinesischen Konkurrenz aufzunehmen. Diese hat sich jahrelang ungestört und ohne ausländische Wettbewerber auf dem chinesischen Markt etablieren können. 

Die größte Auswirkung auf ausländische Unternehmen dürfte die Aufhebung der drei Gesetze zu EJVs, WFOEs und CJVs haben. Das führt dazu, dass für ausländische Unternehmen jetzt die Regelungen des chinesischen Unternehmensgesetzes gelten. Das wiederum bedeutet, dass nicht mehr der Unternehmensvorstand höchstes Entscheidungsorgan ist, sondern die Gesellschafterversammlung. Alte JV Verträge werden dementsprechend angepasst werden müssen, wobei umfangreiche Verhandlungen mit den chinesischen Partnern kaum umgangen werden können.

Weitere Regelungen des neuen Gesetzes sollen Anreize für ausländische Investitionen schaffen. So wird ausländischen Unternehmen erlaubt, an Ausschreibungen teilzunehmen oder bei der Standardsetzung mitzuwirken. Es bleibt abzuwarten, ob die notwendigen Ausführungsbestimmungen, um die Versprechungen des neuen Gesetzes in die Realitäten umzusetzen, tatsächlich erlassen werden, oder ob es bei vagen Andeutungen und Versprechungen bleiben wird. Spannend bleibt auch, ob China die weite Definition von ausländischen Investitionen nutzen wird, um das Gesetz auch auf ausländische Investitionen in beschränkten Branchen über s. g. Variable Interest Entities (VIE) anzuwenden.

Bild: Sławomir Kowalewski auf Pixabay

Auch in der digitalen Wirtschaft begann die enorme Entwicklung Chinas damit, Modelle großer etablierter Akteure zu kopieren. Wechat war früher Chinas Whatsapp , Weibo war Chinas Facebook, Baidu – Chinas Google und Alibaba – Chinas eBay.

Inzwischen haben diese Internet-Champions die Versionen der Vorbilder aber weiterentwickelt. Sie haben Funktionen aus verschiedenen Anwendungen in eine One-Stop-Shop-App integriert, die Dienste wie Messaging, In-App-Bezahlung, Shopping und vieles mehr bietet. Diese hybriden Produkte bieten dem Nutzer eine bessere Alternative zu den westlichen Angeboten und sind in China ausgesprochen erfolgreich.

Ausländische Technologieunternehmen blicken zunehmend nach China, wenn es um Innovationen geht. Anwendungen wie Line in Japan, Gojek in Indonesien, iMessage von Apple oder Messenger von Facebook integrieren immer mehr Funktionen und Dienste in ihre Plattformen. Ihre Anwendungen erinnern an die chinesischen One-Stop-Shops.

Diese Entwicklung zeigt sich auch in der Dienstleistungsbranche. Die umfassende Nutzung der QR-Codes in China erweckte das Verfahren auch in den USA und in Europa wieder zum Leben, nachdem es nach 2013 vom Markt weitgehend verschwunden war. Auch so wichtige Technologien wie 5G oder künstliche Intelligenz schreiten in China sehr schnell voran. Ein weiterer Bereich ist die Bahntechnik. In China sind Züge pünktlich, schnell, hochmodern und sauber – und machen Inlandsflüge für viele Reisende überflüssig.

Experten halten dagegen, dass China in der Grundlagenforschung noch immer weit zurückliegt. Das stimmt. Dennoch sollten die westlichen Unternehmen ein klares Bild der chinesischen Innovation haben, um die eigenen Marktanteile halten zu können. Recherchen zu Technologie, Patentanmeldungen und Wettbewerbsaktivitäten in der eigenen Branche sind ratsam, in manchen Fällen kann sogar die Lizenzierung chinesischer IP in Betracht gezogen werden.    

Da sich die chinesische Industrie in der Wertschöpfungskette nach oben bewegt, versuchen chinesische Unternehmen, hochwertige Maschinen, Ausrüstungen und Dienstleistungen zu kaufen oder mit solchen ausländischen Unternehmen zusammenzuarbeiten, welche die eigene Transformation mit relevantem Fachwissen, Technologien und Produkten unterstützen können. Dazu gehören Hersteller mit Erfahrung in den Bereichen Prozessinnovation, Fertigungseffizienz, Produktivitätssteigerung sowie Integration neuer Technologien in die Produktentwicklung und den Fertigungsprozess.

Made in China 2025 birgt für viele ausländische Hersteller, die in China oder im Chinageschäft tätig sind, aber auch völlig neue und wachsende Risiken. Die Strategie sieht vor, Chinas Industrie in zehn ausgewählten Bereichen an die Weltspitze zu führen, die Beschaffung zu lokalisieren und die Volksrepublik zu einem international führenden Standort für Forschung und Innovation zu entwickeln. Die lukrativsten Segmente der Wertschöpfungsketten sollen nicht mehr in fremden Händen bleiben, ausländische Firmen sollen bis 2025 schrittweise ersetzt werden. Für westliche Unternehmen kommt es jetzt darauf an, sich im Geschäft mit China zu halten. Dazu müssen sie auf Basis zuverlässiger Informationen valide Szenarien entwickeln, ihre Strategien anpassen und ihr geistiges Eigentum und Know-how schützen.  

Bild: Zane Lee / Unsplash

Es ist eines in der Reihe der Gesetze, die im Zuge der Verbesserung des IP-Schutzes in China überarbeitet wurden.

In unserem letzten Blogbeitrag haben wir die Änderungen im Markengesetz der Volksrepublik China analysiert, bei denen fragwürdig ist, wie groß die praktische Relevanz in der Rechtsprechung tatsächlich sein wird. Im Gegensatz dazu wurde im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ein kompletter Paragraph eingefügt, der sehr direkte und konkrete Auswirkungen auf die Rechtsprechung haben dürfte. Er regelt die Beweislast in Zivilklagen wegen Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen (Trade Secrets) und senkt die Hürden für einen erfolgreichen Prozess. 

Bisher lag die Beweislast eines Trade Secret Prozesses vollumfänglich beim Rechtsinhaber. Dieser musste nicht nur nachweisen, dass die Trade Secrets entsprechend der Vorgaben geschützt waren, sondern auch, dass die durch den Prozessgegner veruntreuten Informationen tatsächlich Geschäftsgeheimnisse darstellen und illegal erlangt wurden.

Diese Anforderungen wurden jetzt auf ein realistischeres Maß begrenzt: Kann der Kläger nachweisen, dass die Informationen geschützt wurden und prima facie Beweise einer Verletzung des Trade Secrets vorbringen, so geht die Beweislast auf den Prozessgegner über. Dieser muss dann seinerseits nachweisen, dass die betreffende Information kein Geschäftsgeheimnis gemäß dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ist. Dasselbe gilt für den Nachweis des Diebstahls oder der Veruntreuung. Nach dem vorläufigem Nachweis der Rechtsverletzung, dass beispielsweise die andere Partei Zugang zu den Informationen hatte und diese veröffentlicht oder genutzt wurden, liegt es am Prozessgegner, Gegenbeweise vorzubringen. Dieser muss zeigen, dass keine Verletzungshandlung vorliegt. 

