Artikel CHINABRAND IP CONSULTING GMBH

Die chinesische Regierung hat Leitlinien für die Entwicklung des Datensicherheitssektors herausgegeben. Das Ziel ist, die Datennutzung verstärkt für das Wirtschaftswachstum zu nutzen und die Kontrolle über den Datenzugang und die Datenspeicherung zu verbessern. Letztendlich sollen das Potenzial der riesigen Datenmengen, die von der digitalen Wirtschaft erzeugt werden, wirtschaftlich genutzt und gleichzeitig die nationale Sicherheit garantiert werden. Die Leitlinien fordern, dass sich der Umsatz der Datensicherheitsindustrie jedes Jahr um 30%) steigert.

Um bei Schlüsseltechnologien und -produkten Durchbrüche zu erzielen, plant die chinesische Regierung die Einrichtung von fünf Datensicherheitslabors auf Provinz- und Staatsebene. Außerdem sollen fünf nationale Industrieparks für Datensicherheit eingerichtet und mehrere „kleine Giganten“ entwickelt werden – kleinere Unternehmen mit spezialisierten Produkten und tiefem Fachwissen zum Datenschutz, die auf globaler Ebene wettbewerbsfähig sind. In den nächsten drei Jahren sollen in zentralen Branchen wie der Telekommunikation, dem Transportwesen oder dem Finanz- und Gesundheitswesen mindestens acht anwendbare Anwendungsszenarien entstehen. Bis zum Jahr 2035 soll der chinesische Datensicherheitssektor in eine dynamische Phase eintreten, um die digitale Wirtschaft des Landes stärken zu können.

Während Peking auf eine verstärkte Nutzung von Daten zur Förderung des Wirtschaftswachstums drängt, verschärft das Land gleichzeitig die Kontrolle über den Datenzugang und die Datenspeicherung. Das im September 2021 in Kraft getretene Datensicherheitsgesetz sieht vor, dass einige im Inland erzeugte Informationen als Angelegenheit der nationalen Sicherheit behandelt werden, und verpflichtet alle Regierungsbehörden, die Datensicherheit in ihren Bereichen zu überwachen. Dazu wurden eine Reihe von Vorschriften, unter anderem das Data Security Law, das Personal Information Protection Law und das Export Control Law zum Export chinesischer Daten erlassen.

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Im Januar 2023 veröffentlichte die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) einen neuen Entwurf zur Änderung des Markengesetzes. Er nimmt eine Reihe wichtiger Anpassungen vor und fügt 23 neue Artikel hinzu. Für ausländische Unternehmen besteht der größte Vorteil dieser Novelle darin, dass sie den Kampf gegen die bösgläubige Eintragung von Marken auf der gesetzgeberischen Ebene verstärkt, was die Kosten der Rechteinhaber für den Schutz ihrer Marken senken wird.

Der Entwurf sieht zum ersten Mal den Begriff der „bösgläubigen Markenanmeldung“ vor und präzisiert die entsprechenden Sanktionen. Gemäß Artikel 67 muss derjenige, der Marken bösgläubig registriert, ohne sie zu benutzen, mit einem Bußgeld von bis zu 250.000 RMB und der Beschlagnahme seiner illegalen Einkünfte rechnen. Der geschädigte Rechteinhaber kann auch eine Klage vor Gericht einreichen, wobei die Höhe der Entschädigung mindestens die Kosten umfassen muss, die der Rechtsinhaber aufgebracht hat, um die böswillige Anmeldung der Markeneintragung zu verhindern.

Darüber hinaus sind wiederholte oder aufeinanderfolgende Eintragungen von Marken, die gelöscht oder für ungültig erklärt wurden, ebenfalls verboten. Diese Bestimmung wird die böswillige Eintragung von Marken erheblich und wirksam reduzieren.

Um die Effizienz eines Markenwiderspruchs zu erhöhen und die Kosten der Rechtsverteidigung zu reduzieren, verkürzt der Entwurf auch die Widerspruchsfrist von drei auf zwei Monate. Er schafft das derzeitige Verfahren zur Überprüfung der Entscheidung des Markenwiderspruchs ab, wenn das Markenamt beschließt, die Widerspruchsmarke nicht einzutragen. Das bedeutet, dass der Markenanmelder gegen die Entscheidung, die Marke nicht einzutragen, nur noch vor Gericht klagen kann. Er kann das Überprüfungsverfahren nicht erneut durchlaufen, was die Kosten für die Verteidigung der Rechte erhöht.

Auch die vorgesehene Verpflichtung des Markenanmelders, alle fünf Jahre Rechenschaft über die Verwendung der Marke auf den genehmigten Waren abzulegen, wird böswillige Markenanmeldungen bekämpfen. Er muss innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf von fünf Jahren – ab dem Datum der Genehmigung der Eintragung der Marke – dem Markenamt die Verwendung der Marke belegen oder berechtigte Gründe für die Nichtverwendung vorbringen. Sechs Monate nach Ablauf der Erklärungsfrist gilt die eingetragene Marke als aufgegeben.

Die Kontrolle der grenzüberschreitenden Datenflüsse ist ein Teil des chinesischen Decoupling. Peking möchte vermeiden, in der digitalen Welt die Kontrolle über Daten zu verlieren und damit digitale Souveränität, also strategische Autonomie und Handlungsspielräume, einzubüssen. Auch innovative westliche Unternehmen zögern, wenn es darum geht, sich mit chinesischen Unternehmen grenzüberschreitend digital zu vernetzen – beispielsweise bei der Internationalisierung der Industrie 4.0.

Digitale Souveränität lässt sich im internationalen Geschäft aber nicht regionalisieren. Wenn wir mit globalen Wertschöpfungsketten arbeiten, können Datenflüsse nicht an den Ländergrenzen aufhören. Autonomie bedeutet nicht zwingend Ausschluss oder Isolation, Datensouveränität nicht notwendigerweise Datenresidenz. Digitale Souveränität entsteht nicht durch regionale Abschottung, sondern über Verschlüsselung und die externe Schlüsselverwaltung. Bei der grenzüberschreitenden Übertragung von Daten erfolgt die Verschlüsselung so, dass die Schlüssel außerhalb einer Plattform gehalten werden. Das bedeutet, dass die Inhaber des Schlüssels die volle Kontrolle über die Daten haben und sicher von der Skalierbarkeit profitieren können. Die geografische Lokalisierung der Daten ist also nicht die einzige Möglichkeit, digitale Souveränität herzustellen, auch der Speicherort der Schlüssel kann die Antwort auf die Frage der digitalen Souveränität sein. Technische Begrenzungen können geografische Grenzen überflüssig machen.

Peking hat die Verwendung der kommerziellen Kryptografie erheblich liberalisiert. Die Beschränkungen für ausländische Firmen wurden weitgehend aufgehoben, und die Vorschriften zur kommerziellen Verschlüsselung gelockert. Das neue Encryption Law der VR China ermutigt die Nutzung von Verschlüsselung, Verschlüsselung ist in China ausdrücklich erlaubt. Das Verschlüsselungsgesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung, die Unternehmen verpflichtet, Schlüssel bei Behörden zu hinterlegen. Sie müssen aber behördlichen Anfragen nach Zugang zu Daten nachkommen, beispielsweise im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.

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Die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) hat Ende Oktober 2022 Informationen zur Umsetzung der Stellungnahmen zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums (关于强化知识产权保护的意见) veröffentlicht. Sie erläutern, wie Änderungen des Patentgesetzes aus dem Jahr 2021 in der Praxis umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus will CNIPA bis Ende 2022 die Überarbeitung und Konkretisierung der Durchführungsbestimmungen zum Patentgesetz und der Richtlinien für die Patentprüfung abschließen. Bis zum Jahresende könnte es auch mehr Klarheit beim Verfahren zur Verlängerung und Anpassung der Patentlaufzeit sowie bei der strengeren Prüfung von Gebrauchsmustern geben. Schon im letzten Entwurf der Patentprüfungsrichtlinien wurde angedeutet, dass langfristig Gebrauchsmuster einer Erfindungsprüfung unterzogen werden.

Pharma-Unternehmen dürften über diese Entwicklungen erfreut sein. Es wird erwartet, dass in den neuen Leitlinien detailliert erläutert wird, wie die Verlängerung und die Anpassung der Patentlaufzeit künftig funktionieren werden. Branchenkenner gehen davon aus, dass Chinas neues Patent-Lizensierungssystem konkretisiert wird. Das neue System sieht eine Reduktion und zum Teil die komplette Abschaffung der Jahresgebühren für die offene Lizenzierung von Patenten vor.