Eine weitere sehr günstige Änderung ist, dass nicht nur Geschäftsbetreiber für die Veruntreuung oder den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen zur Haftung gezogen werden kann, sondern jede natürliche oder juristische Person. 

Die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist ein wichtiger Puzzlestein in der Verbesserung des IP Schutzsystems in China. Doch auch hier bleibt die praktische Umsetzung durch die Gerichte abzuwarten. Bisher liegt uns kein auf der neuen Regelung basierendes Urteil vor.   

Sie konzentrieren sich auf eine einzelne Produktkategorie, produzieren qualitativ hochwertigere Fälschungen und kontrollieren den gesamten Vermarktungsprozess. Zur Wertschöpfungskette gehören auch illegale Labors und gut ausgebildete Fachkräfte, die sogar Arzneimittel synthetisieren können. Die Folge ist, dass sich das Angebot an spezialisierten gefälschten Waren immer weiter erhöht.

Viele dieser Gruppen arbeiten transnational und sind grenzüberschreitend tätig. IP-Kriminalität ist dabei nur selten die einzige oder die dominierende Kategorie. In der Regel sind Counterfeiter auch an anderen kriminellen Aktivitäten beteiligt, die Fälschungsdelikte unterstützen, z.B. Dokumentenbetrug, Geldwäsche oder Steuerbetrug.

Um die Verfolgung der Geldspuren zu erschweren, verwenden organisierte Fälscher etablierte Geldwäschemethoden, beispielsweise schnelle Transaktionen zwischen verschiedenen Bankkonten. Oder sie überweisen Geld von Online-Zahlungskonten auf Prepaid-Karten, weil Strafverfolgungsbehörden und Banken Geld auf Prepaid-Karten nicht erkennen können. Außerdem kann in vielen Staaten das Geld auf diesen Karten nicht eingezogen werden.

Im internationalen Online-Counterfeiting ist ein gängiger Ansatz, zuvor verwendete legitime Domainnamen erneut zu registrieren. Domainnamen, die bisher von Handelsunternehmen, Botschaften oder Politikern verwendet wurden, werden systematisch neu registriert, um als E-Shops für den Verkauf gefälschter Waren zu fungieren. Diese Wiederverwendung legitimer Websites gewährleistet einen konsistenten Internetverkehr.

Eine andere Vorgehensweise besteht darin, auf Online-Marktplätzen eine ganze Reihe von Verkäuferkonten zu registrieren und diese nur für einen bestimmten Zeitraum zu betreiben. Danach werden die Konten gelöscht, und neue Konten werden eröffnet. Untersuchungen haben gezeigt, dass dabei mehrere Online-Zahlungskonten mit einem einzigen Bankkonto in China verbunden waren.  

Die Bekämpfung des Online-Counterfeiting im digitalen Raum gleicht oft einem Kampf gegen Windmühlen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass international tätige Fälschernetzwerke nur durch das Ausschalten der Quelle, also der Hersteller, in der analogen Welt wirksam bekämpft werden kann. Dazu sind Scheingeschäfte durch verdeckte Ermittler, notarisierte Musterkäufe und juristische Verfahren erforderlich. 

Quelle: EUROPOL/EUIPO

Das strategische Ziel ist, die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten neu zu gewichten. Die Niederlande wollen in der Zusammenarbeit mit China die Chancen nutzen, wann immer es möglich ist, und ihre Interessen schützen, wann immer es nötig ist.

Für Den Haag ist China weder eine Marktwirtschaft noch eine auf Rechtsstaatlichkeit basierende Demokratie. Zentrale Kritikpunkte sind unfaire Handelspraktiken, der Zwang zum Technologietransfer, Cyberspionage und militärische Aufrüstung, aber auch die unerwünschte Beeinflussung der eigenen Normen und Werte. Dass China seinen Platz in der Welt beansprucht, sei völlig legitim, es sollte dabei jedoch fair vorgehen – unter gleichen und gerechten Wettbewerbsbedingungen sowie im Einklang mit internationalen Regeln.   

Eine Zusammenarbeit der Niederlande mit China wird auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und unter Berücksichtigung ideologischer Unterschiede angestrebt. Wichtige Themen für eine Kooperation sind die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs), der Klimawandel und die Energie, die Bekämpfung von Epidemien, Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit, die Altenpflege, die Agrarnahrung und der Komplex Logistik und Transport.    

Den Haag geht davon aus, dass eine konstruktiv-kritische China-Strategie nicht im nationalen Alleingang entwickelt und umgesetzt werden kann, sondern nur gemeinsam mit der EU und mit gleichgesinnten Partnern in Nordamerika, Asien und Ozeanien. Dafür wird die Regierung in das Wissen über China, einen intensiveren Informationsaustausch und die Sensibilisierung innerhalb der Regierung und Behörden, des Privatsektors, der Wissensinstitutionen und der EU investieren.

Quelle: Government of the Netherlands / MERICS

Die EU hat eine neue Verordnung für Spirituosen verabschiedet, die Kennzeichnungsstandards definiert und den Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen (Geographical Indications, GI) im Vergleich zu Markenrechten stärkt. Sie wird nach der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und bis 2021 weitgehend anwendbar sein.

Die neue Verordnung präzisiert die Normen für die Beschreibung und Etikettierung von Spirituosen und harmonisiert Angaben wie den maximal erlaubten Zuckergehalt. Hinsichtlich der Angaben zur geografischen Herkunft stärkt die Verordnung die GIs gegen kollidierende Marken. Im Vergleich zum TRIPS-Übereinkommen der WTO sieht die neue Verordnung für GIs zusätzliche sieben Jahre Schutz vor. Nach TRIPS  würde bei der Kollision einer geografischen Angabe mit einer Marke das Prinzip first-in-time, first-in-right gelten.  

Bis dato entscheiden sich die meisten GI-Rechtsinhaber noch immer für den Schutz durch eine Kollektiv- oder Zertifizierungsmarke in China. Um die Kosten bei der Sicherung und Durchsetzung ihrer Rechte in China zu reduzieren, empfehlen wir kleineren GIs, über ihre regionalen oder nationalen Verbände zu agieren.

Der Fall sorgt international für Schlagzeilen: Die Polizei in Shanghai hat im April 2019 einen Ring von Counterfeitern zerschlagen, der gefälschte Spielwaren der dänischen Firma Lego hergestellt und vertrieben hat.

Ziel der Aktion war der chinesische Spielwarenhersteller Lepin. Die Polizei führte  Razzien in drei Standorten mit zehn Montagelinien durch, die danach geschlossen wurden. Dabei wurden 90 Formen zur Herstellung des Spielzeugs, mehr als 630.000 Fertigprodukte und rund 200.00 Handbücher sowie 200.000 Verpackungsboxen beschlagnahmt. Der Wert der Fälschungen – und damit der Schaden für den Originalhersteller – belaufen sich auf etwa 30 Millionen USD.

Der Fall macht deutlich, welche finanziellen Dimensionen die chinesischen Marken- und Produktpiraterie inzwischen angenommen hat. Die Kosten ihrer Bekämpfung sind dagegen marginal.

Bild: Weibo / Polizei Shanghai

Das Höhere Volksgericht Peking hat in mehreren Fällen bekräftigt, dass das Einreichen von unvollständigen oder falschen Daten gegen das „quid pro quo“ Prinzip bei der Offenlegung der Patentdaten verstoße und hat auf Grundlage dessen Patente für nichtig erklärt.

Im Lichte dieses neuen Trends zur strengeren Überprüfung von Versuchsdaten nicht nur in Gerichtsverfahren sondern auch durch das CNIPA bei der Anmeldung der Patente ist es ratsam, quantitative Daten zur Leistung und Ergebnissen anstelle von generischen qualitativen Feststellungen einzureichen und diese sehr sorgfältig auf Fehler zu untersuchen. Beim gleichzeitigen Einreichen mehrerer Patentanmeldungen mit sich überschneidenden oder ähnlichen experimentellen Daten sollte sehr gründlich überprüft werden, dass sich aus den Daten keine Widersprüche oder Inkonsistenzen ergeben.

Mehr zu rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Pharma und Biotech in China in unserem aktuellen Webinar „Pharma und Biotech in China“ auf YouTube.

Bild: Louis Reed auf Unsplash

Danach ist die EU vom internationalen Handel mit gefälschten und nachgeahmten Produkten besonders betroffen, rund ein Viertel alles Fakes floss im Erhebungsjahr 2016 in die Europäische Gemeinschaft. Die gefälschten Waren hatten einen Wert von 121 Mrd. EUR, was 6,8% der gesamten EU-Einfuhren entspricht. Im Jahr 2013 waren es noch 5%.

Das Gros der Fälschungen kam wieder aus China und Hongkong. Betroffen waren besonders die Bereiche Maschinen und Elektronik mit einem Warenwert von 138 Mrd. USD. In der Logistik geht der Trend zum Versand kleiner Mengen, die kaum noch kontrolliert werden können. Darüber hinaus versuchen die Fälscher, ihre Routen möglichst kompliziert zu gestalten. Wichtige Umschlagplätze für den Fake-Vertrieb in Richtung EU sind die Länder Albanien, Ägypten, Marokko und die Ukraine.  

Durch die Kombination kleiner Mengen mit komplizierten Routen sind gefälschte Produkte nur noch schwer zu verfolgen, der Aufwand für die Behörden ist enorm. Es kommt deshalb darauf an, durch die Rückverfolgung – beispielsweise über Ermittlungen bei Distributoren in Drittländern – die chinesischen Hersteller der Fälschungen zu identifizieren und in China gezielt zu bekämpfen. 

Quelle: OECD

Bild: Chuttersnap auf Unsplash

Donnerstag, 4. April 2019 | 10:00 Uhr CET (DACH)

Die Marken- und Produktpiraterie ist komplexer geworden. Fälscher nutzen digitale Produktionsverfahren und Vertriebskanäle, arbeiten grenzüberschreitend in globalen Wertschöpfungsketten und setzen Intellectual Property ein, um das illegale Geschäft rechtlich abzusichern. Dazu kommen Cyberangriffe aus China, die auf die Daten und das Know-how innovativer Unternehmen der Automobilbranche zielen.

Global agierende Hersteller müssen handeln – durch die Anpassung ihrer Strategien und Methoden bei der Ermittlung, Bekämpfung und zukünftigen Prävention von Counterfeiting und Datendiebstahl.

CHINABRAND CONSULTING führt am 4. April 2019 ein einstündiges kostenloses Webinar durch, in dem wir über aktuelle Fälle berichten und Handlungsempfehlungen geben. Die Themen sind: ▪ Aktuelle Trends in der Marken- und Produktpiraterie bei Autoteilen ▪ Innovative Strategien und nachhaltig wirksame Methoden des Anti-Counterfeiting in China und Russland ▪ Aufklärung und Bekämpfung von Cyber-Angriffen auf Daten und Know-how

Zur Registrierung (kostenlos): https ://bit.ly/2Ja9hp8 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: info@chinabrand. de

Thursday, March 28, 2019 | 16:00 pm CET / 11:00 am EST

China has tightened the requirements for cyber security. Not only Chinese, but also foreign companies that are active on the Chinese market are strictly controlled and have to comply with the tightened regulations. On the other side, more and more innovative Western companies have to worry about cyber-attacks from China that aim at their know-how and trade secrets.

Companies that work globally have to take action - they need to streamline their IT and operational processes in China, protect their know-how not only offline but also in the cyberspace, investigate and prevent cyber-attacks.

CHINABRAND CONSULTING will show in a one-hour free-of-charge webinar on 28.03.2019 16:00 pm CET / 11:00 am EST the current developments, efficient measures and action recommendations for cyber security in China. The contents are:

• Requirements of the tightened Cyber Security Law
• Cyber security check for companies
• Efficient protection measures
• Recognizing, combatting and preventing cyber-attacks from China

Registration link (registration is free): https :// bit.ly/2J7Aclr

For questions please contact: info @ chinabrand. de

Das von mehreren Pekinger Behörden gemeinsam initiierte Projekt konnte mehr als 85 Verstecke aufdecken und 68 Fälle zu gefälschten Lebensmitteln abwickeln. Kopierte oder gepanschte Lebensmittel sind in China seit vielen Jahren ein Problem, das nur schwer in den Griff zu bekommen ist.

Unter Lebensmittelfälschungen und deren gesundheitlichen Risiken leiden primär die Endverbraucher. Markante Beispiele sind Chinas Milchskandal aus dem Jahr 2008 und das Gammelfleisch-Disaster im Jahr 2014, bei dem auch internationale Fastfood-Ketten wie McDonalds oder KFC betroffen waren. Konsumenten wollen seitdem mehr denn je sicherstellen, dass von angebotenen Produkten keine Gefahr ausgeht.

Auch für Hersteller und Händler sind Fälschungen ein Problem. Sie wollen Vertrauensverluste vermeiden und scheuen die Auswirkungen von Skandalen auf ihre Reputation. Immer mehr Unternehmen wird deshalb bewusst, wie wichtig es ist, die Compliance der eigenen Zulieferer mit Qualitätsstandards sicherzustellen. Zusätzlich zu einer eingehenden Due-Diligence-Prüfung haben sich hier in den vergangenen Jahren neue Möglichkeiten aufgetan.

Dazu gehört insbesondere die Blockchain-Technologie, mit der sich die Lieferkette – zumindest theoretisch – unverfälscht nachverfolgen lässt. Eine andere Möglichkeit sind so genannte Molekulare Marker: Markierungen in Lebensmitteln, mit denen die Herkunft der Zutaten eindeutig identifizierbar ist. Die effektivste Antwort auf Lebensmittelfälschungen dürfte jedoch die Bekämpfung der Fälscher selbst sein – nicht am Ende der Wertschöpfungsquelle, sondern an ihrem Ursprung.  

Die eingangs erwähnte Großoffensive wäre ein guter Anlass, um eine striktere Verfolgung von Fälschern durch die Behörden anzugehen. Zumindest die Stadt Peking hat verkündet, auch in Zukunft vermehrt gegen Lebensmittelfälschungen vorzugehen. China selbst würde hiervon am meisten profitieren. Denn auch wenn die chinesische Lebensmittelindustrie längst Teil der weltweiten Supply Chain ist, kommt der Großteil der von Fälschungen betroffenen Lebensmittelhersteller aus China.