Weitere für ausländliche Unternehmen relevante Ankündigungen sind die Leitlinien für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im grenzüberschreitenden E-Commerce, die Leitlinien für die Prüfung von Beweismitteln bei der IP-Durchsetzung sowie ein Handbuch für die administrative Durchsetzung von Markenrechten. Insgesamt kündigte die CNIPA 26 Überarbeitungen oder Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien zum geistigen Eigentum an, die in den nächsten Jahren abgeschlossen werden sollen.

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Shanghai erhöht das Niveau des Datenschutzes in der Stadt. Im Rahmen eines Pilotprogramms sollen Datenkategorien klassifiziert und abgestuft sowie die Entwicklung von Katalogen wichtiger Daten vorangetrieben werden. Das Programm wird zu diesem Zweck typische Fälle identifizieren, allgemeine Methoden entwickeln und bedarfsentsprechende Schulungen anbieten.

Hintergrund ist das Data Security Law (DSL), das einen klassifizierten und abgestuften Datenschutz beinhaltet und die Systematisierung wichtiger Daten fordert. Seit seinem Inkrafttreten am 01.09.2021 treiben die chinesische Zentralregierung und die lokalen Verwaltungen die Umsetzung beschleunigt voran. Branchenexperten zufolge befindet sich der 2022 fertiggestellte Entwurf Informationssicherheitstechnologie – Sicherheitsanforderungen für die Verarbeitung wichtiger Daten im Prozess der legislativen Entscheidungsfindung, der nationale Standard Informationssicherheitstechnologie – Richtlinie für die Identifizierung wichtiger Daten ist in der Überprüfung. Neben Shanghai arbeiten auch andere Städte und Provinzen wie Shanxi, Liaoning, Zhejiang, Guangdong und Peking an der Integration des klassifizierten und abgestuften Datenschutzes in die lokale Gesetzgebung.

Ausländische Unternehmen in China sollten sich im Rahmen ihrer IT-Compliance jetzt die einschlägigen Informationen der lokalen Regierung beschaffen, mit Hilfe externer Experten ein Data-Mapping durchführen, ihre Datenbestände auf die Konformität mit den Gesetzen hin überprüfen und einen klassifizierten und abgestuften Datenschutz implementieren.

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Zum Schutz personenbezogener Daten in Apps gibt es in China verschiedene Zertifizierungen. Die wichtigste ist die App Security Certification des China Cybersecurity Review Technology and Certification Center (CCRC). Sie gilt für Applikationen aller Servicetypen, zum Beispiel für Apps, die im Bereich Smart Home entwickelt und verwendet werden.

Für die Beantragung der Zertifizierung gibt jedoch eine wichtige Voraussetzung: Vor dem Antrag muss ein Sicherheitstest durchgeführt werden. Wenn der App-Betreiber die Sicherheitsprüfung selbst durchführt, wird das CCRC die Methode, den Prozess und die Ergebnisse der Prüfung kontrollieren. Beauftragt der App-Betreiber eine von der CCRC zugelassene dritte Prüforganisation mit der Durchführung des Sicherheitstests, wird die CCRC deren Prüfbericht direkt übernehmen.

Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass die Anforderungen der App-Sicherheitszertifizierung der CCRC derzeit noch relativ streng sind, so dass der Wert dieser Zertifizierung ebenfalls hoch ist. Weil das Bewusstseins für den Schutz personenbezogener Daten in China zunimmt, wird die freiwillige App-Sicherheitszertifizierung des CCRC zum maßgeblichen Nachweis für die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz durch den App-Betreiber. Zertifizierte Apps werden bei den Nutzern einen deutlichen Wettbewerbsvorteil genießen, und Suchmaschinen sowie App-Stores werden zertifizierte Apps vorrangig empfehlen.

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Der chinesische Zoll ist bei der Bekämpfung des Markenpiraterie ausgesprochen aktiv. Im Jahr 2020 beschlagnahmte die General Administration of Customs etwa 56 Millionen Produkte, die gegen Rechte am geistigen Eigentum verstießen – davon verstießen 99,37 % gegen Markenrechte. Im Kontrast zu diesem enormen Fälschungsvolumen steht, dass viele multinationale Unternehmen die Möglichkeiten des chinesischen Zoll zum IP-Schutz gar nicht kennen oder sie sogar ignorieren. Nach Angaben der General Administration of Customs wurden im Jahr 2021 insgesamt 17.667 Anträge auf Registrierung von Rechten am geistigen Eigentum beim Zoll genehmigt, von denen aber nur 5.929 von ausländischen Rechteinhabern eingereicht wurden.

Der Rechtsschutz, den der Zoll bei der Ein- und Ausfuhr von Waren gewährt, basiert auf den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China für Marken, Urheberrechte, Patente, Weltausstellungsmarken und olympische Symbole. Es gibt zwei Hauptmodelle des Schutzes, der aktive Schutz von Amts wegen und der passive Schutz durch Anmeldung. Beim aktiven Schutz wird der Inhaber der Rechte schriftlich benachrichtigt, wenn der Zoll feststellt, dass die ein- oder ausgeführten Waren im Verdacht stehen, angemeldete Rechte am geistigen Eigentum zu verletzen. Wenn der Rechteinhaber die Verletzung bestätigt, werden weitere Schutzmaßnahmen ergriffen. Beim passiven Schutz beantragt der Rechtsinhaber bei den Zollbehörden die Beschlagnahme der mutmaßlich rechtsverletzenden Waren, wenn er feststellt, dass diese Waren ein- oder ausgeführt werden sollen.

Europäische Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind, sollten ihre Marken beim chinesischen Zoll anmelden und den Besitz und die Ausübung von Rechten, den Status von Waren sowie die Ein- und Ausfuhr bekanntermaßen rechtsverletzender Waren bei General Administration of Customs über das Zoll-Informationssystem registrieren lassen. Nur dann kann der chinesische Zoll die Rechte bei der Einfuhr- und Ausfuhrüberwachung proaktiv schützen. Die Aufzeichnungen über den Zollschutz von IPR können bis zu 20 Jahre gültig sein. Darüber hinaus sollte der Rechtsinhaber die nachfolgenden Aufzeichnungen sorgfältig pflegen und die Informationen über die legalen Nutzer seiner Marke aktuell halten. Nur so kann verhindert werden, dass die Waren eines rechtmäßigen Nutzers versehentlich beschlagnahmt werden.

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Politische Reden und Dokumente geben bekanntlich valide Hinweise auf zukünftige Entwicklungen in der VR China. Analysten versuchen deshalb, aus der Phraseologie, der Wortwahl und der Häufigkeit von Begriffen im Zusammenhang mit dem 20. Parteikongress Prioritäten und Orientierungen herauszufiltern. Dabei berücksichtigen sie auch geringfügige Änderungen von Formulierungen, die schon auf früheren Kongressen aufgetaucht sind. So war in vorausgehenden Arbeitsberichten beispielsweise von einer „wichtigen Periode strategischer Chancen“ die Rede, auf dem diesjährigen Kongress ging es dagegen um „strategische Chancen, Risiken und Herausforderungen“.

Nach den Analysen des Berliner China-Thinktanks MERICS wurden die Begriffe Sicherheit und Modernisierung auf dem diesjährigen Parteikongress am häufigsten genannt. Auch die Begriffe Wissenschaft, Technologie und Talente wurden sehr viel häufiger benutzt als beim vorherigen Parteitag im Jahr 2017. Der Innovation in Wissenschaft und Technik ist sogar ein neuer Abschnitt in Xi Jinping´s Arbeitsberichts gewidmet, was Pekings Wunsch nach technologischer Unabhängigkeit unterstreicht. Die Partei wird die konkreten Ziele vorgeben und die die Rahmenbedingungen für Innovation verbessern, die Unternehmen werden sie umsetzen müssen. Dazu brauchen sie Wissen.

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Decoupling Chinas vom Westen ist zu erwarten, dass es zu mehr unerwünschtem oder illegalem Know-how-Transfer kommen wird. Das gilt besonders für die strategischen Technologiebereiche, die von der chinesischen Regierung im Fünfjahresplan als vorrangig definiert wurden, beispielsweise 5G und 6G, Internet der Dinge (IoT), künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologie, virtuelle Realität und Cloud Technologie, Halbleiter, Neurowissenschaften, Genetik und Biotechnologie, Gesundheitswissenschaften sowie Weltraum- und Erdforschung. Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind, sollten ihr Know-how jetzt professionell schützen. Sie müssen davon ausgehen, dass China nun mit härteren Bandagen kämpft. Xi Jinping hat die KPCh nicht ohne Grund auf harte Kämpfe eingeschworen.