Quelle: Pekinger Stadtverwaltung für Landwirtschaft und Ländliche Angelegenheiten

Bild: Haimen New Media

Insgesamt sind in der Liste 38 Marken aus China vertreten. Am besten schneiden nach wie vor die USA ab: Knapp die Hälfte aller Brands auf der Liste kommen aus Amerika.

Der Einfluss einer Marke ergibt sich in dem Ranking aus drei Faktoren: Dem Marktanteil, dem globalen Einfluss der Marke und der Markentreue der Kunden. Mithilfe dieser Kriterien wurden insgesamt 20.000 Marken ausgewertet und miteinander verglichen.

Die ersten drei Plätze belegen – wenig überraschend – Amazon, Google und Apple. Sie stehen für den großen Einfluss, den amerikanische Marken nach wie vor weltweit haben. Insgesamt kommen 223 der 500 im Ranking aufgeführten Brands aus den USA, das Land führt die Liste mit großem Abstand. Frankreich, Großbritannien und Japan (Platz 2-4) haben weitaus weniger Spitzenmarken.

China belegt Platz 5. Zu den stärksten Marken zählen dort State Grid (Chinas größter Energienetzbetreiber), der Internet-Konzern Tencent (zu ihm gehört u.a. die Social-Media-Plattform WeChat), Haushaltsgerätehersteller Haier und die chinesische Bank ICBC. Insgesamt sind 38 chinesische Marken im Ranking vertreten.

Die meisten chinesischen Marken der Liste dürften westlichen Konsumenten nach wie vor unbekannt sein. Mit Chinas steigendem Einfluss in der Weltwirtschaft wird jedoch auch seine Markenpräsenz im Westen stärker. Seit der Erstveröffentlichung des Rankings im Jahr 2004 ist die Anzahl chinesischer Marken auf der Liste stetig gestiegen. Ein Trend, der sich vermutlich fortsetzen wird.

Quelle: World Brand Lab, Bild: Haier

Thursday, 26. February 2019 | 10:00 – 11:00 EST / 16:00 – 17:00 CET

China is the world's second largest market for pharmaceuticals and medical devices. Many Western manufacturers are still reluctant in entering the Chinese market. So far, their reasoning often included non-transparent regulations and unfavorable procedures for foreign companies.

CHINABRAND CONSULTING will show in this free-of-charge one-hour webinar how the legal framework has changed and what pharmaceutical and biotech companies need to consider when entering and developing the Chinese market. The contents include:

• Current market situation in China
• Reform of the application and registration process of pharmaceuticals and medical devices
• Requirements for a successful market entry
• Protection of intellectual property and know how

To register, find the link on our website or send us an e-mail.

Das gilt auch für China, wo das Geschäft im Internet geradezu explodiert. Aus diesem Grund versucht das Land seit Anfang des Jahres, den boomenden Online-Handel durch strengere Vorschriften für Verkäufer und Plattformbetreiber mehr zu regulieren. Aber geht das neue E-Commerce-Gesetz weit genug?

Das Gesetz trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Ein zentraler Punkt ist, dass Betreiber einer E-Commerce-Plattform künftig verstärkt für IP-Verletzungen durch Händler haften müssen. Sieht ein IP-Rechtsinhaber seine Rechte durch Verkäufer auf einer E-Commerce-Plattform verletzt, kann er jetzt den Plattformbetreiber benachrichtigen, der notwendige Maßnahmen ergreifen muss. Solche Maßnahmen wären zum Beispiel das Löschen oder Sperren relevanter Produktinformationen. Der Plattformbetreiber muss unverzüglich reagieren und den Verkäufer verwarnen. Werden die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen, haftet der Plattformbetreiber gemeinsam mit dem Verkäufer.

Neben dem verbesserten IP-Schutz zielt das neue Gesetz auch darauf ab, grenzüberschreitende Transaktionen im E-Commerce zu vereinfachen. Experten haben vor allem auf Verbesserungen bei Zoll, Steuern, Ein- und Ausgangskontrollen und Quarantänevorschriften gehofft. Die neuen Vorschriften sind jedoch floskelhaft und zu allgemein gehalten. Ihre Wirkung dürfte sich deshalb – solange keine ergänzenden Regelungen veröffentlicht werden – in Grenzen halten.

Schließlich sieht das Gesetz eine Regelung vor, die es den staatlichen Behörden ermöglicht, uneingeschränkten Zugriff auf die Daten eines Plattformbetreibers zu erhalten. Bisher argumentierten vor allem große E-Commerce-Plattformen in China, ihre Daten seien ein wettbewerbsentscheidendes Geschäftsgeheimnis und könnten deshalb nicht herausgegeben werden. IP-Rechtsinhaber dürfen dank der neuen Zugriffsrechte auf mehr Rechtssicherheit hoffen. Dass China damit einen weiteren Weg gefunden hat, sensible Daten zu sammeln, steht jedoch auf einem anderen Blatt.

Quelle: The National People’s Congress of the People’s Republic of China, Bild: Alibaba

Das geht aus einer Absichtserklärung hervor, die von insgesamt 38 chinesischen Staatsorganen gemeinsam unterzeichnet und am 5. Dezember 2018 veröffentlicht wurde. Die Institutionen – darunter das Nationale Amt für Geistiges Eigentum und der Oberste Gerichtshof – beabsichtigen, bei Patentverletzungen und ähnlichen Vergehen enger zusammen zu arbeiten.

Konkret geht es um wiederholte Regelverstöße im IP-Bereich. Dies können zum Beispiel mehrmalige Patentverletzungen oder die vorsätzliche Fälschung von Beweismitteln bei IP-Prozessen sein. Leistet sich ein Unternehmen derartige Vergehen, soll es in Zukunft in einer öffentlichen Datenbank eingetragen werden und muss außerdem mit weiteren Konsequenzen rechnen.

So sieht das Dokument unter anderem die Veröffentlichung auf vor, eine Website, die seit 2015 online ist und Kreditauskunft zu chinesischen Bürgern und Unternehmen gibt. Dabei bleibt es jedoch nicht: Verstöße sollen mit Einschränkungen der Finanzierungsmöglichkeiten, dem Ausschluss von Personen bei hohen Positionen in staatlichen Unternehmen und anderen Maßnahmen geahndet werden. Das bedeutet, dass sich IP-Vergehen auch auf IP-unabhängige Handlungen eines Unternehmens auswirken könnten.

Diese Maßnahmen sollen auf potentielle Rechtsverletzer abschreckend wirken. Dass das Papier von 38 Behörden unterzeichnet wurde, entspricht dem Trend zur zunehmenden Vernetzung chinesischer Staatsorgane, der für mehr Rechtssicherheit sorgen soll. Gleichzeitig wird es für chinesische Behörden noch einfacher, ihren Zugriff auf sensible Unternehmensdaten auszubauen und die allgegenwärtige Überwachung zu verschärfen.

Quelle: Nationales Amt für Geistiges Eigentum in China (CNIPA)

Das Ziel ist, bis 2020 ein smartes zentrales System zur Erkennung von Fälschungen aufzubauen. 

Das System soll die Verfolgung von Piraterie-Fällen durch Identifizierung der gefälschten Produkte im Internet, permanentes Online-Monitoring und Verfolgung der Fälschungen bis zur Quelle unterstützen. 