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Im Zusammenhang mit dem Aufbau eines dualen Kreislaufsystems und der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes leitet China alle Unternehmen an, ihr Compliance-Management zu stärken, um Geschäftsrisiken im In- und Ausland vorzubeugen, die Modernisierung und Transformation zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Das Compliance-System soll Bereiche wie Markttransaktionen, Umwelt, Personalwesen, Finanzen, geistiges Eigentum, Cybersicherheit und Datenschutz umfassen. Bei der IP Compliance geht es nicht nur darum, rechtliche Risiken zu erkennen und die Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum anderer zu verhindern, sondern auch darum, die eigenen Rechte so gut wie möglich zu schützen.

Die Identifikation rechtlicher Risiken und die Verhinderung von Verletzungen sollten sich in allen Aspekten der Geschäftstätigkeit widerspiegeln. Unternehmen sollten beispielsweise vor dem Beginn von Technologie- oder F&E-Projekten Freedom-to-Operate-Analysen durchführen; auch muss vermieden werden, dass technische Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen könnten, veröffentlicht werden, beispielsweise in Artikeln, Katalogen oder Marketingmaterial. Bevor neue Mitarbeiter in sensiblen Bereichen eingestellt werden, sollte ein Background-Check durchgeführt werden. Für die Verwaltung der unternehmenseigenen IP-Rechte sollte das Unternehmen eine Reihe organisatorischer Managementdokumente erstellen, darunter die allgemeinen Grundsätze für Planung, Schaffung, Verwaltung und Schutz von IPR innerhalb des Unternehmens. Verfahrensregeln oder Leitlinien über die Anmeldung von Patenten und Marken, die Registrierung von Urheberrechten, die Lizenzierung und Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums gehören ebenfalls dazu.

China reguliert die Erhebung privater Daten in Apps weiter. So hat die Bedeutung der Compliance bei Software Development Kits (SDK) deutlich zugenommen. Seit Juni 2021 gehen die Behörden mit SDK Security Special Actions gegen die illegale Verwendung von SDKs in Apps vor.

Ein Software Development Kit ist eine Sammlung von Werkzeugen zur Softwareentwicklung in einem installierbaren Paket. Der App-Betreiber kann je nach den funktionalen Anforderungen verschiedene Kits integrieren, die von SDK-Anbietern bereitgestellt werden. Für westliche Unternehmen, die in China Apps betreiben wollen, können sich bei der Integration von SDKs in ihre Apps rechtliche Risiken ergeben, insbesondere dann, wenn SDKs personenbezogene Daten verarbeiten.

Die rechtlichen Risiken für die App-Betreiber hängen von der Rolle der SDK-Anbieter bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ab. Wenn der Anbieter der Auftragsverarbeiter des App-Betreibers ist, d.h. er selbst nicht den Zweck verfolgt, personenbezogene Daten zu verwenden, sondern diese lediglich gemäß den Anweisungen des App-Betreibers verarbeitet, trägt der Betreiber die Verantwortung.

Wenn der Anbieter ein unabhängiger Verarbeiter personenbezogener Daten ist, dann ist der Betreiber immer noch in der Position einer Plattformpartei. Wenn der SDK-Anbieter gegen Datenschutzgesetze verstößt, kann der Betreiber wegen Hilfeleistung zu Schadensersatz verpflichtet sein.

Um die rechtlichen Risiken zu vermeiden, die durch die Integration von SDK-Produkten in Apps entstehen, schlagen wir vor, dass App-Betreiber durch Vereinbarungen mit SDK-Anbietern oder auf andere Weise die Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten und die zu tragenden Verantwortlichkeiten festlegen, die betroffenen Personen in der Datenschutzerklärung über den Umgang mit personenbezogenen Daten durch SDKs informieren und den Verwendungszweck, die gesammelten personenbezogenen Daten und die Kontaktinformationen etc. der SDK-Anbieter offenlegen. Darüber hinaus sollten die Datenverarbeitungsaktivitäten der Anbieter regelmäßig überwacht und geprüft werden. Ein geeigneter Notfallplan sollte vorhanden sein, der es den Betreibern ermöglicht, schnell zu handeln und die Risiken zu minimieren.

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Im vergangenen Jahr hat das FBI in den USA ein Strafverfahren gegen einen früheren chinesischen Apple-Mitarbeiter eigeleitet, der geheime Technologie für selbstfahrende Autos gestohlen hat. Jetzt verklagt Tesla aus denselben Gründen einen ehemaligen chinesischen Mitarbeiter aus dem Autopilot-Team. Was verbindet die beiden Angeklagten?  

Die Herren Zhang und Cao sind nicht nur Landsleute, sie wollten auch zum selben neuen Arbeitgeber wechseln: zu Xiaopeng Motors (XPeng), dem aufstrebenden Leader auf dem chinesischen Markt für Elektroautos.  

Das erste Model XPeng-G3 sieht Teslas Model X zum Verwechseln ähnlich. Laut Tesla umgeht XPeng nicht nur Patente, die seit 2014 im Rahmen der Open-Source Bewegung freigegeben sind, sondern kopiert auch Technologien, die als Trade Secrets durch Geheimhaltung geschützt sind, sowie Designs und sogar das komplette Geschäftsmodell von Tesla.

Der wichtigste Technologiebereich, der Xiaopeng Motors einen großen Vorsprung auf dem hart umkämpften chinesischen Markt für E-Autos verschaffen soll, ist das autonome Fahren. Das Unternehmen beschäftigt inzwischen mindestens fünf ehemalige Tesla-Mitarbeiter aus dem Autopilotteam. Neulich hat das Startup seinen X-Piloten vorgestellt – mit einer ähnlichen Funktionalität. Die Software war jedoch nie Teil der Open-Source-Technologien für E-Autos, die Tesla freigegeben hat.

Der Fall zeigt deutlich, wie wichtig neben Patenten, Marken, Designs und Copyrights auch der Schutz von Know-how im heutigen IP-Wettbewerb ist. Trade Secrets werden meistens nicht durch staatliche Industriespionage gestohlen, sondern von einzelnen Unternehmen über Personen beschafft – auch mit illegalen Methoden.

Während Konzerne umfassende Systeme zum Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen installieren, können viele Mittelständer, auch Hidden Champions, oft nicht einmal genau sagen, welches kritische Know-how im Unternehmen vorhanden ist. Wir empfehlen Technologieunternehmen deshalb, spezifische Schutzmaßnahmen mit einem Monitoring der chinesischen Wettbewerber zu kombinieren.

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Flüssige Marken treten in verschiedenen und häufig wechselnden Variationen auf, die alle auf einer bestimmten Basismarke beruhen. Obwohl sie ein kreativer Weg sein können, um mit dem Publikum in Kontakt zu bleiben, sollten Markeninhaber mit diesem Instrument vorsichtig umgehen. Wer seinen visuelle Markenauftritt häufig ändert, kann den Kunden schnell verwirren. Die Marke wird undifferenziert und verliert an Kontur, was zu Risiken beim Markenschutz führt.

Das bekannteste Beispiel für eine fließende Marke stammt von Google. Der Tech-Konzern nennt sie Doodles, die entsprechend eines besonderen Ereignisses, einer historischen Bedeutung oder eines Feiertags täglich geändert werden. In China haben auch Online-Anbieter wie Baidu, Chinas führende Suchmaschine, und QQ, das beliebteste Online-Chat-Forum, das Konzept der fließenden Marke übernommen.

Für Marken, die nicht so breit bekannt sind wie Google, Baidu oder QQ, kann die Verwendung einer fließenden Marke jedoch das Markenimage schwächen und auch für Nachahmer mehr Freiheit und Flexibilität beim Kopieren der Originalmarke schaffen. Darüber hinaus kann der Schutz von flüssigen Marken in China aufgrund ihrer dynamischen Natur und der Tatsache, dass das chinesische Markengesetz flüssige Marken formal nicht anerkennt, rechtlich schwierig sein.

Nach dem chinesischen Markengesetz kann die Verwendung unzulässiger Variationen einer registrierten Marke den Widerruf der registrierten Marke zur Folge haben. Artikel 26 der Regulations of the Supreme People’s Court on Several Issues Concerning the Trial of Administrative Cases of Trademark Authorization and Confirmation (2017) lässt zwar einen gewissen Spielraum für die Verwendung flüssiger Marken, aber mit Bedingungen: Wenn die tatsächliche Verwendung einer Marke nur geringfügig von der genehmigten eingetragenen Marke abweicht, aber ihre Unterscheidungsmerkmale nicht verändert, kann sie als Verwendung der eingetragenen Marke angesehen werden. Das bedeutet, dass die rechtmäßige Verwendung einer flüssigen Marke die Unterscheidungsmerkmale der eingetragenen Marke als Grundlage beibehalten sollte.

Wir empfehlen, in China die Verwendung einer flüssigen Marke eng mit den Unterscheidungsmerkmalen der ursprünglichen eingetragenen Marke zu verbinden, um Markenrisiken zu vermeiden. Sinnvoll ist auch die Registrierung mehrerer flüssiger Marken, wenn der Schwerpunkt auf dem Schutz der Unterscheidungskraft der ursprünglichen eingetragenen Marke liegt. Dazu können auch Urheberrechte und Geschmacksmuster herangezogen werden.