Dafür werden umfangreiche Datenbanken aufgebaut, beispielsweise Datenbanken mit Zusammenfassungen von Patentdokumenten, zur Feststellung von IP-Verletzungen, mit Informationen zu den IP-Übertragungen oder Auslizensierungen sowie Datenbanken für die am häufigsten gefälschten Schlüsselprodukte der führenden Unternehmen in bestimmten Industrien.

Verschiedene Systemmodule sollen sowohl für die Erkennung und Überwachung der Fälschungen von Erfindungspatenten etabliert werden, als auch für weitere IP-Rechte wie Designs, Marken oder Gebrauchsmuster.

Das System soll die Integration von Online-Monitoring und Offline-Verfolgung der Fälscher für die Behörden erleichtern. Auch soll den Rechteinhabern ermöglicht werden, relevante Beweise online zu recherchieren und zu speichern. Außerdem plant China, auch mit ausländischen Behörden zu kooperieren und deren IP-Daten in das System zu integrieren.

Bild: Solaripedia

Das hat die Verordnung auch geschafft – aber nur teilweise. Für den EU Bürger ist es inzwischen wesentlich leichter, zu erfahren, wer seine Daten wo und wie lange speichert und zu welchem Zweck. In anderen Bereichen hat die DSGVO jedoch genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie sollte.

So ist es wesentlich schwieriger geworden, Cyberkriminalität, beispielsweise den Online-Verkauf gefälschter Produkte in der EU, zu bekämpfen. Das liegt daran, dass es nicht mehr möglich ist, auf WHOIS Informationen zum Registranten einer Website einzusehen. E-Mail-Adressen und weitere Kontaktdaten sowie Namen dürfen nach der DSGVO nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht werden.

Das behindert die Bemühungen, Cyberkriminelle aufzuspüren. Bisher war es ein einfacher erster Schritt, auf WHOIS zu prüfen, wer der Anmelder einer Website mit gefälschten Produkten ist. Die neue Verordnung ermöglicht es den Kriminellen jetzt, sich hinter ihren Webseiten zu verstecken und anonym zu bleiben.

Es ist weiterhin möglich, an die relevanten Informationen zu kommen, wenn man Webseiten nach Hinweisen durchforstet und mit den gewonnenen Informationen weitere Nachforschungen anstellt. Der Arbeitsaufwand ist aber wesentlich größerer als bei der Suche auf WHOIS.

Bild: bgr

Kein halbes Jahr später wurden die ersten Internationalen Handelsgerichtshöfe in Shenzhen und Xi’an eröffnet.  Dies ist ein weiteres Beispiel für die atemberaubende Geschwindigkeit, mit der China das Mammut-Projekt „Neue Seidenstraße“ vorantreibt. Es zeigt auch, dass dieses Projekt nicht nur die Infrastrukturlandschaft, sondern auch die sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen entlang der Seidenstraße weitgehend verändern wird.

Der Chinesische Oberste Volksgerichtshof hat bereits Richtlinien veröffentlicht, die den Aufgabenumfang der neuen Gerichte festlegen. Die Handelsgerichte sind im chinesischen Justizsystem auf derselben Ebene wie der Oberste Volksgerichtshof angesiedelt, ihre Entscheidungen in erster Instanz sind bindend und nicht anfechtbar. Angehört werden Fälle mit Ansprüchen über 300 Mio. RMB sowie Fälle von „besonderer nationaler Bedeutung“. Nicht verhandelt werden Fälle, die keinen konkreten Bezug zu China haben.

Inzwischen wurden acht Richter des Obersten Gerichtshofes für die neuen Handelsgerichte ausgewählt. Ein Ausschuss von internationalen Wirtschaftsexperten wird sie in Fragen zu ausländischem Recht beraten. Die Anhörungen werden in chinesischer oder englischer Sprache gehalten.   

Die neuen Gerichte werden außerdem durch ein umfassendes elektronisches System unterstützt, beispielsweise für die Einreichung von Beweismitteln, die Bezahlung von Gerichtsgebühren oder die Durchführung von Online-Anhörungen. Wichtig ist, dass die im Ausland gesammelten Beweise nicht mehr notarisiert und übersetzt werden müssen. Sie werden nun direkt während der Anhörung gesichtet.

Die Handelsgerichte werden sowohl für die Prozessführung als auch für Mediation und Schiedsgerichtsverfahren zuständig sein. Bis jetzt ist noch unklar, ob internationale Schiedsgerichtsinstitutionen zugelassen werden, was in der chinesischen Rechtspraxis neu wäre.

Zu den konkreten praktischen Auswirkungen des neuen Systems gibt es noch viele offene Fragen. Klar ist, dass China bei der Gestaltung internationaler Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme in großen Schritten vorangeht. Westliche Unternehmen, die von den gigantischen Projekten der Neuen Seidenstraße profitieren wollen, sollten genügend Zeit investieren, um die neuen Entwicklungen und ihre Auswirkungen zu verstehen. 

Bild: Ambassador Zhangqian’s Visit to the Western Regions, year 138 BC; Quelle: Chinadiscovery

In the recent edition of the University of Strasbourg’s interview series for the Master of IP Law and Management program, Dr. Xiaopeng Zhao discussed four current matters that occupy IP legal specialists and practitioners today.

The topics discussed in the interview include:

• Chinese government’s claim to global technological leadership;
• China’s patent strategy and its relevance for European companies;
• Enforceability of IP for European companies in China;
• China’s strategy: building own strong brands VS purchasing famous international brands.

Please find the llink to the complete interview in our blog article (s. link), and feel free to share your thoughts on these current IP issues with us. 

Ende 2017 hat die chinesische Regierung den zweiten Entwurf des e-Commerce Gesetzes veröffentlicht und um das Einreichen von Meinungen und Änderungsvorschlägen gebeten. Ursprünglich war ein Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2018 geplant, bisher ist aber noch keine endgültige Fassung herausgegeben worden.

Das Gesetz regelt den Handel im Internet erstmals umfassend. Artikel 10 des Gesetzes definiert e-Commerce-Anbieter als Betreiber einer eigenen Verkaufswebsite, einer Online-Plattform oder eines Ladens auf e-Commerce Webseiten. Für diese Gruppen werden Kataloge mit Pflichten aufgestellt. So muss beispielsweise ein Betreiber von Webseiten solche Verkäufer blocken, die IP-Rechte anderer verletzen. Tut er das nicht, haftet er gemeinsam mit dem Verkäufer. Außerdem müssen Unternehmen für falsche Angaben zu Produkten, Verkaufszahlen oder Kundenbewertungen haften.  

Für westliche Unternehmen ist auch interessant, dass das neue Gesetz die bereits gültige Vorschrift bekräftigt, dass ein ausländisches Unternehmen nicht direkt am Onlinehandel partizipieren kann. Onlinehandel ist nur über chinesische e-Commerce Plattformen, eine Niederlassung in China oder einen chinesischen Partner möglich.

Wir erwarten, dass sich das finale Gesetz von der aktuellen Fassung noch etwas unterscheiden wird. Besonders interessant sind Veränderungen im Take-Down-Verfahren und in der Haftung von Anbietern des e-Commerce. Ausländische Unternehmen sollten die Entwicklung zeitnah verfolgen.

Bild: drudgereportarchives

Alle Aufgaben des IP-Schutzes, für die bislang unterschiedliche Behörden zuständig waren, sollen in die Hände eines Amtes gelegt werden. Zu seinen Aufgaben werden die Bearbeitung von Patenten, sondern auch die Registrierung von Marken und die Verwaltung geographischer Angaben (GI) gehören. Das Ziel ist, das IP-Management zu optimieren, die administrative Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum zu stärken und die Kommunikation effizienter zu machen.

Das neue Amt wird der Staatsverwaltung für Marktüberwachung und -Management (SAMSM) unterstehen. Die Superbehörde wird zwei Leiter haben: Shen Changyu, Direktor des Chinesischen Patentamts, und Liu Junchen, ehemaliger Vizeminister der Staatsverwaltung für Industrie und Handel.

Das Vorgehen der Chinesischen Regierung ist sinnvoll. Da zwischen Marken und Patenten eine enge Beziehung besteht und sich beide Schutzrechte oft auf dasselbe Produkt beziehen, ist eine gemeinsame Verwaltung nur konsequent. Rechteinhaber werden sich zukünftig nicht mehr bei SIPO und CTMO abmühen müssen, um ihrer Rechte durchzusetzen.

Die Zusammenführung der Behörden wird auch die Kosten für Rechtsinhaber senken, die Dauer der Verfahren verkürzen und den Druck auf die Justizorgane reduzieren. Denn wenn durch die neue Behörde mehr Fälle administrativ gelöst werden, wird die Belastung der Gerichte verringert. Diese haben dann mehr Zeit für komplexere Fälle.  

Quelle: Xinhua

Bild: Reuters

Sie decken Themenbereiche ab, mit denen viele internationale Unternehmen in den letzten Monaten in China zu kämpfen hatten. Da das Cybersicherheitsgesetz viele vage Ausdrücke und ungenaue Formulierungen enthält, wird 2018 mehr Klarheit in Form weiterer  Standards, Richtlinien und Verordnungen erwartet.      

Die Standards geben Orientierung und Anleitung zur Spezifikationen der Risikobewertung für Informationssicherheit, Klassen von Cybersicherheitsprodukten und Anforderungen an Organisationen, welche  Audit und Zertifizierung der Informationssicherheit-Managementsysteme anbieten. Sie sind bis zum 5. März 2018 für öffentliche Kommentare zugänglich.

Durch die neuen Richtlinien werden die Anforderungen an Compliance sowie die Umsetzung des Gesetzes weiter geklärt. Viele westliche Unternehmen sind sich immer noch nicht im Klaren darüber, inwieweit sie selbst betroffen sind und welche Maßnahmen sie schon implementiert haben sollten.

Wir empfehlen allen Unternehmen, die in China tätig sind, eine Betroffenheitsanalyse durchzuführen und robuste Compliance-Maßnahmen zu entwickeln.

Quelle: NITSSTC

Bild: techcrunch

Mit dem neuen Gesetz zur Cyber-Security, das am 1. Juni 2017 in Kraft getreten ist, und dem im Aufbau befindlichen Social Credit System verschärft die chinesische Regierung die für Compliance relevanten Regelungen weiter.

So müssen Netzwerkbetreiber jetzt in China erhobene Kundendaten sowie wichtige Geschäftsinformationen vor Ort in China speichern. Diese Daten dürfen nur in besonderen Fällen ins Ausland übermittelt werden. Das Gesetz schränkt den Datenschutz ausländischer Unternehmen ein und stärkt die Zugriffsmöglichkeiten der chinesischen Behörden über den Cyberspace.

Beim Social Credit System geht es darum, die in China tätigen Unternehmen zur Offenlegung ihrer Daten zu veranlassen und diese völlig transparent zu machen. Bis zum Jahr 2020 soll das System alle Einwohner der Volksrepublik erfassen und auch produzierende Unternehmen, Handelsunternehmen, die Finanzbranche und Dienstleister einschließen. Weitere Herausforderungen für europäische Unternehmen stellen die chinesischen Initiativen Neue Seidenstraße und Made in China 2025 dar. 

Ausländische Unternehmen müssen jetzt reagieren und mögliche Auswirkungen dieser neuen Entwicklungen auf die eigenen Geschäftsaktivitäten in China analysieren.

Aufgrund der sehr guten Resonanz in Deutschland führt CHINABRAND CONSULTING den eintägigen Workshop zur Compliance in China am 22. März 2018 auch in Zürich durch.

Bild: wikimedia

Diese Lücke machen sich zunehmend chinesische Fälscher zunutze. Sie melden beim DPMA bösgläubige Marken an, die sich nur geringfügig von den bekannten westlichen Originalmarken unterscheiden. Dadurch können chinesische Fälscher ihre Kopien legal nach Deutschland exportieren und auf dem deutschen Markt vertreiben. In China dient ihnen die Eintragung des deutschen Amtes als eine Untermauerung der Legalität ihrer bösgläubigen Anmeldung. Mit einer deutschen Markenurkunde in der Hand ist es für einen Fälscher einfacher, sich vor chinesischen Gerichten und Ämtern gegen den klagenden Originalhersteller zu verteidigen. Deutsche Unternehmen, die über bekannte Marken verfügen, sollten alarmiert sein und die Markendatenbanken regelmäßig nach verdächtigen Anmeldungen chinesischer Unternehmen durchforsten. Besonders wichtig ist die Recherche nach Anmeldungen von Bildmarken und nach Marken mit chinesischen Zeichen, die als Übersetzung der deutschen Markennamen fungierten. Die üblichen Überwachungstools vernachlässigen solche Recherchen in der Regel.

Kontakt: Dr. Xiaopeng Zhao, LL.M. drxzhao@chinabrand.de Tel. 089-321 212 8013

Marken- und Produktpiraten kopieren mit der neuen Technologie nicht nur Autoteile und Flugzeugkomponenten, sondern auch OP-Besteck, Komponenten für Hörgeräte und Herzschrittmacher, Prothesen und Implantate wie Hüft- und Kniegelenke oder Zahnersatz. Das Risiko des Nutzers kann aufgrund von Materialdefiziten und Qualitätsproblemen erheblich sein.

Mit der 3D-Drucktechnik lassen sich Produkte nur dann einfach kopieren, wenn dem Fälscher die digitalen CAD-Daten zur Verfügung stehen. Unternehmen können die 3D-Druck-Piraterie deshalb nur durch einen intensiven Know-how-Schutz und die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Schach halten. Patente, Gebrauchsmuster, registrierte Designs, Copyrights und Marken sind ebenso gültig wie bei traditionell hergestellten Produkten.

Die Rechte am geistigen Eigentum eines Originalherstellers können durch das nicht autorisierte Erstellen einer CAD-Datei beispielsweise durch Scannen, deren Angebot und Verbreitung oder die tatsächliche Herstellung des Produkts verletzt werden. Verletzungsfälle werden wie in der klassischen Marken- und Produktpiraterie verfolgt: Verdeckte Ermittlungen, Sicherung von Beweisen, Gerichtsverfahren mit Schadensersatzforderung und Public Relations zur Abschreckung.