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China schafft es jedes Jahr wieder Rekorde bei den Anmeldezahlen von Trademarks aufzustellen. Laut der Studie, hat das Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) alleine im Jahr 2017 über 11.000 chinesische Markenanmeldungen bearbeitet; 55% mehr als im Vorjahr. Auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) meldet einen signifikanten Anstieg von Markenanmeldungen aus China. Die Strategie dahinter ist es, auch im Bereich der Marken ständig neues Terrain zu besetzen (Go-Spiel) und damit die Optionen der Wettbewerber im globalen Markenraum zu verringern.

Europäische IP-Rechtsinhaber müssen aber nicht nur die zunehmend aggressive legale Konkurrenz aus dem Fernosten im Auge behalten, sie sollten auch nach bösgläubigen Markenanmeldungen forschen. Dabei melden chinesische Counterfeiter Marken in Europa an, die den originalen europäischen Marken ähnlich sind, und nutzen diese dann in chinesischen Prozessen, um die eigenen Fälschungsaktivitäten zu rechtfertigen. Wir haben im Dezember 2017 von einem solchen Fall auf unserem Blog berichtet.

Eine immer häufiger angewendete Strategie ist es auch, eine westliche Marke in chinesischen Zeichen anzumelden. Solche Anmeldungen entgehen den üblichen westlichen Monitoring-Tools, da diese die chinesischen Zeichenkombinationen nicht auf phonetische Ähnlichkeit überprüfen können. Da chinesische Konsumenten für eine westliche Marke lieber einen chinesischen Namen verwenden, kann eine derartige Markenanmeldung zu deutlichen Umsatz- und Marktanteilsverlusten sowie Reputationsschäden bei den betroffenen Originalherstellern führen.

Eine weitere häufig vorkommende Strategie ist es, in China Marken in Klassen und Unterklassen anzumelden, die der Originalhersteller aus Kostengründen nicht abdeckt oder aber übersehen hat. So kann es sein, dass ein westlicher Ventilhersteller der Marke ABC plötzlich Konkurrenz eines chinesischen Unternehmens erhält, das unter der Marke ABC Reparaturdienstleistungen oder einen Onlineshop für Ventile anbietet. Wir erwarten, dass solche bösgläubigen Markenstrategien auch außerhalb Chinas schnell an Bedeutung gewinnen.  

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Der Grund: ein chinesisches Unternehmen oder eine Privatperson hat die ausländische Marke schon früher registrieren lassen, um daraus Kapital zu schlagen. Der Vorgang ist als Marken-Hijacking bekannt, bei dem ein chinesischer Anmelder bekannte westliche Marken auf Vorrat anmeldet und die Rechtsinhaber später zu einem teuren Kauf der IP-Rechte zwingt. Meistens versucht der Rechtsinhaber dann, den Widerspruch gegen die Ablehnung der eigenen und die Löschung der gegnerischen Marke wegen Nichtbenutzung einzureichen – oft ohne Erfolg.

Jetzt hat das chinesische Markenzeichen-Prüfungskomitee (Trademark Review and Adjudication Board – TRAB) bessere Schutzmöglichkeiten gegen bösgläubige Anmeldungen in Aussicht gestellt. In bestimmten Fällen soll dem Rechtsinhaber durch die vorübergehende Aufhebung der Überprüfung der abgelehnten Marke und des Widerspruchs Zeit gegeben werden, gegen bösgläubige Anmeldung vorzugehen. Die Voraussetzung ist, dass die Einreichung der Non-Use-Cancellation der gegnerischen Marke zeitlich vor der Anmeldung der Originalmarke liegt.  

Ausländische Markeninhaber müssen deshalb frühzeitig eine genaue Recherche nach möglichen Sperranmeldungen  durchführen und eventuell vorhandene Hindernisse für die eigene Anmeldung aus dem Weg räumen. Dabei entscheiden chinesische Prüfer oft zugunsten der sogenannten Teillöschungen: die gegnerische Marke wird nur in Bezug auf bestimmte Produkte oder Produktgruppen und nicht als Anmeldung in ihrer Gesamtheit angegriffen. Diese Strategie ist akzeptabel, wenn die eigene Marke nur für einige wichtige Produktgruppen blockiert wird. Bei eindeutigen Piraterie-Fällen muss man natürlich versuchen, die gesamte Marke zu löschen.

Bild: „Trump-Toiletten“ – auch ein Beispiel von Marken-Hijacking, Quelle – South China Morning Post  

Das Volumen der chinesischen Markenanmeldungen ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, von 26.000 Markenanmeldungen im Jahr 1981 – eine Zahl, die heute einfach nur unrealistisch erscheint – auf mehr als sieben Millionen Anmeldungen im Jahr 2018. Chinesische Unternehmen und Einzelpersonen melden im Rahmen der Go-Global-Strategie zunehmend auch Marken auf ausländischen Märkten an.

Allerdings zeigen die schieren Anmeldungsvolumina nicht den Wert, den eine Marke darstellen soll – nämlich die Wertigkeit der Marke, ihre Attraktivität, das Vertrauen der Kunden, die Qualität und Innovationskraft von Produkten oder Dienstleistungen hinter dem Brand oder die vielen Jahren der Investitionen in Marketing und Kommunikation. Die jüngste Studie von CompuMark führt einen interessanten Vergleich durch: es wird das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Indikator für die wirtschaftliche Aktivität zu Markenanmeldungen berechnet. Während in den USA diese Korrelation in den letzten zwanzig Jahren stabil blieb, wobei jede Marke für rund 50 Millionen US-Dollar des BIP steht, sieht es in China ganz anders aus. Der Koeffizient ist niedrig, und außerdem ist er in den letzten Jahren zurückgegangen. Im Jahr 2018 repräsentierte eine chinesische Marke nur weniger als zwei Millionen US-Dollar des Bruttoinlandprodukts.    

Mit Ausnahme einiger chinesischer Technologieriesen wie Alibaba oder Haier hat eine durchschnittliche chinesische Marke noch keine globale Bedeutung erreicht. Mit dem wachsenden Einfluss Chinas und gigantischen Projekten wie der neuen Seidenstraße könnte sich dies in den nächsten Jahren jedoch ändern. Ein erster Hinweis darauf ist, dass die Zahl der Verletzungsverfahren zunimmt, bei denen ausländische Unternehmen das geistige Eigentum Chinas verletzen, besonders im Bereich der mobilen Anwendungen.

Gerade bei den technologischen Verschiebungen hin zu erneuerbaren Energien, grüner Mobilität und Automatisierung in allen Lebensbereichen könnte es sein, dass in zwanzig Jahren einige der heutigen globalen Top-Marken für die junge Generation unbekannt sind, während neue Champions entstehen – einige sicherlich auch in Asien.  

Quelle: CompuMark

das Trademark Squatting, die bösgläubige Registrierung von Marken in der Absicht, sie dem Inhaber der Originalmarke später teuer zu verkaufen. Der zentrale neue Absatz im Artikel 4 Markengesetz lautet: Anmeldungen für bösgläubige Markeneintragungen, die nicht zur Benutzung bestimmt sind, werden abgelehnt. Das geänderte Markengesetz tritt am 1. November 2019 in Kraft.

Die Erwartungen, dass mit dieser Änderung das Trademark Squatting jetzt einfacher bekämpft werden kann, sind groß. Es dürfte für das Markenamt aber kaum möglich sein, festzustellen, ob eine Marke bösgläubig angemeldet wird oder zur legalen Verwendung – es sei denn, es handelt sich um eine einfache Kopie einer bereits bestehenden und relativ bekannten Marke.

Die Rules to Strengthen the Administration of Trademark Application Activities sollen das Markenamt bei dieser Einschätzung unterstützen. Sie verpflichten jeden Anmelder, die Notwendigkeit der Eintragung zu belegen. Wenn keine  geplante Nutzung nachgewiesen werden kann, muss das Markenamt die Anmeldungen abweisen. Abgelehnt werden auch wiederholte Anmeldungen und die Einreichung auffällig vieler Anmeldungen innerhalb kurzer Zeit. Problematisch ist, dass die Verordnung viele unklare Bestimmungen enthält. So ist beispielsweise nicht definiert, welche Arten von Beweisen für die Notwendigkeit einer Markeneintragung akzeptiert werden. Möglicherweise bleibt es also weiterhin beim Rechtsinhaber, die zu Unrecht registrierte Marke auf Basis des Artikels 4 Markengesetz löschen zu lassen.