Bild: Reuters

Es ist höchste Zeit, die Compliance in Bezug auf Cybersicherheit in China ernst zu nehmen. Denn Anfang August hat die chinesische Cyberspace Administration (CAC) Ermittlungen gegen drei soziale Netzwerke – Tencent Wechat, Sina Weibo und Baidu Tieba – in Bezug auf vermeintliche Verstöße gegen das Cybersecurity Gesetz eingeleitet.  Die CAC prüft, ob diese Anbieter Informationen verbreitet haben, die die nationale und öffentliche Sicherheit,  sowie die gesellschaftliche Ordnung gefährden. Des Weiteren wird geprüft, ob die Provider ihre Pflichten in Bezug auf durch User verbreiteten, verbotenen Content nicht erfüllt haben.

Das Cybersecurity Gesetz definiert „verbotene Informationen“ als terroristische oder gewalttätige Inhalte, Gerüchte, pornographisches Material, und alle andere Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden. Dies beinhaltet auch den Content, der die Reputation, Privatsphäre oder das geistige Eigentum Dritter verletzt.  

Dies ist nicht der erste Fall der Anwendung des neuen chinesischen Cybersecurity Gesetzes. Im Juli sind chinesische Behörden gegen ein Technologieunternehmen in Chongqing vorgegangen, weil dieses die Log-Daten der Nutzer nicht speicherte. Die Firma wurde verwarnt und aufgefordert, den Missstand innerhalb von 15 Tagen zu beseitigen. Mindestens sechs weitere Durchsetzungsmaßnahmen wurden durch lokale polizeiliche Behörden (Public Security Bureaus) in Beijing, Guangdong, Shanxi, Jiangsu, Zhejiang, and Sichuan gegen private und staatliche Unternehmen sowie ein Schulungs- und Forschungszentrum durchgeführt. Auf die meisten Verstöße wie zum Beispiel fehlende Maßnahmen zur Netzwerksicherheit oder SQL-Injection-Lücken folgten Verwarnungen und Aufforderungen zur Mangelbehebung, während in einem Fall sogar eine Geldstrafe über 10.000 RMB gegen die Organisation und 5.000 RMB gegen ihren gesetzlichen Vertreter verhängt wurde. 

Trotz der Proteste internationaler Unternehmen, ist Chinas Cybersecurity Gesetz am 1. Juni 2017 in Kraft getreten. Die CAC betont in ihrer Bekanntmachung, dass dieses Gesetz streng durchgesetzt, die Überwachung der Einhaltung intensiviert und die Verfolgung von Verstößen steigen wird.

Das chinesische Gesetz umfasst, im Gegensatz zu ähnlichen internationalen Gesetzen, im Grunde jede Branche und Industrie und ist zudem oft nur vage oder gar mehrdeutig formuliert. Dies erhöht nochmals die Unsicherheit in Bezug auf die Umsetzung der Anforderungen. Außerdem wird erwartet, dass das Gesetz in naher Zukunft durch zusätzliche Regelungen weiter verschärft wird. Damit wird auch das Risikomanagement zu einem sehr wichtigen Faktor in Bezug auf Compliance mit dem chinesischen Cybersicherheitsgesetz. Unternehmen müssen lernen, sich auf diesem unsicheren Terrain zu bewegen, und ihre internationalen Aktivitäten und Prozesse anpassen.

Quelle: Cyberspace Administration of China

Bild: South China Morning Post

Das Kernkonzept liegt in der Selbstregulierung der Wirtschaftsakteure. Durch die massenhafte Sammlung von Daten werden für jeden Marktakteur Ratings generiert, die öffentlich einsehbar sind und die Belohnungen und Bestrafungen durch den Staat zur Folge haben können. Das System soll bis 2020 voll funktionsfähig sein.

Wird dieses System zur Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsordnung beitragen können? Die Antwort auf diese Frage bleibt noch unklar. So könnten sensible Firmendaten durch chinesische Behörden missbraucht werden. Darüber hinaus könnte das System wegen unreifer Technologie fehleranfällig sein. Dies könnte in niedrigen Ratings für rechtskonform und ethisch handelnde Unternehmen resultieren. Auch andere Risikofaktoren können wirtschaftliche Schäden verursachen, z.B. der völlig intransparente Ratingprozess. Sollte das Ratingsystem dennoch erfolgreich implementiert werden, hat es Potenzial, sich als das komplexeste und anspruchsvollste Modell der IT-getriebenen und Big Data-basierten Marktregulierung zu entwickeln.

Für ausländische Unternehmen stellt diese Entwicklung völlig neue Herausforderungen dar, da internationale Organisationen in Chinas Social Credit System integriert werden. International tätige Unternehmen müssen damit rechnen, dass sie in China zu wirtschaftlich irrationalen Investitionen gezwungen werden können – nur um im Rating „gut dazustehen“. Außerdem kann das System als ein weiteres Instrument für die Diskriminierung ausländischer Unternehmen zugunsten einheimischer Firmen missbraucht werden. Nicht zuletzt äußern ausländische Unternehmen in China Bedenken bezüglich des Datenschutzes, des Datendiebstahls oder dem Zwang zur der Offenlegung sensibler Daten.

Westliche Unternehmen sollten die Implementierung des Social Credit Systems sehr ernst nehmen. Es ist ratsam, ein tiefes Verständnis seines Aufbaus und seiner Mechanismen zu entwickeln sowie vorhersehbare Auswirkungen auf die eigenen Geschäftsaktivitäten in China zu analysieren.

Bild: Reuters

Dabei wurden Daten wie Produktions- und Verfallsdaten manipuliert und Informationen für Audits frisiert. Jetzt schlug der chinesische Staat zu. Am 2. Oktober 2016 wurde die amerikanische OSI (China) Holding Co., Ltd. mit 7,3 Mio. RMB (1,1 Mio. USD) bestraft, Shanghai Huxi mit 17 Mio. RMB (2,5 Mio. USD). Die verantwortlichen Personen wurden bereits im Juli 2016 zu Freiheitsstrafen zwischen 19 und 36 Monaten verurteilt.

Der Hintergrund: Als die Inspektoren im Jahr 2014 die Produktion von Shanghai Huxi unter die Lupe nahmen, fanden sie vorbildliche Produktionsbedingungen vor. Alle Mitarbeiter arbeiteten unter Aufsicht in der vorgeschriebenen Kleidung mit frischem Fleisch. Hätten sie die Fabrik ein paar Tage früher besucht, hätte sich ihnen ein ganz anderes Bild offenbart. Um die Kosten zu reduzieren, wurde beispielsweise verdorbenes Fleisch zurück in die Produktion geschleust.

Das Beispiel zeigt, wie wenig Kontrolle selbst große Unternehmen in China und Asien über ihre Zulieferer haben und welche gravierenden Folgen Compliance-Verstöße von Lieferanten haben können. Das Problem staatlicher Überprüfungen ist, dass die kontrollierten Unternehmen aufgrund von Bestechung oft schon im Voraus von den Kontrollen erfahren und sich entsprechend vorbereiten – interne Compliance-Audits fehlen in der Regel

Bild Quelle: post-gazette.com

Das chinesische Unternehmen LeEco (Leshi Internet Information and Technology) ist bereits 2014 in den amerikanischen Markt vorgedrungen und hat dort die Gesellschaft Faraday Future gegründet. Faraday Future ist auf die Entwicklung von intelligenten elektrisch betriebenen Verkehrsmitteln fokussiert. Laut Planung soll die Anzahl der Mitarbeiter im Silicon Valley auf 800 Personen erhöht werden, wovon sich 100 Mitarbeiter mit der Entwicklung von Fahrzeug-Informationssystemen beschäftigen sollen.