Die zweite wichtige Änderung ist die Erhöhung des Schadensersatzes. Die Entschädigung für die bösgläubige Markennutzung kann nun bis zum fünffachen des erlittenen Schadens betragen (vorher max. dreifach). Auch die Obergrenze für die Entschädigung wurde von RMB 3.000.000 (EUR 386.000) auf RMB 5.000.000 (EUR 643.000) angehoben – was nicht nur für die Rechteinhaber eine gute Nachricht ist, sondern auch allgemein eine wichtige Botschaft. Die Bekämpfung von Markenverletzungen wird ernster genommen. Nach der letzten Änderung des Markengesetzes, mit der die Entschädigungsobergrenze von 500.000 RMB auf 3.000.000 RMB angehoben wurde, sind die gewährten Entschädigungsbeträge deutlich gestiegen. Auch im Jahr 2018 haben unsere Fälle gezeigt, dass die Gerichte häufiger höhere Entschädigungen gewähren.

Bild: Clay Banks / Unsplash

Fälscher sind heute technologisch hochgradig aufgerüstet und haben eine globale Reichweite – ihre Produkte werden innerhalb von 24 Stunden im Land A produziert, über Land B transportiert und im Land C verkauft. Die organisierte IP-Kriminalität wandert in die Social Media und in den Cyberraum, verwendet versteckte Links, arbeitet mit Kryptowährungen und wertet systematisch Verfolgungsmaßnahmen und Gerichtsurteile aus (Counterfeiter Intelligence).

Ist der Public Sector für die nachhaltige Bekämpfung dieser neuen Art des Counterfeiting noch gerüstet, oder verliert er den Anschluss? Um der Lage Herr zu werden predigen internationale Behörden und Organisationen wie INTERPOL, WIPO oder WCO ICC etc. mehr Zusammenarbeit, werden aber nicht gehört. Die seit Jahren geforderte Kooperation der nationalen Polizeien und Organisationen findet nur in seltenen Ausnahmefällen statt, alle kochen ihr eigenes Süppchen. Behörden und Organisationen agieren national, tauschen keine Daten aus, sind zu langsam und verfügen nicht über die innovativen Technologien, die für die Bekämpfung des transnationalen Counterfeiting erforderlich wären. Die geforderte Kooperation und Innovation brauchen Ressourcen, die im öffentlichen Bereich nicht vorhanden sind: Zeit, Geld und spezifische Expertise, innovative Technologie, Risikobereitschaft und Engagement – alles Eigenschaften der privaten Wirtschaft. Die aber bleibt im öffentlichen Bereich immer noch weitgehend außen vor. Die Beamten fürchten den Wettbewerb der Privaten.

Nicht wenige Vertreter der in Kapstadt anwesenden Behörden und Organisationen waren skeptisch, was die Zukunft der Pirateriebekämpfung durch die öffentliche Hand betrifft. Der Public Sector scheint den Anschluss an die dynamische Entwicklung des Counterfeiting zu verlieren. Er steht unter wachsenden Ergebnisdruck, der vor dem Hintergrund des enormen Aufwandes, der durch Steuermittel finanziert wird, zu Legitimationsproblemen führen wird.

Bild: Phando / Jikelo / African News Agency (ANA) – Der südafrikanische Polizeiminister Cele spricht vor den Teilnehmern der 13. Internationalen Konferenz zur IP-Kriminalität

Dafür verantwortlich ist der Wirtschafts- und Technologiekrieg zwischen China und den USA, der noch Jahre, wahrscheinlich sogar Jahrzehnte anhalten und die Entkopplung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt weiter vorantreiben wird – unabhängig von der Trump-Administration, denn auch die amerikanischen Demokraten werden versuchen, den weiteren Aufstieg Chinas mit wirtschaftlichen und technologischen Mitteln auszubremsen.

In der Folge wird in China das Geld immer knapper, und der Ruf der Bevölkerung nach einer Umschichtung der BRI-Budgets weg von Projekten im Ausland hin zu inländischen Investitionen wird immer lauter. Peking steht auch von innen unter Druck. 

Ausländische Investoren werden vor dem Hintergrund der zunehmenden geopolitischen sowie der Kredit- und Währungsrisiken immer skeptischer, was den Return on Investment ihrer BRI-Engagements betrifft. Die Gegenreaktion ist in vollem Gange, die Verhandlungsmacht der ausländischen Investoren und Konsortialpartner nimmt zu.

Die chinesische Regierung reagiert, sie macht ihren ausländischen Projektpartnern gegenüber mehr Zugeständnisse. So hat Peking die Kosten des malaysischen East Coast Rail Link um rund ein Drittel gekürzt. Die Staatsregierung macht BRI-Projekte durch digitale Beschaffung transparenter, verbessert die Projektqualität und fordert Compliance. Man setzt auf Innovation und betont die digitale Seidenstraße und Greentech. Bei der Belt and Road Initiative geht es inzwischen nicht mehr um Stahl, Zement und Bulldozer, sondern um technische Standards, Recht und geistiges Eigentum. 

China bewertet die einzelnen BRI-Projekte aber auch sehr viel kritischer. Nicht wenige werden revidiert, gekürzt oder ganz gestrichen. Damit steigt für die ausländischen Partner das Risiko, fallen gelassen zu werden. Darüber hinaus wird es zu einer Verlagerung chinesischer Gelder von der Belt and Road Initiative zum inländischen Großprojekt Greater Bay Area (GBA) kommen, dem neuen chinesischen Silicon Valley. Hier haben die Chinesen die Kontrolle, und hier halten sie die Fäden in der Hand.

Für ausländische Investoren und Partner kommt es jetzt darauf an, die Projekte genauer zu analysieren und zu bewerten, um die Rosinen picken zu können. Dafür benötigen sie eine solide Investitionsrechnung, kurzfristig getaktete Szenarioanalysen und umfassende Risikobewertungen.

Dr. Hans Joachim Fuchs

Die drei Gesetze, über die ausländische Investitionen in China bisher geregelt waren (Chinese-Foreign Equity Joint Venture Law (EJVL), Wholy Foreign-Owned Enterprise Law (WFOEL), Chinese-Foreign Contractual Joint Venture Law (CJVL)), werden zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben.

Der Gesetzesentwurf wurde bereits seit 2015 diskutiert, doch die verabschiedete Version ist deutlich kürzer als vorherige Entwürfe. Zusammen mit der sehr hastigen Verabschiedung des neuen Gesetzes entsteht der Eindruck, dass das Ganze eine übereilte Reaktion auf den Handelskrieg mit den USA ist. Das neue Gesetz enthält einige Regelungen, bzw. Andeutungen, die auf einen offeneren und transparenteren Markt abzielen, jedoch nicht ohne entsprechende Regelungslücken, die ein Zurückrudern der chinesischen Regierung erlauben. 

Was regelt nun also dieses neue Gesetz für ausländische Investitionen? Auf den ersten Blick scheint der Schwerpunkt des Gesetzes auf einer Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Unternehmen und damit der weiteren Öffnung  des chinesischen Marktes und mehr Transparenz zu liegen.

Das spiegelt sich vor allem in der gekürzten Negativliste der für Investitionen gesperrten oder nur bedingt offenen Branchen, die zwar schon lange existiert, jetzt jedoch das erste Mal ihren Weg in die Gesetzgebung gefunden hat, und dem Registrierungssystem, welches das vorherige System, in dem Investitionen erst offiziell genehmigt werden mussten, ersetzt.

Diese Regelungen sind jedoch nicht wirklich neu, sondern haben sich in der Praxis bereits über die letzten Jahre entwickelt. Interessant ist, dass bei den Branchen, die für ausländische Investitionen geöffnet wurden, auffällt, dass es sich hierbei zum Teil um Bereiche wie E-Commerce handelt, in denen ausländische Unternehmen heute kaum noch Chancen haben, es mit der chinesischen Konkurrenz aufzunehmen. Diese hat sich jahrelang ungestört und ohne ausländische Wettbewerber auf dem chinesischen Markt etablieren können. 

Die größte Auswirkung auf ausländische Unternehmen dürfte die Aufhebung der drei Gesetze zu EJVs, WFOEs und CJVs haben. Das führt dazu, dass für ausländische Unternehmen jetzt die Regelungen des chinesischen Unternehmensgesetzes gelten. Das wiederum bedeutet, dass nicht mehr der Unternehmensvorstand höchstes Entscheidungsorgan ist, sondern die Gesellschafterversammlung. Alte JV Verträge werden dementsprechend angepasst werden müssen, wobei umfangreiche Verhandlungen mit den chinesischen Partnern kaum umgangen werden können.

Weitere Regelungen des neuen Gesetzes sollen Anreize für ausländische Investitionen schaffen. So wird ausländischen Unternehmen erlaubt, an Ausschreibungen teilzunehmen oder bei der Standardsetzung mitzuwirken. Es bleibt abzuwarten, ob die notwendigen Ausführungsbestimmungen, um die Versprechungen des neuen Gesetzes in die Realitäten umzusetzen, tatsächlich erlassen werden, oder ob es bei vagen Andeutungen und Versprechungen bleiben wird. Spannend bleibt auch, ob China die weite Definition von ausländischen Investitionen nutzen wird, um das Gesetz auch auf ausländische Investitionen in beschränkten Branchen über s. g. Variable Interest Entities (VIE) anzuwenden.

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Da sich die chinesische Industrie in der Wertschöpfungskette nach oben bewegt, versuchen chinesische Unternehmen, hochwertige Maschinen, Ausrüstungen und Dienstleistungen zu kaufen oder mit solchen ausländischen Unternehmen zusammenzuarbeiten, welche die eigene Transformation mit relevantem Fachwissen, Technologien und Produkten unterstützen können. Dazu gehören Hersteller mit Erfahrung in den Bereichen Prozessinnovation, Fertigungseffizienz, Produktivitätssteigerung sowie Integration neuer Technologien in die Produktentwicklung und den Fertigungsprozess.

Made in China 2025 birgt für viele ausländische Hersteller, die in China oder im Chinageschäft tätig sind, aber auch völlig neue und wachsende Risiken. Die Strategie sieht vor, Chinas Industrie in zehn ausgewählten Bereichen an die Weltspitze zu führen, die Beschaffung zu lokalisieren und die Volksrepublik zu einem international führenden Standort für Forschung und Innovation zu entwickeln. Die lukrativsten Segmente der Wertschöpfungsketten sollen nicht mehr in fremden Händen bleiben, ausländische Firmen sollen bis 2025 schrittweise ersetzt werden. Für westliche Unternehmen kommt es jetzt darauf an, sich im Geschäft mit China zu halten. Dazu müssen sie auf Basis zuverlässiger Informationen valide Szenarien entwickeln, ihre Strategien anpassen und ihr geistiges Eigentum und Know-how schützen.  

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Sie konzentrieren sich auf eine einzelne Produktkategorie, produzieren qualitativ hochwertigere Fälschungen und kontrollieren den gesamten Vermarktungsprozess. Zur Wertschöpfungskette gehören auch illegale Labors und gut ausgebildete Fachkräfte, die sogar Arzneimittel synthetisieren können. Die Folge ist, dass sich das Angebot an spezialisierten gefälschten Waren immer weiter erhöht.

Viele dieser Gruppen arbeiten transnational und sind grenzüberschreitend tätig. IP-Kriminalität ist dabei nur selten die einzige oder die dominierende Kategorie. In der Regel sind Counterfeiter auch an anderen kriminellen Aktivitäten beteiligt, die Fälschungsdelikte unterstützen, z.B. Dokumentenbetrug, Geldwäsche oder Steuerbetrug.

Um die Verfolgung der Geldspuren zu erschweren, verwenden organisierte Fälscher etablierte Geldwäschemethoden, beispielsweise schnelle Transaktionen zwischen verschiedenen Bankkonten. Oder sie überweisen Geld von Online-Zahlungskonten auf Prepaid-Karten, weil Strafverfolgungsbehörden und Banken Geld auf Prepaid-Karten nicht erkennen können. Außerdem kann in vielen Staaten das Geld auf diesen Karten nicht eingezogen werden.

Im internationalen Online-Counterfeiting ist ein gängiger Ansatz, zuvor verwendete legitime Domainnamen erneut zu registrieren. Domainnamen, die bisher von Handelsunternehmen, Botschaften oder Politikern verwendet wurden, werden systematisch neu registriert, um als E-Shops für den Verkauf gefälschter Waren zu fungieren. Diese Wiederverwendung legitimer Websites gewährleistet einen konsistenten Internetverkehr.

Eine andere Vorgehensweise besteht darin, auf Online-Marktplätzen eine ganze Reihe von Verkäuferkonten zu registrieren und diese nur für einen bestimmten Zeitraum zu betreiben. Danach werden die Konten gelöscht, und neue Konten werden eröffnet. Untersuchungen haben gezeigt, dass dabei mehrere Online-Zahlungskonten mit einem einzigen Bankkonto in China verbunden waren.  

Die Bekämpfung des Online-Counterfeiting im digitalen Raum gleicht oft einem Kampf gegen Windmühlen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass international tätige Fälschernetzwerke nur durch das Ausschalten der Quelle, also der Hersteller, in der analogen Welt wirksam bekämpft werden kann. Dazu sind Scheingeschäfte durch verdeckte Ermittler, notarisierte Musterkäufe und juristische Verfahren erforderlich. 

Quelle: EUROPOL/EUIPO

Die EU hat eine neue Verordnung für Spirituosen verabschiedet, die Kennzeichnungsstandards definiert und den Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen (Geographical Indications, GI) im Vergleich zu Markenrechten stärkt. Sie wird nach der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und bis 2021 weitgehend anwendbar sein.

Die neue Verordnung präzisiert die Normen für die Beschreibung und Etikettierung von Spirituosen und harmonisiert Angaben wie den maximal erlaubten Zuckergehalt. Hinsichtlich der Angaben zur geografischen Herkunft stärkt die Verordnung die GIs gegen kollidierende Marken. Im Vergleich zum TRIPS-Übereinkommen der WTO sieht die neue Verordnung für GIs zusätzliche sieben Jahre Schutz vor. Nach TRIPS  würde bei der Kollision einer geografischen Angabe mit einer Marke das Prinzip first-in-time, first-in-right gelten.  

Bis dato entscheiden sich die meisten GI-Rechtsinhaber noch immer für den Schutz durch eine Kollektiv- oder Zertifizierungsmarke in China. Um die Kosten bei der Sicherung und Durchsetzung ihrer Rechte in China zu reduzieren, empfehlen wir kleineren GIs, über ihre regionalen oder nationalen Verbände zu agieren.

Das Höhere Volksgericht Peking hat in mehreren Fällen bekräftigt, dass das Einreichen von unvollständigen oder falschen Daten gegen das „quid pro quo“ Prinzip bei der Offenlegung der Patentdaten verstoße und hat auf Grundlage dessen Patente für nichtig erklärt.

Im Lichte dieses neuen Trends zur strengeren Überprüfung von Versuchsdaten nicht nur in Gerichtsverfahren sondern auch durch das CNIPA bei der Anmeldung der Patente ist es ratsam, quantitative Daten zur Leistung und Ergebnissen anstelle von generischen qualitativen Feststellungen einzureichen und diese sehr sorgfältig auf Fehler zu untersuchen. Beim gleichzeitigen Einreichen mehrerer Patentanmeldungen mit sich überschneidenden oder ähnlichen experimentellen Daten sollte sehr gründlich überprüft werden, dass sich aus den Daten keine Widersprüche oder Inkonsistenzen ergeben.

Mehr zu rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Pharma und Biotech in China in unserem aktuellen Webinar „Pharma und Biotech in China“ auf YouTube.

Bild: Louis Reed auf Unsplash

Donnerstag, 4. April 2019 | 10:00 Uhr CET (DACH)

Die Marken- und Produktpiraterie ist komplexer geworden. Fälscher nutzen digitale Produktionsverfahren und Vertriebskanäle, arbeiten grenzüberschreitend in globalen Wertschöpfungsketten und setzen Intellectual Property ein, um das illegale Geschäft rechtlich abzusichern. Dazu kommen Cyberangriffe aus China, die auf die Daten und das Know-how innovativer Unternehmen der Automobilbranche zielen.

Global agierende Hersteller müssen handeln – durch die Anpassung ihrer Strategien und Methoden bei der Ermittlung, Bekämpfung und zukünftigen Prävention von Counterfeiting und Datendiebstahl.

CHINABRAND CONSULTING führt am 4. April 2019 ein einstündiges kostenloses Webinar durch, in dem wir über aktuelle Fälle berichten und Handlungsempfehlungen geben. Die Themen sind: ▪ Aktuelle Trends in der Marken- und Produktpiraterie bei Autoteilen ▪ Innovative Strategien und nachhaltig wirksame Methoden des Anti-Counterfeiting in China und Russland ▪ Aufklärung und Bekämpfung von Cyber-Angriffen auf Daten und Know-how

Zur Registrierung (kostenlos): https ://bit.ly/2Ja9hp8 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: info@chinabrand. de

Das von mehreren Pekinger Behörden gemeinsam initiierte Projekt konnte mehr als 85 Verstecke aufdecken und 68 Fälle zu gefälschten Lebensmitteln abwickeln. Kopierte oder gepanschte Lebensmittel sind in China seit vielen Jahren ein Problem, das nur schwer in den Griff zu bekommen ist.