Bereits im September hat Bart Nabbe, Spezialist für Navigationssysteme und selbstfahrende Autos, von Apple zu Faraday Future gewechselt. Vorher hat er im Zeitraum von September 2014 bis Juli 2016 hauptsächlich an einem „speziellem Projekt“ gearbeitet. Vermutlich handelt es sich dabei um „Project Titan“, Apples selbstfahrendes Auto. Weiterhin sollen auch ehemalige Mitarbeiter von Tesla, GM, Ferrari, Lamborghini, BMW, Audi, Apple, SpaceX und Hulu zum chinesisch-amerikanischen Startup gewechselt sein.

Seit der Vorstellung des ersten spektakulären Concept-Cars „FFZERO1” auf der CES in Januar 2016, hat sich Faraday Future schnell weiterentwickelt. Die Firma baut gerade ihr erstes Werk in Nevada, eine zweite Fabrik in San Francisco ist bereits in Planung. Im März kündigte Faraday Future die Entwicklung von autonomen, elektrisch betriebenen Autos an, legte jedoch keine weiteren Informationen offen. Unklar bleibt weiterhin, wann Faraday Future mit der Massenproduktion von Elektrofahrzeugen beginnen wird.

Zweifelsohne lässt sich jedoch erkennen, welch großen Stellenwert das Thema Elektromobilität in China hat und zu welchen Mitteln Politik und Unternehmen greifen, um in diesem Bereich die internationale Führungsrolle zu übernehmen. Zuletzt erst machte die Regierung in Peking mit dem Vorhaben Schlagzeilen, eine verpflichtende Quote von Elektrofahrzeugen im Portfolio ausländischer Autohersteller festzuschreiben.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               

So konfiszierten die Zöllner im Jahr 2016 rund 40 Prozent weniger Plagiate als im Jahr zuvor. Die Aktionen des Schweizer Zolls, Reisende auf das Verbot gefälschter Urlaubssouvenirs aufmerksam zu machen, zeigen Wirkung.

Doch im Internet haben Schweizer Privatpersonen offensichtlich weniger Hemmungen, Fakes zu bestellen, wobei Asien ihre Hauptbezugsregion ist. Die unzähligen asiatischen Plattformen bieten Markenfälschungen zum Schnäppchenpreis an und liefern inzwischen sicher und schnell nach Europa.

Über den Online-Handel können Markenfälscher die Märkte sehr fein penetrieren, ihre illegale Ware findet über das Internet den Weg in das kleinste Dorf. Deshalb wird der Wachstumstrend in der Produkt- und Markenpiraterie langfristig stabil bleiben.

Das Meldeverfahren für Markenverletzungen auf den Internet-Plattformen der Alibaba-Gruppe wie Tmall oder Taobao ist mittlerweile sehr effizient, und die Kooperation zwischen den Plattformen und Markeninhabern läuft immer besser. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Unternehmen auf den Plan treten, die daraus Kapital schlagen möchten. Und das nicht immer mit lauteren Mitteln.

Die Überwachung der verschiedenen Verkaufsplattformen der Alibaba-Gruppe auf Markenfälschungen ist ein relativ neues Aufgabengebiet der so genannten „Reputation Protection Firms“. Die Zahl der schwarzen Schafe innerhalb dieses Geschäftszweiges ist allerdings hoch. Es kommt immer wieder vor, dass sie Online-Händler grundlos oder auf Basis gefälschter Berichte an den Pranger stellen, um die eigenen Umsätze zu erhöhen. Diese unlautere Praxis macht den Verkäufern, die Alibaba für ihren Online-Handel nutzen möchten, zunehmend zu schaffen. Fast ein Viertel aller Anschuldigungen, die seit der Gründung von Alibabas Intellectual Property Protection Platform kommuniziert wurden, soll aus unrechtmäßigen Beschwerden resultieren.

Alibaba hat es sich nun zum Ziel gemacht, gegen diesen Missbrauch vorzugehen. Eine der Maßnahmen ist der öffentliche Hinweis des Onlinekonzerns, den unlauteren „Reputation Protection Firms“ kein Vertrauen mehr entgegenzubringen. Auf dem unternehmenseigenen Blog, alizila.com, wurde jetzt auch eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der unseriöse Unternehmen namentlich aufgeführt werden.

Es wird sich zeigen, ob das Problem damit wirksam bekämpft werden kann. Markeninhaber sollten sich bei der Plagiatsbekämpfung auf Internet-Plattformen stets bei bekannten und renommierten Dienstleistern Unterstützung suchen.

Bei der Entwicklung von intelligenten Fahrzeugen setzt man im Reich der Mitte auf die enge Zusammenarbeit von Autobauern, IT-Konzernen und Universitäten.

Unter anderem kooperiert Dongfeng mit Huawei, der Partner von Chery ist Foxconn und die Wuhan University sowie SAIC machen mit Alibaba gemeinsame Sache. Die meisten Patente für Smart Cars betreffen die Elektromobilität mit dem Schwerpunkt  Batterietechnik sowie die Automatisierung mit den Hauptanwendungen autonomes Fahren, Fahrer-Assistenzsysteme und Telematik. Während Batteriepatente hauptsächlich von Unternehmen angemeldet werden, kommen die Schutzrechte für das autonome Fahren und die Assistenzsysteme von den Hochschulen.

In unsere Recherchen und Analysen zeigte sich eindeutig, dass praktisch alle Gebrauchsmuster und der größte Teil der Erfindungspatente nur in chinesischer Sprache vorliegen und nicht selten unter einem anderen Namen angemeldet werden. Wichtige Informationen sind das Anmeldedatum der chinesischen Automobilpatente, ihr Schutzumfang, die Breite und Tiefe ihrer Ansprüche sowie Lücken, die genutzt werden können. Daraus lassen sich auch die Schwächen des eigenen Patentportfolios und rechtliche Risiken erkennen, die beseitigt werden müssen. Schließlich können über Patentanalysen oft diejenigen Personen identifiziert werden, die für die Innovation verantwortlich sind – eine äußerst wichtige Information im Kampf um Talente.

Hier folgen nun die wichtigsten Anmelder von Patenten für Smart Cars – , Anzahl der Patente in Klammern)

Anmelder von Batterien für Elektroautos:

- BYD  - Chery Automobile - Chaowei Power Hersteller von Batterien für Elektroautos) - Chongqing Changan Automobile - Geely Automobile  

Anmelder Autonomes Fahren:

- Jiangsu University - Beiqi Foton Motor  - Chery Automobile - Shanghai Jiaotong University - Geely Automobile

Anmelder von Assistenzsystemen:

- Southeast University - Geely Automobile - Chengdu Chuanrui Technology - Jilin University - Nanjing University of Information Science & Technology

Weitere Informationen: CHINABRAND CONSULTING, Alexander Gangnus, Senior Manager, Tel. – ,