Unter Lebensmittelfälschungen und deren gesundheitlichen Risiken leiden primär die Endverbraucher. Markante Beispiele sind Chinas Milchskandal aus dem Jahr 2008 und das Gammelfleisch-Disaster im Jahr 2014, bei dem auch internationale Fastfood-Ketten wie McDonalds oder KFC betroffen waren. Konsumenten wollen seitdem mehr denn je sicherstellen, dass von angebotenen Produkten keine Gefahr ausgeht.

Auch für Hersteller und Händler sind Fälschungen ein Problem. Sie wollen Vertrauensverluste vermeiden und scheuen die Auswirkungen von Skandalen auf ihre Reputation. Immer mehr Unternehmen wird deshalb bewusst, wie wichtig es ist, die Compliance der eigenen Zulieferer mit Qualitätsstandards sicherzustellen. Zusätzlich zu einer eingehenden Due-Diligence-Prüfung haben sich hier in den vergangenen Jahren neue Möglichkeiten aufgetan.

Dazu gehört insbesondere die Blockchain-Technologie, mit der sich die Lieferkette – zumindest theoretisch – unverfälscht nachverfolgen lässt. Eine andere Möglichkeit sind so genannte Molekulare Marker: Markierungen in Lebensmitteln, mit denen die Herkunft der Zutaten eindeutig identifizierbar ist. Die effektivste Antwort auf Lebensmittelfälschungen dürfte jedoch die Bekämpfung der Fälscher selbst sein – nicht am Ende der Wertschöpfungsquelle, sondern an ihrem Ursprung.  

Die eingangs erwähnte Großoffensive wäre ein guter Anlass, um eine striktere Verfolgung von Fälschern durch die Behörden anzugehen. Zumindest die Stadt Peking hat verkündet, auch in Zukunft vermehrt gegen Lebensmittelfälschungen vorzugehen. China selbst würde hiervon am meisten profitieren. Denn auch wenn die chinesische Lebensmittelindustrie längst Teil der weltweiten Supply Chain ist, kommt der Großteil der von Fälschungen betroffenen Lebensmittelhersteller aus China.

Quelle: Pekinger Stadtverwaltung für Landwirtschaft und Ländliche Angelegenheiten

Bild: Haimen New Media

Thursday, 26. February 2019 | 10:00 – 11:00 EST / 16:00 – 17:00 CET

China is the world's second largest market for pharmaceuticals and medical devices. Many Western manufacturers are still reluctant in entering the Chinese market. So far, their reasoning often included non-transparent regulations and unfavorable procedures for foreign companies.

CHINABRAND CONSULTING will show in this free-of-charge one-hour webinar how the legal framework has changed and what pharmaceutical and biotech companies need to consider when entering and developing the Chinese market. The contents include:

• Current market situation in China
• Reform of the application and registration process of pharmaceuticals and medical devices
• Requirements for a successful market entry
• Protection of intellectual property and know how

To register, find the link on our website or send us an e-mail.

Das geht aus einer Absichtserklärung hervor, die von insgesamt 38 chinesischen Staatsorganen gemeinsam unterzeichnet und am 5. Dezember 2018 veröffentlicht wurde. Die Institutionen – darunter das Nationale Amt für Geistiges Eigentum und der Oberste Gerichtshof – beabsichtigen, bei Patentverletzungen und ähnlichen Vergehen enger zusammen zu arbeiten.

Konkret geht es um wiederholte Regelverstöße im IP-Bereich. Dies können zum Beispiel mehrmalige Patentverletzungen oder die vorsätzliche Fälschung von Beweismitteln bei IP-Prozessen sein. Leistet sich ein Unternehmen derartige Vergehen, soll es in Zukunft in einer öffentlichen Datenbank eingetragen werden und muss außerdem mit weiteren Konsequenzen rechnen.

So sieht das Dokument unter anderem die Veröffentlichung auf vor, eine Website, die seit 2015 online ist und Kreditauskunft zu chinesischen Bürgern und Unternehmen gibt. Dabei bleibt es jedoch nicht: Verstöße sollen mit Einschränkungen der Finanzierungsmöglichkeiten, dem Ausschluss von Personen bei hohen Positionen in staatlichen Unternehmen und anderen Maßnahmen geahndet werden. Das bedeutet, dass sich IP-Vergehen auch auf IP-unabhängige Handlungen eines Unternehmens auswirken könnten.

Diese Maßnahmen sollen auf potentielle Rechtsverletzer abschreckend wirken. Dass das Papier von 38 Behörden unterzeichnet wurde, entspricht dem Trend zur zunehmenden Vernetzung chinesischer Staatsorgane, der für mehr Rechtssicherheit sorgen soll. Gleichzeitig wird es für chinesische Behörden noch einfacher, ihren Zugriff auf sensible Unternehmensdaten auszubauen und die allgegenwärtige Überwachung zu verschärfen.

Quelle: Nationales Amt für Geistiges Eigentum in China (CNIPA)

Das hat die Verordnung auch geschafft – aber nur teilweise. Für den EU Bürger ist es inzwischen wesentlich leichter, zu erfahren, wer seine Daten wo und wie lange speichert und zu welchem Zweck. In anderen Bereichen hat die DSGVO jedoch genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie sollte.

So ist es wesentlich schwieriger geworden, Cyberkriminalität, beispielsweise den Online-Verkauf gefälschter Produkte in der EU, zu bekämpfen. Das liegt daran, dass es nicht mehr möglich ist, auf WHOIS Informationen zum Registranten einer Website einzusehen. E-Mail-Adressen und weitere Kontaktdaten sowie Namen dürfen nach der DSGVO nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht werden.

Das behindert die Bemühungen, Cyberkriminelle aufzuspüren. Bisher war es ein einfacher erster Schritt, auf WHOIS zu prüfen, wer der Anmelder einer Website mit gefälschten Produkten ist. Die neue Verordnung ermöglicht es den Kriminellen jetzt, sich hinter ihren Webseiten zu verstecken und anonym zu bleiben.

Es ist weiterhin möglich, an die relevanten Informationen zu kommen, wenn man Webseiten nach Hinweisen durchforstet und mit den gewonnenen Informationen weitere Nachforschungen anstellt. Der Arbeitsaufwand ist aber wesentlich größerer als bei der Suche auf WHOIS.

Bild: bgr

In the recent edition of the University of Strasbourg’s interview series for the Master of IP Law and Management program, Dr. Xiaopeng Zhao discussed four current matters that occupy IP legal specialists and practitioners today.

The topics discussed in the interview include:

• Chinese government’s claim to global technological leadership;
• China’s patent strategy and its relevance for European companies;
• Enforceability of IP for European companies in China;
• China’s strategy: building own strong brands VS purchasing famous international brands.

Please find the llink to the complete interview in our blog article (s. link), and feel free to share your thoughts on these current IP issues with us. 

Alle Aufgaben des IP-Schutzes, für die bislang unterschiedliche Behörden zuständig waren, sollen in die Hände eines Amtes gelegt werden. Zu seinen Aufgaben werden die Bearbeitung von Patenten, sondern auch die Registrierung von Marken und die Verwaltung geographischer Angaben (GI) gehören. Das Ziel ist, das IP-Management zu optimieren, die administrative Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum zu stärken und die Kommunikation effizienter zu machen.

Das neue Amt wird der Staatsverwaltung für Marktüberwachung und -Management (SAMSM) unterstehen. Die Superbehörde wird zwei Leiter haben: Shen Changyu, Direktor des Chinesischen Patentamts, und Liu Junchen, ehemaliger Vizeminister der Staatsverwaltung für Industrie und Handel.

Das Vorgehen der Chinesischen Regierung ist sinnvoll. Da zwischen Marken und Patenten eine enge Beziehung besteht und sich beide Schutzrechte oft auf dasselbe Produkt beziehen, ist eine gemeinsame Verwaltung nur konsequent. Rechteinhaber werden sich zukünftig nicht mehr bei SIPO und CTMO abmühen müssen, um ihrer Rechte durchzusetzen.

Die Zusammenführung der Behörden wird auch die Kosten für Rechtsinhaber senken, die Dauer der Verfahren verkürzen und den Druck auf die Justizorgane reduzieren. Denn wenn durch die neue Behörde mehr Fälle administrativ gelöst werden, wird die Belastung der Gerichte verringert. Diese haben dann mehr Zeit für komplexere Fälle.  

Quelle: Xinhua

Bild: Reuters

Mit dem neuen Gesetz zur Cyber-Security, das am 1. Juni 2017 in Kraft getreten ist, und dem im Aufbau befindlichen Social Credit System verschärft die chinesische Regierung die für Compliance relevanten Regelungen weiter.

So müssen Netzwerkbetreiber jetzt in China erhobene Kundendaten sowie wichtige Geschäftsinformationen vor Ort in China speichern. Diese Daten dürfen nur in besonderen Fällen ins Ausland übermittelt werden. Das Gesetz schränkt den Datenschutz ausländischer Unternehmen ein und stärkt die Zugriffsmöglichkeiten der chinesischen Behörden über den Cyberspace.

Beim Social Credit System geht es darum, die in China tätigen Unternehmen zur Offenlegung ihrer Daten zu veranlassen und diese völlig transparent zu machen. Bis zum Jahr 2020 soll das System alle Einwohner der Volksrepublik erfassen und auch produzierende Unternehmen, Handelsunternehmen, die Finanzbranche und Dienstleister einschließen. Weitere Herausforderungen für europäische Unternehmen stellen die chinesischen Initiativen Neue Seidenstraße und Made in China 2025 dar. 

Ausländische Unternehmen müssen jetzt reagieren und mögliche Auswirkungen dieser neuen Entwicklungen auf die eigenen Geschäftsaktivitäten in China analysieren.

Aufgrund der sehr guten Resonanz in Deutschland führt CHINABRAND CONSULTING den eintägigen Workshop zur Compliance in China am 22. März 2018 auch in Zürich durch.

Bild: wikimedia

Marken- und Produktpiraten kopieren mit der neuen Technologie nicht nur Autoteile und Flugzeugkomponenten, sondern auch OP-Besteck, Komponenten für Hörgeräte und Herzschrittmacher, Prothesen und Implantate wie Hüft- und Kniegelenke oder Zahnersatz. Das Risiko des Nutzers kann aufgrund von Materialdefiziten und Qualitätsproblemen erheblich sein.

Mit der 3D-Drucktechnik lassen sich Produkte nur dann einfach kopieren, wenn dem Fälscher die digitalen CAD-Daten zur Verfügung stehen. Unternehmen können die 3D-Druck-Piraterie deshalb nur durch einen intensiven Know-how-Schutz und die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Schach halten. Patente, Gebrauchsmuster, registrierte Designs, Copyrights und Marken sind ebenso gültig wie bei traditionell hergestellten Produkten.

Die Rechte am geistigen Eigentum eines Originalherstellers können durch das nicht autorisierte Erstellen einer CAD-Datei beispielsweise durch Scannen, deren Angebot und Verbreitung oder die tatsächliche Herstellung des Produkts verletzt werden. Verletzungsfälle werden wie in der klassischen Marken- und Produktpiraterie verfolgt: Verdeckte Ermittlungen, Sicherung von Beweisen, Gerichtsverfahren mit Schadensersatzforderung und Public Relations zur Abschreckung.

Bild: Reuters

Das Kernkonzept liegt in der Selbstregulierung der Wirtschaftsakteure. Durch die massenhafte Sammlung von Daten werden für jeden Marktakteur Ratings generiert, die öffentlich einsehbar sind und die Belohnungen und Bestrafungen durch den Staat zur Folge haben können. Das System soll bis 2020 voll funktionsfähig sein.

Wird dieses System zur Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsordnung beitragen können? Die Antwort auf diese Frage bleibt noch unklar. So könnten sensible Firmendaten durch chinesische Behörden missbraucht werden. Darüber hinaus könnte das System wegen unreifer Technologie fehleranfällig sein. Dies könnte in niedrigen Ratings für rechtskonform und ethisch handelnde Unternehmen resultieren. Auch andere Risikofaktoren können wirtschaftliche Schäden verursachen, z.B. der völlig intransparente Ratingprozess. Sollte das Ratingsystem dennoch erfolgreich implementiert werden, hat es Potenzial, sich als das komplexeste und anspruchsvollste Modell der IT-getriebenen und Big Data-basierten Marktregulierung zu entwickeln.

Für ausländische Unternehmen stellt diese Entwicklung völlig neue Herausforderungen dar, da internationale Organisationen in Chinas Social Credit System integriert werden. International tätige Unternehmen müssen damit rechnen, dass sie in China zu wirtschaftlich irrationalen Investitionen gezwungen werden können – nur um im Rating „gut dazustehen“. Außerdem kann das System als ein weiteres Instrument für die Diskriminierung ausländischer Unternehmen zugunsten einheimischer Firmen missbraucht werden. Nicht zuletzt äußern ausländische Unternehmen in China Bedenken bezüglich des Datenschutzes, des Datendiebstahls oder dem Zwang zur der Offenlegung sensibler Daten.

Westliche Unternehmen sollten die Implementierung des Social Credit Systems sehr ernst nehmen. Es ist ratsam, ein tiefes Verständnis seines Aufbaus und seiner Mechanismen zu entwickeln sowie vorhersehbare Auswirkungen auf die eigenen Geschäftsaktivitäten in China zu analysieren.

Bild: Reuters

Das chinesische Unternehmen LeEco (Leshi Internet Information and Technology) ist bereits 2014 in den amerikanischen Markt vorgedrungen und hat dort die Gesellschaft Faraday Future gegründet. Faraday Future ist auf die Entwicklung von intelligenten elektrisch betriebenen Verkehrsmitteln fokussiert. Laut Planung soll die Anzahl der Mitarbeiter im Silicon Valley auf 800 Personen erhöht werden, wovon sich 100 Mitarbeiter mit der Entwicklung von Fahrzeug-Informationssystemen beschäftigen sollen.

Bereits im September hat Bart Nabbe, Spezialist für Navigationssysteme und selbstfahrende Autos, von Apple zu Faraday Future gewechselt. Vorher hat er im Zeitraum von September 2014 bis Juli 2016 hauptsächlich an einem „speziellem Projekt“ gearbeitet. Vermutlich handelt es sich dabei um „Project Titan“, Apples selbstfahrendes Auto. Weiterhin sollen auch ehemalige Mitarbeiter von Tesla, GM, Ferrari, Lamborghini, BMW, Audi, Apple, SpaceX und Hulu zum chinesisch-amerikanischen Startup gewechselt sein.

Seit der Vorstellung des ersten spektakulären Concept-Cars „FFZERO1” auf der CES in Januar 2016, hat sich Faraday Future schnell weiterentwickelt. Die Firma baut gerade ihr erstes Werk in Nevada, eine zweite Fabrik in San Francisco ist bereits in Planung. Im März kündigte Faraday Future die Entwicklung von autonomen, elektrisch betriebenen Autos an, legte jedoch keine weiteren Informationen offen. Unklar bleibt weiterhin, wann Faraday Future mit der Massenproduktion von Elektrofahrzeugen beginnen wird.

Zweifelsohne lässt sich jedoch erkennen, welch großen Stellenwert das Thema Elektromobilität in China hat und zu welchen Mitteln Politik und Unternehmen greifen, um in diesem Bereich die internationale Führungsrolle zu übernehmen. Zuletzt erst machte die Regierung in Peking mit dem Vorhaben Schlagzeilen, eine verpflichtende Quote von Elektrofahrzeugen im Portfolio ausländischer Autohersteller festzuschreiben.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               

Das Meldeverfahren für Markenverletzungen auf den Internet-Plattformen der Alibaba-Gruppe wie Tmall oder Taobao ist mittlerweile sehr effizient, und die Kooperation zwischen den Plattformen und Markeninhabern läuft immer besser. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Unternehmen auf den Plan treten, die daraus Kapital schlagen möchten. Und das nicht immer mit lauteren Mitteln.

Die Überwachung der verschiedenen Verkaufsplattformen der Alibaba-Gruppe auf Markenfälschungen ist ein relativ neues Aufgabengebiet der so genannten „Reputation Protection Firms“. Die Zahl der schwarzen Schafe innerhalb dieses Geschäftszweiges ist allerdings hoch. Es kommt immer wieder vor, dass sie Online-Händler grundlos oder auf Basis gefälschter Berichte an den Pranger stellen, um die eigenen Umsätze zu erhöhen. Diese unlautere Praxis macht den Verkäufern, die Alibaba für ihren Online-Handel nutzen möchten, zunehmend zu schaffen. Fast ein Viertel aller Anschuldigungen, die seit der Gründung von Alibabas Intellectual Property Protection Platform kommuniziert wurden, soll aus unrechtmäßigen Beschwerden resultieren.

Alibaba hat es sich nun zum Ziel gemacht, gegen diesen Missbrauch vorzugehen. Eine der Maßnahmen ist der öffentliche Hinweis des Onlinekonzerns, den unlauteren „Reputation Protection Firms“ kein Vertrauen mehr entgegenzubringen. Auf dem unternehmenseigenen Blog, alizila.com, wurde jetzt auch eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der unseriöse Unternehmen namentlich aufgeführt werden.

Es wird sich zeigen, ob das Problem damit wirksam bekämpft werden kann. Markeninhaber sollten sich bei der Plagiatsbekämpfung auf Internet-Plattformen stets bei bekannten und renommierten Dienstleistern Unterstützung suchen.